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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (21)

• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs- …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09

  Dabei müsse sich der Antragsteller eine fehlende Mitwirkung seines Partners zurechnen lassen (unter Hinweis auf Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 15. Februar 2008 - L 8 AS 3380/07 - (juris)).

  Für eine Differenzierung danach, ob die Partner das Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft einräumen oder nicht (so aber LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Februar 2008 - L 8 AS 3380/07 - (juris)) sieht der Senat keine Grundlage.

• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 1703/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung bereits bewilligter …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09

  Hier hätte die Antragsgegnerin jedoch eigene Ermittlungen durchführen und Z. verpflichten können, nach § 60 Abs. 4 SGB II Auskunft zu erteilen (unter Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 1703/06; Sächs. LSG, Urteil vom 1. November 2007 - L 3 AS 60/07 - (beide juris)).

  Bei der Versagung erstreckt sich das Ermessen darauf, ob der Leistungsträger überhaupt von der Möglichkeit der Versagung Gebrauch macht, in welchem Umfang weitere Ermittlungen angestellt werden sollen (außer die leistungserheblichen Tatsachen sind von Amts wegen schlechterdings nicht ermittelbar) und ob eine Nachfrist eingeräumt wird (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 1703/06 - (juris)).

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

  Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09

  In einem solchen Fall kommt in der Hauptsache allein eine isolierte Anfechtungsklage in Betracht, eine Leistungsklage wäre unzulässig (…vgl. Bundessozialgericht (BSG) SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - (juris)).

  Die Antragsgegnerin kann angesichts ihrer Überzeugung vom Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ohne weiteres von Z. nach § 60 Abs. 4 SGB II Auskünfte über ihr Einkommen und Vermögen verlangen mittels Bescheid, der für sofort vollziehbar erklärt werden kann (vgl. auch BSG, Urteil vom 1. Julil 2009 - B 4 AS 78/08 R - (juris)).

 
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09

  Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar (BVerfGE 87, 234 ff., 265; BVerfG, Beschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - (juris), vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in BVerwGE 98, 195, 199; BSGE 90, 90, 98 f.).

  Es ist vielmehr Sache des Hilfebedürftigen, plausible Gründe darzulegen, die gegebenenfalls bewiesen sein müssen, dass keiner der in § 7 Abs. 3a SGB II aufgeführten Sachverhalte vorliegt oder dass die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - L 13 AS 3747/06 ER-B -, (juris)) bzw. dass das Zusammenwohnen (nunmehr) als reine Zweck- oder Wohngemeinschaft einzustufen ist; soweit es um die Aufhebung der eheähnlichen Gemeinschaft geht, wird diese allerdings in der Lebensrealität regelmäßig mit der Auflösung der Wohngemeinschaft verbunden sein (BVerfGE 87, 234 ff., 265).

• LSG Sachsen, 01.11.2007 - L 3 AS 60/07

  Belastender Bescheid - Ermessensfehler

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09

  Hier hätte die Antragsgegnerin jedoch eigene Ermittlungen durchführen und Z. verpflichten können, nach § 60 Abs. 4 SGB II Auskunft zu erteilen (unter Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 1703/06; Sächs. LSG, Urteil vom 1. November 2007 - L 3 AS 60/07 - (beide juris)).
• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09

  Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar (BVerfGE 87, 234 ff., 265; BVerfG, Beschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - (juris), vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in BVerwGE 98, 195, 199; BSGE 90, 90, 98 f.).
• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87

  Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09

  In einem solchen Fall kommt in der Hauptsache allein eine isolierte Anfechtungsklage in Betracht, eine Leistungsklage wäre unzulässig (vgl. Bundessozialgericht (BSG) SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - (juris)).
• BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94

  Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09

  Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG beschränkt sich die gerichtliche Prüfung darauf, ob die Verwaltung ihrer Pflicht zur Ermessensbetätigung nachgekommen ist (Ermessensnichtgebrauch), ob sie mit dem Ergebnis seiner Ermessensbetätigung die Grenzen des Ermessens überschritten, d.h. eine nach dem Gesetz nicht zugelassene Rechtsfolge gesetzt (Ermessensüberschreitung) und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Abwägungsdefizit, Ermessensmissbrauch; vgl. BSG SozR 3-1200 § 39 Nr. 1;… SozR 3-1300 § 50 Nr. 16).
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 AS 5532/05

  Eheähnliche Gemeinschaft bei Zahlung anteiliger Miete

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09

  Denn mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels würde der Antragsteller die begehrten Leistungen für den streitigen Zeitraum nicht erlangen können (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Januar 2006 - L 7 AS 5532/05 ER-B - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2008 - L 5 B 125/08 AS ER - (alle juris)).
• LSG Hamburg, 08.02.2007 - L 5 B 21/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Vermutung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09

  So ist - auch weiterhin - bei Prüfung der Voraussetzungen nicht ausschlaggebend, ob ein Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, tatsächlich vorliegt (ebenso LSG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2007 - L 5 B 21/07 ER AS - (juris)).
• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - L 12 AS 3668/09

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Einkommensanrechnung
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Versagungsbescheid; Mitwirkungspflicht des Partners; Konsequenzen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - L 5 B 125/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs- …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07

• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2130/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ablehnung von Leistungen der …

  bb) Der Senat hat - ebenso wie die bislang mit der Beurteilung der Beziehung zwischen dem Kläger und Z. befassten Spruchkörper (neben der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. September 2009 - L 12 AS 3633/09 ER-B - n.v.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. April 2011 - L 13 AS 1181/11 ER-B - n.v.; SG, Urteil vom 19. Juni 2009 - S 17 AS 5355/08 - n.v.; SG, Urteil vom 25. Januar 2011 - S 4 AS 6064/09 - n.v.; SG, Beschluss vom 2. März 2011 - S 7 AS 57/11 ER - n.v.) - keine Zweifel, dass nach diesen Maßstäben zwischen dem Kläger und Z. eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bestand.
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - L 12 AS 3668/09
  Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 18. September 2009 zurück (L 12 AS 3633/09 ER-B).

  Ob hier tatsächlich eine Verantwortungsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II vorliegt (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 18. September 2009, a.a.O.), ist letztlich nicht entscheidungserheblich, denn der Versagungsbescheid ist schon aus formellen Gründen rechtswidrig und daher aufzuheben.

  Angesichts der nahe liegenden eigenen Ermittlungsmöglichkeiten der Beklagten kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass als allein rechtmäßige Entscheidung hier eine Versagung in Betracht kommt, zumal der Kläger geltend gemacht hat, keine genaue Kenntnis von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Z. zu haben (so bereits Senatsbeschluss vom 18. September 2009 - L 12 AS 3633/09 ER-B).

• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2011 - L 13 AS 1181/11
  Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen und der zutreffenden Verneinung eines Anordnungsanspruchs für die begehrte Anordnung verweist der Senat auf die Ausführungen des Sozialgerichts Freiburg (SG) im angefochtenen Beschluss (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG) sowie auf die zwischen den Beteiligten ergangene Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom 18. September 2009, L 12 AS 3633/09 ER-B.

  Wie alle anderen, bisher die Frage der Bedarfsgemeinschaft entscheidenden Gerichte -17. Kammer des SG (Urteil vom 19. Juni 2009, S 17 AS 5355/08, Beschluss vom 1. Juli 2009, S 17 AS 3106/09 ER), die 4. Kammer des SG (Urteil vom 25. Januar 2011, S 4 AS 6064/09) und die 7. Kammer des SG (Beschluss vom 2. März 2011, S 7 AS 57/11 ER) sowie der 12. Senat des LSG (Beschluss vom 18. September 2009, L 12 AS 3633/09 ER-B)- ist auch der erkennende Senat davon überzeugt, dass die Partnerin des Antragstellers zu dessen Bedarfsgemeinschaft gehört.

 
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2011 - L 12 AS 5199/11
  Denn mit der Anordnung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels würde die Antragstellerin die begehrten Leistungen für den streitigen Zeitraum nicht erlangen können (vgl. Landessozialgericht (LSG( Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - L 7 AS 5532/05 ER-B - 18. September 2009 - L 12 AS 3633/09 ER-B und 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl., Rdnr. 288b).
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2011 - L 12 AS 1245/11
  Denn mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels würde der Antragsteller die begehrten Leistungen für den streitigen Zeitraum nicht erlangen können (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 2009 - L 12 AS 3633/09 ER-B - m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 07.02.2013 - L 12 AS 79/13
  Denn mit der Anordnung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels würde der Antragsteller die begehrten Leistungen für den streitigen Zeitraum nicht erlangen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. April 2012 - L 12 AS 1050712 ER-B, vom 22. November 2011 - L 12 AS 5199/11 ER-B und vom 18. September 2009 - L 12 AS 3633/09 ER-B;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. Aufl. 2012, Rn. 393).