Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16 B ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 953



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Wird zitiert von ... (8)  

  • SG Dortmund, 13.06.2017 - S 19 AS 2057/17  

    Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten

    Das gilt umso mehr, als zumindest in Teilen der Rechtsprechung Einkommen in jeder Höhe zur Begründung der Arbeitnehmereigenschaft für ausreichend erachtet wird, sobald es zu einer Anrechnung im Rahmen des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende führt, also über 100, 00 EUR liegt (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 07.10.2016, L 12 AS 965/16 B ER, juris, Rn. 16; so schon andeutungsweise LSG NRW, Beschluss vom 07.04.2016, L 7 AS 288/16 B ER, juris, Rn. 16; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2016, juris, Rn. 31, wo ein Bruttolohn von 165, 75 EUR für ausreichend erachtet wurde).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende;

    Entgegen der Ansicht des Antragsgegners sind diese nach der Rechtsprechung des Senats auch nicht als solche von völlig untergeordneter und unwesentlicher Natur einzuordnen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 07.10.2016, L 12 AS 965/16 B ER).

    Nach summarischer Prüfung führt demnach eine Gesamtbewertung der Sach- und Rechtslage dazu, dass vorliegend nicht von einer unwesentlichen Tätigkeit mit völlig untergeordneter Bedeutung ausgegangen werden kann (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 23.12.2015, L 12 AS 2000/15 B ER, vom 04.07.2016, L 12 AS 391/16 B ER, und vom 07.10.2016, L 12 AS 965/16 B ER; vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 15.12.2015, L 6 AS 2016/15 B ER: 150 Euro ausreichend, da mehr als 25% des Regelsatzes, und LSG NRW Beschluss vom 07.04.2016, L 7 AS 288/16 B ER: im Ergebnis offen gelassen; a.A. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17.02.2015, L 31 AS 3100/14 B ER, juris Rn. 11ff., mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes).

  • LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18  
    Jedenfalls wenn ein Arbeitsverhältnis - wie hier - über mehrere Jahre andauert und die Arbeitnehmerin daraus Einkommen in zwar wechselnder, aber doch in nahezu allen Monaten deutlich über den Grundfreibetrag aus § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II hinausgehender Höhe erzielt und dem eine entsprechender Arbeitsleistung gegenübersteht, spricht nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung nach Auffassung des Senats viel dafür, von einem den Arbeitnehmerstatus begründenden Arbeitsverhältnis auszugehen (vgl. in diesem Sinne z.B. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - L 12 AS 965/16 B ER -).
  • SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17  

    Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung

    Als Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist jeder anzusehen, der nach Würdigung der Gesamtumstände eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei solche Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.10.2016 - L 12 AS 965/16 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.06.2016 - L 19 AS 721/16 B ER).
  • SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16  

    Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der

    Auch hier zeigt sich nach Auffassung der Kammer eindeutig, dass eine schematische Betrachtungsweise keinesfalls in Betracht kommt, sondern die Umstände des Einzelfalls jeweils zu berücksichtigen sind (vgl. dazu auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.10.2016 - L 12 AS 965/16 B ER = juris Rn.16 f.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.06.2016 - L 19 AS 721/16 B ER, L 19 AS 782/16 B = juris Rn. 19 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16  

    SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter

    Ein Arbeitsverhältnis, das für sie den Status einer Arbeitnehmerin begründet, sieht der Senat hierin jedoch nicht (vgl. zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft Senatsbeschluss vom 07.10.2016, L 12 AS 965/16 B ER, m.w.N.).
  • SG Karlsruhe, 24.01.2017 - S 4 AS 1827/16  

    Arbeitnehmerbegriff nach Art. 45 AEUV - Unbeachtlichkeit von

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Anschluss an EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Rechtssache "Genc", Slg. 2010, I-931), reicht eine Arbeitsleistung von 5, 5 Stunden wöchentlich und ein Verdienst von etwa 175 EUR monatlich aus, um die Arbeitnehmereigenschaft anzunehmen (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 193/16 B ER -, juris; so auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. Oktober 2016 - L 12 AS 965/16 B ER -, juris).
  • SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17  
    Als Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist jeder anzusehen, der nach Würdigung der Gesamtumstände eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei nur Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. Oktober 2016 ­ L 12 AS 965/16 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2016 ­ L 19 AS 721/16 B ER).
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