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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 12 B 129/08 AS   

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https://dejure.org/2008,17799
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 12 B 129/08 AS (https://dejure.org/2008,17799)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.11.2008 - L 12 B 129/08 AS (https://dejure.org/2008,17799)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. November 2008 - L 12 B 129/08 AS (https://dejure.org/2008,17799)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 1337/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Daraus folgt, dass § 7 Abs. 4a SGB II keine positive Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II darstellt, sondern vielmehr ein Leistungsausschluss die Folge sein soll, wenn sich der Leistungsempfänger bei rechtmäßiger Verweigerung der Zustimmung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält (LSG NRW, Beschluss v. 22.09.2010 - L 9 B 166/09 AS - Rdnr. 8; ebenso Senat, Beschluss v. 14.11.2008 - L 12 B 129/08 AS - Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 7 Rdnrn. 78 u. 88).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - L 9 B 166/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Daraus wird im Allgemeinen geschlossen, dass § 7 Abs. 4a keine positive Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II darstellt, sondern vielmehr ein Leistungsausschluss die Folge sein soll, wenn sich der Leistungsempfänger bei rechtmäßiger Verweigerung der Zustimmung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält (LSG NRW, Beschluss vom 14.11.2008, L 12 B 129/08 AS, juris; SG Hildesheim, Urteil vom 18.02.2009, S 43 AS 1230/07, juris; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 7 Rz. 78 und 88; wohl auch Brühl/Schoch in LPK - SGB 11, 3. Auflage 2009, § 7 Rz. 107).
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - L 6 AS 89/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzender

    Angesichts der mit der unerlaubten Ortsabwesenheit verbundenen Rechtsfolgen, auf die die Klägerin selbst hingewiesen hat (Wegfall des Leistungsanspruchs, Sanktion), besteht auch unter dem Gesichtspunkt der Beratung und Aufklärung über die einem Leistungsempfänger obliegenden Pflichten Anlass, in einer Eingliederungsvereinbarung darauf hinzuweisen, dass gemäß § 7 Abs. 4a SGB II eine Zustimmung des bei der Beklagten zuständigen persönlichen Ansprechpartners vor Ortsabwesenheit einholen ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2008 - L 12 B 129/08 AS -, zitiert nach juris).
  • SG Detmold, 01.08.2011 - S 18 AS 1684/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Es wird davon ausgegangen, dass § 7 Abs. 4a SGB II a.F. keine positive Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II darstellt, sondern vielmehr ein Leistungsausschluss die Folge sein soll, wenn sich der Leistungsempfänger bei rechtmäßiger Verweigerung der Zustimmung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält (LSG NRW, Beschluss vom 22.09.2010, L 9 B 166/09 AS und Beschluss vom 14.11.2008, L 12 B 129/08 AS; Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 7 Rn. 78, 88).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AS 2769/10
    Sie dienen zulässigerweise u.a. dazu, dem Leistungsempfänger das Erfordernis deutlich zu machen, eine Zustimmung des bei der Beklagten zuständigen persönlichen Ansprechpartners vor Ortsabwesenheit einzuholen, weil bei ihm nicht pauschal eine Kenntnis bzw. zumindest grob fahrlässige Unkenntnis der Anforderungen des § 7 Abs. 4a SGB II i.V.m. der entsprechenden Anwendung der Erreichbarkeits-Anordnung angenommen werden kann (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2008 - L 12 B 129/08 AS -, Rn. 4, zit. nach juris).
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