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   LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 12 AS 3486/08   

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https://dejure.org/2009,9338
LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 12 AS 3486/08 (https://dejure.org/2009,9338)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.02.2009 - L 12 AS 3486/08 (https://dejure.org/2009,9338)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - L 12 AS 3486/08 (https://dejure.org/2009,9338)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Nichterforderlichkeit des Verwertungsausschlusses - Nichtübertragbarkeit der Höchstgrenzen des § 12 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 2 - Bestimmung des ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Nichterforderlichkeit des Verwertungsausschlusses - Nichtübertragbarkeit der Höchstgrenzen des § 12 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 2 - Bestimmung des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Lebensversicherungen als verwertbare Vermögensgegenstände; Auslegung des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II im Hinblick auf die Anforderungen an einen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen bei der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, Begriff des angemessenen Umfangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 338 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09

    Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Schonvermögen

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers steht schließlich der Senatsentscheidung auch nicht das Urteil LSG Baden-Württemberg vom 27.02.2009 (Az. L 12 AS 3486/08) entgegen.
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 3 AS 97/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verweigerung der

    Zwingende Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung von Vermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II ist jedoch neben der subjektiven Zweckbestimmung des Vermögens zur Alterssicherung, dass im Weiteren objektive Umstände bei der Anlage des Vermögens, wie etwa Vertragsgestaltung und Dauer der Bindung der Kapitalanlage, in Einklang mit der subjektiven Zweckbestimmung stehen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2009 - L 12 AS 3486/08 - juris, Rn. 21; Radüge/Formann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 12, Rn. 119 ff.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2015 - L 5 AS 304/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Nach der Berechnungsweise des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 27. Februar 2009, Az.: L 12 AS 3486/08) ergebe sich bei einer monatlichen Standardrente des Rentenwerts Ost von 1.187,55 EUR, bezogen auf 17 Jahre statistische Lebenszeit nach Renteneintritt, ein Gesamtkapitalbedarf iHv 242.260,20 EUR.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 19 AS 1042/09
    Insbesondere unterliegt die Verwertung seiner Lebensversicherung keinem vertraglichen Ausschluss nach § 165 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) aF, jetzt nach § 168 Abs. 3 Satz 1 VVG und der Ast erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Ausnahmeregelung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II (Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, dazu: Urteil Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg vom 27.02.2009 - L 12 AS 3486/08 - Breithaupt 2009, 639 [in Abgrenzung zu LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.01.2008 - L 3 AS 88/06 - juris.de]; BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 36/08 R - zitiert nach BSG-Pressevorbericht 26/09).
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