Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Gewährung von Leistungen nach SGB II; Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Darlegungslast im Hinblick auf einen Mehrbedarf für kostenintensive Medikamente; Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 21 Abs. 6 S. 1
  Streit über die Gewährung von Leistungen nach SGB II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - L 12 AS 862/15

  Selbst bei Zugrundelegung der nur einmal anfallenden berücksichtigungsfähigen Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR - ein Erwerbstätigenfreibetrag kommt nur bei Einkünften aus Erwerbstätigkeit in Betracht (BSG Urteile vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - und vom 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R -) übersteigt das monatliche Einkommen den Bedarf der BG in erheblichem Umfang.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1781/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - L 12 AS 862/15

  Das sei nur dann der Fall, wenn der Verlust der Wohnung unmittelbar bevorstehen (LSG NRW Beschluss vom 12.01.2012 - L 19 AS 1781/11 B ER -).
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - L 12 AS 862/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hätte der BG der Regelsatz der Stufe 1 bewilligt werden müssen (Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 ER -).
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - L 12 AS 862/15

  Selbst bei Zugrundelegung der nur einmal anfallenden berücksichtigungsfähigen Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR - ein Erwerbstätigenfreibetrag kommt nur bei Einkünften aus Erwerbstätigkeit in Betracht (BSG Urteile vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - und vom 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R -) übersteigt das monatliche Einkommen den Bedarf der BG in erheblichem Umfang.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - L 12 AS 862/15

  Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats erst dann der Fall, wenn eine Räumungsklage erhoben wurde (vgl. hierzu z.B. Beschluss des Senats vom 17.02.2015 - L 12 AS 47/15 B ER - mit Auseinandersetzung zur gegenteiligen Auffassung des 6. Senats im Beschluss vom 29.01.2015 - L6 AS 2085/14 B ER -).

• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …

  Dies ist wegen des gesetzlich vorgesehenen Schutzmechanismus (§ 22 Abs. 9 SGB II, §§ 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) regelmäßig erst ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen; eine abstrakte Gefahr oder der Ausspruch einer auf Zahlungsrückstände gestützten außerordentlichen Kündigung nach §§ 569, § 543 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB reicht für die Bejahung der Eilbedürftigkeit regelmäßig noch nicht aus (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15 B ER - juris (Rn. 8); LSG NRW…, Beschluss vom 17.11.2015 - L 2 AS 1821/15 B ER - juris (Rn. 4) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 29.06.2015 - L 12 AS 862/15 B ER, L 12 AS 863/15 B - juris (Rn. 10) m. w. N.; LSG NRW…, Beschluss vom 06.07.2015 - L 19 AS 931/15 B ER - juris (Rn. 33 ff.) m. w. N.; LSG NRW…, Beschluss vom 24.06.2015 - L 19 AS 360/15 B ER - juris (Rn. 30 ff.); LSG NRW…, Beschluss vom 19.06.2015 - L 2 AS 894/15 B ER - juris (Rn. 16); LSG NRW, Beschluss vom 17.02.2015 - L 12 AS 47/15 B ER - juris (…Rn. 9 f.); a. A. LSG NRW, Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B - juris (…Rn. 22) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15 B ER - juris (…Rn. 31 ff.); vgl. umfassend zum Meinungsstand auch Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22 Rn. 263-263.2).
• LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/17

  Mehrbedarfsleistungen im Zusammenhang mit einer cranio-mandibulären Dysfunktion …

  Es ist Aufgabe der Bf. darzulegen, um welche Erkrankung es sich handelt, welche Medikamente bzw sonstige Mehrbedarfe zur Behandlung erforderlich sind und wie hoch die dadurch entstehenden monatlichen Kosten sind (LSG NRW Beschluss vom 29.06.2015, L 12 AS 862/15 B ER Rz. 9).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

  Einstweiliger Rechtsschutz

  Bezüglich der auch im Beschwerdeverfahren weiterhin geltend gemachten Kosten der Unterkunft und Heizung verbleibt der Senat bei seiner bisherigen, inzwischen gefestigten Rechtsprechung: Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung des Leistungsträgers hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung und diesbezüglicher Zahlungsrückstände bedarf es des substantiierten und nachvollziehbaren Vortrages, dass eine baldige Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit droht (vgl. zuletzt Beschluss des erkennenden Senates vom 26.11.2015, L 2 AS 1199/15 B ER, Rn. 4f bei juris mit Hinweisen auf die Beschlüsse des LSG NRW vom 29.06.2015 zum Az. L 12 AS 862/15 B ER, Rn. 10 ff. bei juris …sowie vom 06.07.2015 zum Az. L 19 AS 931/15 B ER, Rn. 33 ff. bei juris).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - L 2 AS 1821/15

  Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden

  Der Senat hält - in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des LSG NRW vom 29.06.2015 zum Az. L 12 AS 862/15 B ER (…bei juris Rn. 10 ff.) sowie vom 06.07.2015 zum Az. L 19 AS 931/15 B ER (…bei juris Rn. 33 ff.) - in ständiger Rechtsprechung daran fest, dass eine derartige Gefahr in der Regel frühestens ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen ist und nicht bereits generell eine Kündigung ausreichend ist, um die Erforderlichkeit einer vorläufigen Regelung durch das Gericht zu begründen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - L 2 AS 1199/15
  Der Senat hält - in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des LSG NRW vom 29.06.2015 zum Az. L 12 AS 862/15 B ER (…bei juris Rn. 10 ff.) sowie vom 06.07.2015 zum Az. L 19 AS 931/15 B ER (…bei juris Rn. 33 ff.) - in ständiger Rechtsprechung (…siehe zuletzt Beschluss vom 17.11.2015, L 2 AS 1821/15 B ER, bei juris Rn. 4 f.) daran fest, dass eine derartige Gefahr in der Regel frühestens ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen ist und nicht bereits generell eine Kündigung ausreichend ist, um die Erforderlichkeit einer vorläufigen Regelung durch das Gericht zu begründen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2015 - L 2 AS 1557/15

  Antrag auf einstweilige Verpflichtung zur Gewährung höherer Leistungen der …

  Der erkennende Senat hält - in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des LSG NRW vom 29.06.2015 in der Sache L 12 AS 862/15 B ER (RdNr. 10 bei juris) sowie vom 06.07.2015 in der Sache L 19 AS 931/15 B ER (RdNrn. 33 ff. bei juris) - in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 26.11.2015, L 2 AS 1199/15 B ER, RdNrn. 4 f. bei juris) daran fest, dass auch im Falle der Antragstellerinnen eine derartige Gefahr in der Regel frühestens ab Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das von den Antragstellerinnen selbst bewohnte Hausgrundstück anzunehmen ist.