Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von ...

Verfahrensgang

• SG Duisburg, 01.03.2021 - S 7 AS 464/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308 Unterstützungsleistungen 793 Sozialrecht 249

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  Selbst wenn man davon ausginge, dass mit den in die Regelbedarfsbemessung eingeflossenen Verbrauchsausgaben für Gesundheitspflege (vgl. § 5 Abs. 1 Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021, dort Abt. 6) die durch die landesrechtlichen Vorschriften verursachten Ausgaben für Mund-Nasen-Bedeckungen "strukturell unzutreffend" erfasst wären (…vgl. BSG Urteil vom 08.05.2019, B 14 AS 13/18 R, juris Rn. 20 ff.) und damit ein "besonderer Bedarf" i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs.1 SGB II vorläge (…vgl. dazu BSG a.a.O., juris Rn. 27; sowie Urteil vom 20.01.2016, B 14 AS 8/15 R juris Rn. 20;… zudem auch BT-Drs. 17/1465, S. 8 ;… BVerfG Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 207f.), weil die maßgebliche Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 noch vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie stattfand (…zur [Nicht-]Berücksichtigung pandemiebedingter Bedarfe bei der Regelbedarfsermittlung vgl. auch Groth in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage 2020, § 70 Rn. 16), fehlte es daher jedenfalls an einem Einzelfall i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 SGB II. Von einem ausnahmsweise überdurchschnittlichen Bedarf kann angesichts eines grundsätzlich alle Leistungsberechtigten gleichermaßen treffenden Bedarfs nach Mund-Nasen-Bedeckungen nicht ausgegangen werden.

  Ein Mehrbedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II muss aber sowohl seinem Grunde als auch seiner Höhe nach objektiviert werden (vgl. BSG Urteil vom 20.01.2016, B 14 AS 8/15 R juris Rn. 22).

• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. zum Begriff der Glaubhaftmachung: BSG Urteil vom 17.04.2013, B 9 V 1/12 R; Beschluss vom 08.08.2001, B 9 V 23/01 B; jeweils juris).
• BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

  Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. zum Begriff der Glaubhaftmachung: BSG Urteil vom 17.04.2013, B 9 V 1/12 R; Beschluss vom 08.08.2001, B 9 V 23/01 B; jeweils juris).

 
• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02

  Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  Mit Blick auf die insoweit interessierenden Fälle einer ggf. fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 Strafgesetzbuch ) dürfte es aber jedenfalls nicht auf der Hand liegen, dass das Tragen "nur" einer OP-Maske eine Sorgfaltspflicht verletzte und deshalb eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit begründen könnte (vgl. dazu BGH Urteil vom 14.03.2003, 2 StR 239/02, juris Rn. 18), nachdem § 3 Abs. 2 CoronaSchV auch OP-Masken grundsätzlich ausreichen lässt.
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  Selbst wenn man davon ausginge, dass mit den in die Regelbedarfsbemessung eingeflossenen Verbrauchsausgaben für Gesundheitspflege (vgl. § 5 Abs. 1 Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021, dort Abt. 6) die durch die landesrechtlichen Vorschriften verursachten Ausgaben für Mund-Nasen-Bedeckungen "strukturell unzutreffend" erfasst wären (vgl. BSG Urteil vom 08.05.2019, B 14 AS 13/18 R, juris Rn. 20 ff.) und damit ein "besonderer Bedarf" i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs.1 SGB II vorläge (…vgl. dazu BSG a.a.O., juris Rn. 27; …sowie Urteil vom 20.01.2016, B 14 AS 8/15 R juris Rn. 20;… zudem auch BT-Drs. 17/1465, S. 8 ;… BVerfG Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 207f.), weil die maßgebliche Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 noch vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie stattfand (…zur [Nicht-]Berücksichtigung pandemiebedingter Bedarfe bei der Regelbedarfsermittlung vgl. auch Groth in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage 2020, § 70 Rn. 16), fehlte es daher jedenfalls an einem Einzelfall i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 SGB II. Von einem ausnahmsweise überdurchschnittlichen Bedarf kann angesichts eines grundsätzlich alle Leistungsberechtigten gleichermaßen treffenden Bedarfs nach Mund-Nasen-Bedeckungen nicht ausgegangen werden.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - L 7 AS 625/20

  Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  Von Gesetzes wegen besteht damit kein Bedarf gerade nach Masken des Standards FFP2 bzw. vergleichbaren Masken (zur Maßgeblichkeit der CoronaSchV vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 30.04.2020, L 7 AS 625/20 B ER, juris Rn. 6).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  aa) Soweit der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung ausdrücklich ab Anfang 2021 und damit auch für Zeiten vor Antragstellung beim SG am 13.02.2021 begehrt, ist der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung bereits deshalb ausgeschlossen, weil Leistungen im gerichtlichen Eilverfahren grundsätzlich erst ab Antragstellung gewährt werden können (Senatsbeschluss vom 24.01.2012, L 12 AS 1773/11 B ER juris Rn. 15;… LSG NRW Beschluss vom 01.12.2017, L 19 AS 2138/17 B ER, juris Rn. 5).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; Kein …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  aa) Soweit der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung ausdrücklich ab Anfang 2021 und damit auch für Zeiten vor Antragstellung beim SG am 13.02.2021 begehrt, ist der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung bereits deshalb ausgeschlossen, weil Leistungen im gerichtlichen Eilverfahren grundsätzlich erst ab Antragstellung gewährt werden können (…Senatsbeschluss vom 24.01.2012, L 12 AS 1773/11 B ER juris Rn. 15; LSG NRW Beschluss vom 01.12.2017, L 19 AS 2138/17 B ER, juris Rn. 5).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  Selbst wenn man davon ausginge, dass mit den in die Regelbedarfsbemessung eingeflossenen Verbrauchsausgaben für Gesundheitspflege (vgl. § 5 Abs. 1 Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021, dort Abt. 6) die durch die landesrechtlichen Vorschriften verursachten Ausgaben für Mund-Nasen-Bedeckungen "strukturell unzutreffend" erfasst wären (…vgl. BSG Urteil vom 08.05.2019, B 14 AS 13/18 R, juris Rn. 20 ff.) und damit ein "besonderer Bedarf" i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs.1 SGB II vorläge (…vgl. dazu BSG a.a.O., juris Rn. 27; …sowie Urteil vom 20.01.2016, B 14 AS 8/15 R juris Rn. 20;… zudem auch BT-Drs. 17/1465, S. 8 ; BVerfG Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 207f.), weil die maßgebliche Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 noch vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie stattfand (…zur [Nicht-]Berücksichtigung pandemiebedingter Bedarfe bei der Regelbedarfsermittlung vgl. auch Groth in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage 2020, § 70 Rn. 16), fehlte es daher jedenfalls an einem Einzelfall i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 SGB II. Von einem ausnahmsweise überdurchschnittlichen Bedarf kann angesichts eines grundsätzlich alle Leistungsberechtigten gleichermaßen treffenden Bedarfs nach Mund-Nasen-Bedeckungen nicht ausgegangen werden.

• SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22

  COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …

  Eben dies wurde in allen obergerichtlichen Entscheidungen anlässlich der Geltendmachung eines Mehrbedarfs zum Ausgleich der im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Mehraufwendungen von der obergerichtlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichtbarkeiten einhellig erkannt, soweit dies zum Zeitpunkt dieses Vorlagebeschlusses aufgrund bereits veröffentlichter Gerichtsentscheidungen ersichtlich ist (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2020, - L 7 AS 1634/18; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. Mai 2021 - L 9 AS 534/21 ER-B; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07. Mai 2021 - L 9 AS 158/21 B ER, Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juli 2021 - L 7 AS 846/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2021 - L 7 AS 567/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.04.2021 - L 19 AS 391/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.03.2021 - L 9 SO 18/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2021 - L 7 AS 593/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06. Mai 2021 - L 6 AS 527/21 B ER, L 6 AS 528/21 B; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23.03.2021 - L 13 AS 125/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. April 2021 - L 7 AS 429/21 B ER; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. März 2021 - L 6 AS 43/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2021 - L 7 AS 498/21 B ER, L 7 AS 499/21 B; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21 B; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Februar 2022 - L 19 AS 1236/21 -, Rn. 43, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 21 AS 525/21

  Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

  ebenso bereits LSG NRW vom 03.03.2021 - L 9 SO 18/21 B ER, vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER, vom 13.04.2021 - L 7 AS 498/21 B ER und L 7 AS 499/21 B, und vom 19.04.2021 - L 19 AS 391/21 B ER und L 19 AS 392/21 B; ebenso u.a. LSG Baden-Württemberg vom 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21 ER-B).

  Angesichts dieser aktuellen gesetzlichen Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske muss der Senat nicht entscheiden, ob ohne eine gesetzliche Pflicht ein Bedarf an FFP2-Masken (bzw. Masken des selben oder vergleichbaren Standards) zu verneinen ist (so LSG NRW vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B, und LSG NRW vom 19.04.2021 - L 19 AS 391/21 B ER und L 19 AS 392/19 B; beide juris), oder ob angesichts des höheren Infektionsschutzes von FFP2-Masken gegenüber OP-Masken sowie angesichts der mit der Covid-19-Pandemie einhergehenden erheblichen Risiken für Gesundheit und Leben ein solcher Bedarf unabhängig von einer Rechtspflicht zum Tragen einer entsprechenden Maske zu bejahen ist (…vgl. zu der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates zuletzt BVerfG vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, Rn. 145 f. m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 19 AS 391/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …

  Bereits das Vorliegen eines Einzelfalls i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 SGB II ist nicht glaubhaft gemacht (vgl. LSG NRW, Beschlüsse vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER und vom 03.032021 - L 9 SO 18/21 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

  (1) Es liegt bereits kein Einzelfall i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 SGB II vor (vgl. LSG NRW, Beschlüsse vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER und vom 03.03.2021 - L 9 SO 18/21 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem …

  ebenso bereits LSG NRW vom 03.03.2021 - L 9 SO 18/21 B ER, vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER, vom 13.04.2021 - L 7 AS 498/21 B ER und L 7 AS 499/21 B, und vom 19.04.2021 - L 19 AS 391/21 B ER und L 19 AS 392/21 B; ebenso u.a. LSG Baden-Württemberg vom 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21 ER-B; vgl. Blüggel, jurisPR-SozR 6/2021 Anm. 1).

  Angesichts dieser gesetzlichen Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske muss der Senat nicht entscheiden, ob ohne eine gesetzliche Pflicht ein Bedarf an FFP2-Masken (bzw. Masken des selben oder vergleichbaren Standards) zu verneinen ist (so LSG NRW vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B, und LSG NRW vom 19.04.2021 - L 19 AS 391/21 B ER und L 19 AS 392/19 B; beide juris), oder ob angesichts des höheren Infektionsschutzes von FFP2-Masken gegenüber OP-Masken sowie angesichts der mit der Covid-19-Pandemie einhergehenden erheblichen Risiken für Gesundheit und Leben ein solcher Bedarf unabhängig von einer Rechtspflicht zum Tragen einer entsprechenden Maske zu bejahen ist (…vgl. auch zu der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates zuletzt BVerfG vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, Rn. 145 f. m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 6 AS 527/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Dagegen dient die Regelung nicht dazu, einen für unzureichend erachteten Regelbedarf aufzustocken (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen [LSG NRW], Beschluss vom 29.03.2021, L 12 AS 377/21 B ER;… vgl. Blüggel in Eicher/Luik, 4. Auflage 2017, § 21 Rn. 67, LSG NRW, Beschluss vom 19.04.2021, L 19 AS 391/21 B ER).

  Der Senat weist insoweit darauf hin, dass es in Zeiten des Lockdowns - insbesondere unter Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebotes des § 1 Abs. 2 CoronaSchVO - zumutbar erscheint, Einkäufe und Kontakte mit anderen Menschen auf das Notwendigste zu beschränken (…vgl. in diesem Zusammenhang auch Blüggel, jurisPR-SozR 6/2021 Anm. 1, LSG NRW, Beschluss vom 29.03.2021, L 12 AS 377/21 B ER).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 593/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Die von den Antragstellern zur Begründung ihres Anspruchs vorgetragene Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt aber für alle natürlichen Personen im Geltungsbereich der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften (für Nordrhein-Westfalen § 3 Abs. 2 CoronaSchVO in den Fassungen ab dem 25.01.2021) und damit auch für alle Hilfebedürftigen iSd SGB II (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER, vom 19.04.2021 - L 19 AS 391/21 B ER und vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - L 7 AS 498/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II bzw. § 70 SGB II noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23.03.2021 - L 13 AS 125/21 B ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 29.03.2021 - L 6 AS 43/21 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen - Beschlüsse vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER und vom 03.03.2021 - L 9 AS 18/21 B ER; aA SG Karlsruhe Beschluss vom 11.02.2021 - S 12 AS 213/21 ER;… Blüggel juris PR-SozR 6/2021 Anm 1;… Groth jurisPR-SozR 7/2021 Anm. 1) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2021 - L 7 AS 846/21

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …

  Der Senat hat im Übrigen bereits entschieden, dass Grundsicherungsempfängern nach dem SGB II zum Erwerb von FFP2-Masken weder auf der Grundlage von § 21 Abs. 6 SGB II noch auf der Grundlage von § 70 SGB II ein Anspruch auf höhere Leistungen zusteht (vgl. Beschluss des Senats vom 20.05.2021 - L 7 AS 593/21 B ER; ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER; vom 19.04.2021 -L 19 AS 391/21 B ER und vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23.03.2021 - L 13 AS 125/21 B ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 29.03.2021 - L 6 AS 43/21 B ER; vgl. für das Sozialhilferecht: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss 03.03.2021 - L 9 SO 18/21 B ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Dies ist nicht der Fall, da der geltend gemachte Bedarf ausnahmslos alle Leistungsberechtigten nach dem SGB II trifft, da die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske in bestimmten Situationen grundsätzlich für alle natürlichen Personen im Geltungsbereich des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - dort § 28b Abs. 1 Nr. 4c, Nr. 8 und 9) bzw. der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften gilt (für Nordrhein-Westfalen: § 3 Abs. 1a und 2 Coronaschutzverordnung; zu Ausnahmen s. § 3 Abs. 4 ebd.) (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. März 2021 - L 12 AS 377/21 B ER -, Rn. 7 bei juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 567/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - L 7 AS 429/21

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 1775/21