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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18 (https://dejure.org/2021,20211)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18 (https://dejure.org/2021,20211)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. März 2021 - L 12 AS 809/18 (https://dejure.org/2021,20211)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Dass darüber hinaus auch Angebotsmieten Berücksichtigung gefunden haben, stößt angesichts der Methodenvielfalt nicht auf Bedenken (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 54; zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Angebotsmieten siehe auch BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 31).

    Eine Heranziehung der Daten von Leistungsberechtigten ist nur dann problematisch, soweit deren Verwendung die Gefahr von Zirkelschlüssen birgt (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R, juris Rn. 22; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 59; kritisch zu einem vergleichbaren Konzept aber: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19, juris Rn. 89).

    Vor diesem Hintergrund ist die Gefahr von Zirkelschlüssen dergestalt, dass die Angemessenheitsgrenze ausgehend von bereits gedeckelten Unterkunftskosten ermittelt würde, bereits nicht gegeben (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 59).

    Diese Annahme ist in Bezug auf die genannten Gruppen nachvollziehbar (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 65).

    Gegen diesen Ansatz bestehen keine Bedenken (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 66), zumal mit der Wahl des 40. Perzentils bezogen auf den Nachfrageranteil eine großzügige Kappungsgrenze gewählt worden ist.

    Durchgreifende Bedenken gegen dieses Verfahren bestehen nicht, zumal grundsätzliche Freiheit der Methodenwahl besteht (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 67).

    Dieses Vorgehen ist unter Berücksichtigung der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden (ebenso: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 69).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Dass darüber hinaus auch Angebotsmieten Berücksichtigung gefunden haben, stößt angesichts der Methodenvielfalt nicht auf Bedenken (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 54; zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Angebotsmieten siehe auch BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 31).

    Eine Heranziehung der Daten von Leistungsberechtigten ist nur dann problematisch, soweit deren Verwendung die Gefahr von Zirkelschlüssen birgt (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R, juris Rn. 22; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 59; kritisch zu einem vergleichbaren Konzept aber: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19, juris Rn. 89).

    Vor diesem Hintergrund ist die Gefahr von Zirkelschlüssen dergestalt, dass die Angemessenheitsgrenze ausgehend von bereits gedeckelten Unterkunftskosten ermittelt würde, bereits nicht gegeben (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 59).

    Diese Annahme ist in Bezug auf die genannten Gruppen nachvollziehbar (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 65).

    Gegen diesen Ansatz bestehen keine Bedenken (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 66), zumal mit der Wahl des 40. Perzentils bezogen auf den Nachfrageranteil eine großzügige Kappungsgrenze gewählt worden ist.

    Durchgreifende Bedenken gegen dieses Verfahren bestehen nicht, zumal grundsätzliche Freiheit der Methodenwahl besteht (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 67).

    Dieses Vorgehen ist unter Berücksichtigung der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden (ebenso: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 69).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20
    Die bisherige Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass den Trägern (§§ 12 i.V.m. 19a Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil ) bzw. den nach außen hin handelnden gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b SGB II), mithin den Jobcentern (§ 6d SGB II), die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes für ihr Gesamtzuständigkeitsgebiet obliegt (vgl. z. B.; BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 28; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, juris Rn. 2, 39, 43f.; Piepenstock in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage 2020, § 22 Rn. 121).

    Sollte hiervon nicht auszugehen sein, sondern Ausgangspunkt für die Bildung des Vergleichsraumes das Gebiet des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, einer Optionskommune, sein, ist zu klären, ob sich dieser das Konzept der Beklagten "zu eigen machen" könnte, weil in der Rechtsprechung auch keine Bedenken bestehen Dritte (sachverständige privatwirtschaftliche Unternehmen) mit der Aufgabe der Konzepterstellung i. S. e. Verwaltungsgutachtens zu betrauen (vgl. statt vieler: BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, juris Rn. 4, 26; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, juris).

    Dabei wird zu hinterfragen sein, ob, ohne dass der Mietwohnungsbestand im Stadtgebiet der Beklagten bekannt ist (vgl. S. 1 des Konzeptes vom 10.07.2018) von einem eigenen Wohnungsmarkt ausgegangen werden kann (vgl. BSG Urteil vom 12.12.2013, B 4 AS 87/12 R, juris Rn. 22; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, juris Rn. 61).

    Dies führt letztlich zu revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden deutlich divergierenden Bewertungsmaßstäben der Instanzgerichte (vgl. beispielhaft einerseits Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 19.05.2020, L 3 AS 94/19, juris Rn. 88 mit Verweis auf Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 15.01.2018, L 3 AS 109/15, juris Rn. 65ff.; nachfolgend: BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Terminbericht bei juris; andererseits Senatsurteile vom 10.03.2021, L 12 AS 1846/17; L 12 AS 809/18, juris Rn. 61, letzteres anhängig: BSG B 4 AS 198/21 B), so dass Prozesskostenhilfe in der Regel schon aus diesem Grunde zu bewilligen sein wird.

  • SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    In der dritten Stufe hat die A&K GmbH die Erhebungen durch Mietdaten aus dem Datensatz des beklagten Grundsicherungsträgers ergänzt und dabei ebenso eine Dublettenprüfung hinsichtlich der ersten beiden Stufen vorgenommen und konsequenterweise Eigentumswohnungen, also nicht vergleichbare, für die Erhebung damit nicht relevante Daten, herausgefiltert (vgl. zur Zulässigkeit der Einbeziehung des SGB II-Datensatzes LSG Baden-Württemberg vom 21. Juli 2021, L 3 AS 2812/19, Rn. 52; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2021, L 12 AS 809/18, Rn. 59; juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 20 SO 266/18
    Dass der Beigeladene der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von sich aus Rechnung getragen und die Ursprungsfassung seines Konzepts überarbeitet hat, ist unschädlich (so im Ergebnis auch LSG NRW, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18 Rn. 44).
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