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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 12 AS 311/21 B ER   

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https://dejure.org/2021,9705
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 12 AS 311/21 B ER (https://dejure.org/2021,9705)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.04.2021 - L 12 AS 311/21 B ER (https://dejure.org/2021,9705)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. April 2021 - L 12 AS 311/21 B ER (https://dejure.org/2021,9705)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20

    Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend;

    Allein der Umstand, dass ansonsten identische Dokumente das Gericht in einem Fall über den Computer und im anderen über das Faxgerät erreichen, kann schon deshalb keinen Unterschied machen, weil beide inzwischen durch dieselbe Leitung und digital übermittelt werden (vgl. zum Ganzen OLG Dresden 4. Dezember 2020 - 22 WF 872/20 - Rn. 6, juris; zust. H. Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl. Stand: 3. Februar 2022, § 130 ZPO Rn. 29_1; auch LSG Nordrhein-Westfalen 8. April 2021 - L 12 AS 311/21 B ER - Rn. 3, juris) .

    Wollte man ein per E-Mail oder ein im E-Mail-to-Fax-Verfahren übermitteltes Dokument mit einer nur eingescannten Unterschrift als ausreichend ansehen, so führte dies zu einer systemwidrigen Umgehung der hochgesicherten elektronischen Kommunikationsformen gem. § 130a ZPO bzw. § 46c ArbGG (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen 8. April 2021 - L 12 AS 311/21 B ER - Rn. 3, juris; Hessisches LSG 13. Dezember 2018 - L 6 SF 1/18 DS Rn. 11, juris) .

    14/4987 S. 24) , erfüllt eine einfache E-Mail jeweils nicht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen 8. April 2021 - L 12 AS 311/21 B ER - aaO; Hessisches LSG 13. Dezember 2018 - L 6 SF 1/18 DS - aaO) .

  • LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20

    Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichend;

    Allein der Umstand, dass ansonsten identische Dokumente das Gericht in einem Fall über den Computer und im anderen über das Faxgerät erreichen, kann schon deshalb keinen Unterschied machen, weil beide inzwischen durch dieselbe Leitung und digital übermittelt werden (vgl. zum Ganzen OLG Dresden 4. Dezember 2020 - 22 WF 872/20 - Rn. 6, juris; zust. H. Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl. Stand: 3. Februar 2022, § 130 ZPO Rn. 29_1; auch LSG Nordrhein-Westfalen 8. April 2021 - L 12 AS 311/21 B ER - Rn. 3, juris) .

    Wollte man ein per E-Mail oder ein im E-Mail-to-Fax-Verfahren übermitteltes Dokument mit einer nur eingescannten Unterschrift als ausreichend ansehen, so führte dies zu einer systemwidrigen Umgehung der hochgesicherten elektronischen Kommunikationsformen gem. § 130a ZPO bzw. § 46c ArbGG (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen 8. April 2021 - L 12 AS 311/21 B ER - Rn. 3, juris; Hessisches LSG 13. Dezember 2018 - L 6 SF 1/18 DS Rn. 11, juris) .

    14/4987 S. 24) , erfüllt eine einfache E-Mail jeweils nicht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen 8. April 2021 - L 12 AS 311/21 B ER - aaO; Hessisches LSG 13. Dezember 2018 - L 6 SF 1/18 DS - aaO) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2022 - L 7 AS 326/21
    Diesen Anforderungen genügt die mit einer einfachen E-Mail eingereichte Berufung nicht (vgl. LSG Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.04.2021 - L 12 AS 311/21 B ER; LSG Hamburg Urteil vom 10.05.2021 -L 4 AS 20/21).
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