Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus - Erstattung von Kosten für Betreuungs- bzw Eingliederungsleistungen - psychosoziale Betreuung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen des Aufenthalts einer Hilfebedürftigen und ihrer Kinder in einem Frauenhaus

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen des Aufenthalts einer Hilfebedürftigen und ihrer Kinder in einem Frauenhaus; Zulässige Klageart

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 36/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10

  Der Begriff der psychosozialen Betreuung i.S.v. § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB II ist dabei weit auszulegen (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2010 - L 1 AS 36/09).

  Wie bereits das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 23. Februar 2010 (- L 1 AS 36/09 - ) festgestellt habe, handele es sich bei der Betreuung im Frauenhaus regelmäßig um solche psychosoziale Betreuung im Sinne des § 16a SGB II, die zumindest mittelbar auf die Eingliederung in Arbeit abziele.

  Er umfasst nicht nur medizinisch indizierte psychiatrische oder psychotherapeutische Interventionen als Betreuung im engeren Sinne, sondern alle Maßnahmen, die zur psychischen und sozialen Stabilisierung des Betroffenen zu dienen bestimmt sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2010, a.a.O.).

  Maßgebend ist allein, dass es sich um Leistungen handelt, die - auch im Sinne einer psychischen und sozialen Stabilisierung der Betroffenen - dazu dienen, die Eingliederung des Betroffenen in das Erwerbsleben zu fördern (so ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2010, a.a.O).

• BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10

  Es ist weder ein Vorverfahren durchzuführen, noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BSGE 86, 166 und 92, 223).

  Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht erforderlich (vgl. BSGE 86, 166, 167 f. = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 92, 223 f. = SozR 3-2500 § 39 Nr. 1).

• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10

  Es ist weder ein Vorverfahren durchzuführen, noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BSGE 86, 166 und 92, 223).

  Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht erforderlich (…vgl. BSGE 86, 166, 167 f. = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 92, 223 f. = SozR 3-2500 § 39 Nr. 1).

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - L 8 B 41/06

  Leistungen der Sozialhilfe sind auch für Bezieher von ALG II möglich

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10

  Wie die Beklagte sei auch das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 23. März 2007 - L 8 B 41/06 SO ER - ) der Auffassung, dass die Voraussetzungen der §§ 14 f. SGB II dann nicht erfüllt seien, wenn der Bedarf bereits allein im Hinblick auf eine selbständige Teilhabe am Leben der Gemeinschaft und unabhängig von einer möglichen Eingliederung ins Erwerbsleben bestehe.
• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R

  Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10

  Der vom SG zugesprochene Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus § 291 BGB (vgl. BSG SozR 4-7610 § 291 Nr. 3 = BSGE 96, 133).
• SG Karlsruhe, 16.07.2008 - S 8 AS 4000/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel des Frauenhauses - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10

  Es bleibt daher der kommunale Träger der Leistungen am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts vor der Verlegung des Aufenthaltsorts in ein Frauenhaus zur Erstattung der Leistungen auch dann verpflichtet, wenn Hilfebedürftige von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus wechseln und damit ein anderer Träger des (zweiten) Frauenhauses für die Leistungserbringung zuständig wird (so auch SG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2008 - S 8 AS 4000/07 - ).
• BSG, 21.11.1991 - 3 RK 32/89

  Zulässigkeit der Klage einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10

  Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht erforderlich (…vgl. BSGE 86, 166, 167 f. = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 92, 223 f. = SozR 3-2500 § 39 Nr. 1).

• SG Dresden, 16.05.2014 - S 12 AS 3729/13

  Das Sozialgericht Dresden hebt die wiederholte Sanktionierung einer psychisch …

  Es ist anerkannt, dass in besonders gelagerten Einzelfällen die zeitlich vorangehende psychische, soziale und rechtliche Stabilisierung des/der Betroffenen unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt an eine nachfolgende Eingliederung in das Erwerbsleben - selbst mit zielgerechten Maßnahmen, die hier ohnehin fehlen - gedacht werden kann (…LSG Nordrhein-Westfalen, U. v. 23.1.2010, L 1 AS 36/09 Rn. 28; LSG Baden-Württemberg, L 12 AS 3169/10, Rn. 26 [jeweils zitiert nach juris]).
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 AS 4164/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit eines …

  Hierzu kann im Einzelfall auch die Hilfe zu einer Wohnungssuche fallen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011, L 12 AS 3169/10 ), sofern diese aufgrund einer psychosozialen Notlage erforderlich ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2012 - L 15 AS 1041/09
  Dabei ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (…ders., aaO, vgl. LSG NRW, Urt. v. 23.02.2010, Az. L 1 AS 36/09; LSG BaWü, Urt. v. 21.10.2011, Az. L 12 AS 3169/10) Allgemeine Betreuungsleistungen im Frauenhaus, mit denen eine psychische und soziale Stabilisierung der Betroffenen erreicht werden soll, dienen in diesem Sinne regelmäßig auch der Eingliederung in das Erwerbsleben, weil sie auf die Zeit nach dem Aufenthalt vorbereiten (…Schoch, aaO;… LSG NRW, aaO, Rdnr. 33;… LSG BaWü, aaO, Rdnr. 24).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 6 AS 242/11
  Zur Frage des Umfangs der sich aus § 16 Abs. 2 SGB II ergebenden Pflichten des Kommunalen Trägers und der daraus folgenden Erstattungspflicht nach § 36a SGB II ist die durch Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2011 (L 12 AS 3169/10) zugelassene Revision eingelegt und beim Bundessozialgericht anhängig (B 14 AS 190/11 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 9 AS 737/11
  Auf die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers vom 4. April 2011 wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. Juli 2011 - S 37 AS 144/08 - gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (vgl. auch Zulassung der Revision durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem Urteil vom 21. Oktober 2011 - L 12 AS 3169/10 -, anhängig bei dem Bundessozialgericht - B 14 AS 190/11 R -).