Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B   

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https://dejure.org/2012,40814
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B (https://dejure.org/2012,40814)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B (https://dejure.org/2012,40814)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - L 12 AS 2232/12 B (https://dejure.org/2012,40814)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

    Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines

    In diesem Zusammenhang verweist die Kammer schließlich auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2012 (L 12 AS 2232/12 B), in dem die Vorschrift des § 31a Abs. 2 SGB II nicht für verfassungswidrig gehalten wird.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2014 - L 8 AY 15/13

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG -

    Die hierzu bereits vorhandene Rechtsprechung hat sich den Argumenten für eine Verfassungswidrigkeit insoweit indes nicht angeschlossen (vgl. z.B. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 12 AS 2232/12 B - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG -

    Die hierzu bereits vorhandene Rechtsprechung hat sich den Argumenten für eine Verfassungswidrigkeit insoweit indes nicht angeschlossen (vgl. z.B. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 12 AS 2232/12 B - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG -

    Die hierzu bereits vorhandene Rechtsprechung hat sich den Argumenten für eine Verfassungswidrigkeit insoweit indes nicht angeschlossen (vgl. z.B. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 12 AS 2232/12 B - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG -

    Die hierzu bereits vorhandene Rechtsprechung hat sich den Argumenten für eine Verfassungswidrigkeit insoweit indes nicht angeschlossen (vgl. z.B. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 12 AS 2232/12 B - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - L 12 AS 374/13
    Der Senat stuft die Regelungen der §§ 31 bis 31b SGB II nicht als verfassungswidrig ein (vgl. Beschluss vom 21.12.2012, - L 12 AS 2232/12 B - ; Beschluss vom 06.02.2013 - L 12 AS 2355/12 B ER -).
  • SG Duisburg, 20.03.2015 - S 36 AS 828/15

    Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung

    Darüber hinaus ist entscheidend, dass § 31a Abs. 2 SGG Regelungen enthält, mit denen die Rechtsfolgen der Sanktionierung abgeschwächt werden können (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2012, Az.: L 12 AS 2232/12 B).
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