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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 12 B 107/09 SO ER   

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https://dejure.org/2010,8691
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 12 B 107/09 SO ER (https://dejure.org/2010,8691)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.05.2010 - L 12 B 107/09 SO ER (https://dejure.org/2010,8691)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - L 12 B 107/09 SO ER (https://dejure.org/2010,8691)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Basistarif als Transferleistung bleibt umstritten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    Es entspreche der bisherigen Rechtsprechung des LSG NRW, dass den Leistungsempfängern nach dem SGB XII grundsätzlich zuzumuten sei, in den Basistarif zu wechseln, wenn auf diese Weise eine Reduzierung der Beitragszahlung erreicht werden könne (Hinweis auf LSG NRW, Beschluss vom 6.5.2010 - L 12 B 107/09 SO ER - LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER -).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG -

    Liegt nach summarischer Prüfung ein offener Ausgang des Hauptsacheverfahrens vor, sind im Rahmen der Interessenabwägung das öffentliche Interesse an einer Vollziehung des Verwaltungsaktes sowie das private Interesse an der Wiederherstellung des Suspensiveffektes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles miteinander abzuwägen (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b, Rdnr. 12 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 12 B 107/09 SO ER - juris).
  • LSG Hessen, 09.09.2011 - L 9 SO 199/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - sofortige Vollziehung -

    Liegt nach summarischer Prüfung ein offener Ausgang des Hauptsacheverfahrens vor, sind im Rahmen der Interessenabwägung das öffentliche Interesse an einer Vollziehung des Verwaltungsaktes sowie das private Interesse an der Wiederherstellung des Suspensiveffektes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles miteinander abzuwägen (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b, Rdnr. 12 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 12 B 107/09 SO ER - juris).
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