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   LSG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - L 12 AS 918/10 ER-B   

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https://dejure.org/2010,121341
LSG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - L 12 AS 918/10 ER-B (https://dejure.org/2010,121341)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.03.2010 - L 12 AS 918/10 ER-B (https://dejure.org/2010,121341)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. März 2010 - L 12 AS 918/10 ER-B (https://dejure.org/2010,121341)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

    Ausweisung II

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - L 12 AS 918/10
    Auch unter Beachtung des Schutzes der Ehe durch Art. 6 GG, der ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates, eine Institutsgarantie wie auch eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts enthält, der auch für Ausländer gilt und das Interesse des deutschen Ehepartners schützt, seine Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner im Bundesgebiet fortzusetzen (BVerfG Beschluss vom 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 = BVerfGE 51, 386), spricht vieles für eine einschränkende Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II im Fall des Nachzugs eines ausländischen Familienangehörigen zu dem deutschen Ehepartner.
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - L 12 AS 918/10
    Nach summarischer Prüfung spricht aber vieles dafür, dass bei der - da eine abschließende Klärung der Rechtslage wegen derer Komplexität im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht möglich ist - vorzunehmenden Folgenabwägung (vgl. BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 = BVerfGK 5, 237-244) das Interesse der Antragstellerin zu 2) am Erlass der Regelungsanordnung überwiegt.
  • SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den

    LSG NRW, Beschl. v. 07.12.2009 - L 19 B 363/09 AS, juris; dem folgend LSG Ba.-Wü., Beschl. v. 08.03.2010 - L 12 AS 918/10 ER-B, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb,.
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