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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 2366/12 B   

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https://dejure.org/2013,9883
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 2366/12 B (https://dejure.org/2013,9883)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.05.2013 - L 12 AS 2366/12 B (https://dejure.org/2013,9883)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Mai 2013 - L 12 AS 2366/12 B (https://dejure.org/2013,9883)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 20 AS 382/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialgeld - Mehrbedarf wegen Behinderung -

    In Anknüpfung an § 43 Abs. 2 SGB VI i.V.m. § 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz stand und stehe damit behinderten Kindern unter 15 Jahren weiterhin weder nach dem SGB Il, noch nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ein Anspruch auf Mehrbedarf nach § 23 Nr. 4 SGB II bzw. § 30 Abs. 1 SGB XII zu (zur früheren Rechtslage nach dem Bundessozial -hilfegesetz , BSG Urteil vom 06. Mai 2010, a.a.O.; Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 13. Mai 2013 - L 12 AS 2366/12 B - juris.de).
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