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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15 B ER, L 12 AS 574/15 B   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15 B ER, L 12 AS 574/15 B (https://dejure.org/2015,10340)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.05.2015 - L 12 AS 573/15 B ER, L 12 AS 574/15 B (https://dejure.org/2015,10340)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - L 12 AS 573/15 B ER, L 12 AS 574/15 B (https://dejure.org/2015,10340)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15
    In einem solchen Fall fehlt es am erforderlichen Anordnungsgrund in Gestalt eines unaufschiebbaren eiligen Regelungsbedürfnisses zur Bewilligung von Kosten der Unterkunft bzw. Übernahme von Mietschulden durch Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil gegenwärtig weder Wohnungs- noch Obdachlosigkeit droht (vgl. exemplarisch LSG NRW vom 17.02.1015 - L 12 AS 47/15 B ER - und LSG NRW, Beschluss vom 24.03.2015 - L 2 AS 165/15 B ER und L 2 AS 166/15 B - sowie LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER -).
  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15
    Diese Ansicht sei auch durch das Bundessozialgericht (B 14 AS 8/13 R - vgl. aktueller Terminsbericht) explizit bestätigt.
  • BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 3.14

    Aufenthalt; Ausländergleichbehandlung; Bewegungsfreiheit; fiskalisches Interesse;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Beschlüssen vom 19.08.2014 (BVerwG 1 C.1.14; 1 C 3.14; 1 C 7.14) diese Frage dem EuGH vorgelegt.
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.10.2013 - 23 C 126/13

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15
    Diese Heilungswirkung von § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfasst auch solche ordentlichen Kündigungen nach § 573 BGB, welche auf eben jenen Sachverhalt gestützt werden, der die nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB geheilte fristlose Kündigung begründete (so AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 17.10.2013 - 23 C 126/13 -).
  • BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 7.14

    Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Beschlüssen vom 19.08.2014 (BVerwG 1 C.1.14; 1 C 3.14; 1 C 7.14) diese Frage dem EuGH vorgelegt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - L 2 AS 454/13

    Gewöhnlicher Aufenthalt, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufige

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15
    Mit Beschluss vom 23.02.2015 hat das Sozialgericht Düsseldorf den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt mit der Begründung, vorliegend sei kein Rechtsschutzbedürfnis ersichtlich nach der Rechtsprechung des LSG NW (Beschluss vom 25.04.2013 - L 2 AS 454/13 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 19 AS 912/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15
    Denn nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird die auf Mietrückstände gestützte Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546 a Abs. 1 BGB befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet (LSG NRW, Beschluss vom 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B ER -).
  • VG Darmstadt, 19.12.2012 - 5 L 1258/12

    Fiktionsbescheinigung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15
    Denn sie zählt nicht die Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, die den Wohnsitz betreffen, auf (so bereits entschieden: VG Darmstadt, Beschluss vom 09.12.2012 - 5 L 1258/12 DA -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 632/14
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15
    In einem solchen Fall fehlt es am erforderlichen Anordnungsgrund in Gestalt eines unaufschiebbaren eiligen Regelungsbedürfnisses zur Bewilligung von Kosten der Unterkunft bzw. Übernahme von Mietschulden durch Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil gegenwärtig weder Wohnungs- noch Obdachlosigkeit droht (vgl. exemplarisch LSG NRW vom 17.02.1015 - L 12 AS 47/15 B ER - und LSG NRW, Beschluss vom 24.03.2015 - L 2 AS 165/15 B ER und L 2 AS 166/15 B - sowie LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14

    Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15
    Der Senat hält an diesem Obersatz auch angesichts der in diesem Punkt geänderten Rechtsprechung des 6. Senats des LSG NRW (vgl. LSG NRW 6. Senat, Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER -) fest, wobei darauf hingewiesen wird, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ein Abwarten der Räumungsklage als nicht zumutbar angesehen wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 1391/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auflage 2015, § 36 Rn. 18; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2013 - L 2 AS 591/13 B ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 25.03.2010 - S 47 AS 550/10 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 22.03.2010 - S 43 AS 420/10 ER; abweichend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.06.2013 - L 13 AS 122/13 B ER; wohl auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2015 - L 12 AS 574/15 B).

    Ein gewöhnlicher Aufenthalt wäre dann nicht feststellbar und der tatsächliche Aufenthalt - der in C. lag - wäre maßgeblich (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2015- L 12 AS 573/15 B ER, L 12 AS 574/15 B).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Maßgeblichkeit der tatsächlichen

    Selbst wenn vorliegend aber davon auszugehen sein sollte, dass es an einem gewöhnlichen Aufenthalt der Antragsteller im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners fehlt, weil die Ausländerbehörde gegebenenfalls berechtigt ist, den Wohnsitz der Antragsteller zwangsweise nach T zu verlegen, also nicht zu erwarten ist, dass die Antragsteller sich dauerhaft in O aufhalten, so ist der Antragsgegner angesichts des tatsächlichen Aufenthalts der Antragsteller in O jedenfalls nach § 36 Abs. 1 S. 4 SGB II örtlich zuständig (vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 13.05.2015 - L 12 AS 573/15 B ER, L 12 AS 574/15 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2017 - L 21 AS 229/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Nicht EU-Ausländer; Abweichende

    Denn der Antragsteller hat jedenfalls seinen tatsächlichen Aufenthalt i.S.d. § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB II im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners (vgl. dazu allg. bereits LSG NRW, Beschluss vom 13.05.2015, L 12 AS 573/15 B ER, L 12 AS 574/15 B; ferner LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2017, L 19 AS 2381/16 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 8 SO 241/15

    Beantragung der Gewährung existenzsichernder Leistungen im Wege des einstweiligen

    Ein möglicher Verstoß der Antragstellerin gegen die in der Fiktionsbescheinigung enthaltene Wohnsitzauflage vermag an der örtlichen Zuständigkeit nichts zu ändern (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2015 - L 12 AS 573/15 B ER - juris Rn. 21).
  • VG Gelsenkirchen, 10.07.2019 - 11 L 267/19

    Verbandskompetenz für die Erteilung einer Duldung; Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3

    Soweit in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertreten wird, dass bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes einer Person - etwa im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - nicht auf aufenthaltsrechtliche Vorgaben oder etwaige ordnungsrechtliche Verstöße gegen Wohnsitzauflagen abzustellen sei, vgl. etwa BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - LSG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2015 - L 12 AS 573/15 B ER - jeweils juris; Aubel, jurisPK-SGB II, § 36, Rn. 17 ff. A.A. jedoch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. März 2013 - L 13 AS 51/13 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2014 - L 14 AS 1569/14 B ER - jeweils juris, ist dies vor allem vor dem Hintergrund der einheitlichen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes in verschiedenen Bereichen des Sozialrechts und der Sicherstellung des Zugangs zu existenzsichernden Leistungen zu sehen.
  • LSG Baden-Württemberg, 07.09.2015 - L 12 AS 2769/15
    Zwar mögen durchaus beachtliche Gründe dafür sprechen, einen Anordnungsgrund hinsichtlich der Gewährung von Kosten der Unterkunft nicht erst dann anzunehmen, wenn eine Räumungsklage erhoben wurde (vgl. hierzu unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15 B ER - Beschluss vom 07.05.2015 - L 7 AS 576/15 B ER - Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER - jeweils juris, m.w.N.; a.A. hingegen nach wie vor: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2015 - L 12 AS 573/15 B ER, L 12 AS 574/15 B -, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - L 12 AS 4302/15
    Zwar mögen durchaus beachtliche Gründe dafür sprechen, einen Anordnungsgrund hinsichtlich der Gewährung von Kosten der Unterkunft nicht erst dann anzunehmen, wenn eine Räumungsklage erhoben wurde (vgl. hierzu unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15 B ER - Beschluss vom 07.05.2015 - L 7 AS 576/15 B ER - Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER - jeweils juris, m.w.N.; a.A. hingegen nach wie vor: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2015 - L 12 AS 573/15 B ER, L 12 AS 574/15 B -, juris).
  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 38 AS 537/16
    Die Gefahr, dass Schulden entstehen, ist hingegen nicht ausreichend (vgl. LSG NRW, Beschl. v. 07.01.2013 - L 19 AS 2281/12 B ER; Beschl. v. 21.10.2013 - L 7 AS 1725/13 B ER; Beschl. v. 17.2.2015 - L 12 AS 47/15 B ER; Beschl. v. 06.07.2015 - L 19 AS 931/15 B ER; Beschl. v. 13.05.2015 - L 12 AS 573/15 B ER; anders neuerdings LSG NRW, Beschl. v. 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER und Beschl. v. 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER).
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.05.2015 - L 12 AS 574/15 B (https://dejure.org/2015,14033)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - L 12 AS 574/15 B (https://dejure.org/2015,14033)
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