Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07 AL   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,948
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07 AL (https://dejure.org/2008,948)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.07.2008 - L 12 B 18/07 AL (https://dejure.org/2008,948)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL (https://dejure.org/2008,948)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,948) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 Abs 2 S 2 Halbs 2 ZPO - Nichterreichen des Beschwerdewertes der Berufung in der Hauptsache

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 Abs 2 S 2 Halbs 2 ZPO - Nichterreichen des Beschwerdewertes der Berufung in der Hauptsache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines in der Hauptsache nicht erreichten Beschwerdewerts einer Berufung; Anwendbarkeit des § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im sozialgerichtlichen Verfahren; Übertragbarkeit der Berufungszulassungsgründe auf die Zulässigkeit einer Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    PKH-Beschwerde bei Unzulässigkeit der Berufung in der Hauptsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der PKH-Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 240 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (68)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im

    Mit Wirkung zum 1. April 2008 ist mit der Einführung von § 172 Abs. 3 Ziffer 2 SGG die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - unabhängig vom Wert des Beschwerdewerts - nunmehr "zusätzlich" und damit immer ausgeschlossen worden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, L 12 B 18/07 AL, Rdnr. 25).

    Vielmehr ist in der Konstruktion des Prozesskostenhilferechts - Generalregelung in der ZPO, Verweisung auf entsprechende Anwendung in allen Verfahrensordnungen - nur die Vorgabe des Gesetzgebers enthalten, die Vorschriften der ZPO in ihrer jeweils maßgeblichen Fassung anzuwenden (sog. "dynamische Verweisung", vgl. mit Hinweisen zur Rechtsprechung LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, L 12 B 18/07 AL, Rdnr. 14).

    Vielmehr erlauben die Gesetzesmaterialien auch den Schluss, dass nur eine Fallgestaltung der in § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO geregelten Gruppen verändert werden sollte (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, a.a.O., Rdnr. 25).

    Der Senat kann hier offen lassen, ob eine erweiternde Auslegung von § 127 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ZPO in Betracht kommt, soweit bei Unterschreiten des Beschwerdewerts Gründe in der Hauptsache erkennbar sind, die eine Zulassung der Berufung durch das SG oder durch das LSG mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen (so wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, L 12 B 18/07 AL, Rdnr. 24.) Denn im vorliegenden Fall ist eine Berufungszulassung in der einzig hier möglichen Alternative nach § 144 Abs. 2 Ziffer 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht ersichtlich.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 304/08

    Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen i.R.d.

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.04.2009 - L 2 B 264/08

    Abhängigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in

    Nach anderer Auffassung ist die Beschwerde in diesen Fällen unstatthaft (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juli 2008, L 7 SO 3120/08 PKH-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Dezember 2008, L 8 AS 4968/08 PKH-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, L 12 B 18/07, jeweils juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009, L 5 B 305/08 AS, sozialgerichtsbarkeit.de).

    Denn die vom Gesetz angeordnete entsprechende Anwendung der Regelungen der ZPO schließt eine Regelungslücke aus (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, L 12 B 18/07).

    Denn insoweit hat der Gesetzgeber das Prozesskostenhilferecht derart gestaltet, dass sich die Generalregelung der ZPO befindet und die weiteren gerichtlichen Verfahrensordnungen eine entsprechende Anwendung anordnen (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, L 12 B 18/07 AL; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009, L 5 B 305/08 AS, sozialgerichtsbarkeit.de).

    Unter der Maßgabe der Anwendbarkeit von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Regelung rechtlich eindeutig und nicht interpretationsbedürftig (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009, L 5 B 305/08 AS, sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, L 12 B 18/07).

  • LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 6 B 50/09

    Ausschluss der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz

    Die Anwendbarkeit entspricht dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der maßgeblichen Vorschriften; auch die Gesetzeshistorie spricht dafür (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, L 12 B 18/07 AL m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Dezember 2008, L 8 AS 4968/08 PKH-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 13. Mai 2009, L 34 B 2136/08 AS PKH; 4. Juni 2009, L 33 R 130/09 B PKH und 17. September 2009, L 20 B 2247/08 AS PKH; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009, L 5 B 305/08 AS, L 5 B 304/08 AS; Hessisches LSG, Beschlüsse vom 6. Juli 2009, L 9 B 274/08 AS und 8. Juli 2009, L 6 AS 174/09 B; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. August 2009, L 8 B 258/09, jeweils zitiert nach juris).

    Ausgehend vom Wortlaut ist die Verweisung in § 73a SGG, die durch das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I, S. 677) eingeführt worden ist, als dynamische Verweisung zu verstehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, a.a.O.).

    Zum andern gilt auch nicht der Wert des Beschwerdegegenstandes des § 511 ZPO in Höhe von mehr als 600 EUR, sondern der des § 144 SGG bzw. für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i.V.m. § 144 SGG (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009, a.a.O.).

    Soweit teilweise vertreten wird, das Gebot der Rechtsmittelklarheit erfordere, dass der Gesetzgeber eine eindeutige Ausschlussregelung von Rechtsmitteln trifft - wie etwa in § 172 Abs. 3 SGG - (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2008, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2008, a.a.O.), ist dem entgegen zu halten, dass er mit § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO eine hinreichend deutliche gesetzliche Regelung getroffen hat (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 18.08.2009 - L 2 AS 321/09

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bewilligung von

    § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist sowohl nach dem Wortlaut als auch dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck der genannten Vorschrift im sozialgerichtlichen Verfahren anzuwenden (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.05.2009 - L 34 B 2136/08 AS PKH -, zitiert nach JURIS, Rdnrn. 3 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2009 - L 33 R 130/09 B PKH -, zitiert nach JURIS, Rdnrn. 3 ff; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B -, zitiert nach JURIS, Rdnrn. 2 ff.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B, zitiert nach JURIS, Rdnrn. 3 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.07.2008 - L 12 B 18/07 AL - Wündrich, SGb 2009, S. 267, 276; Knittel, in: Hennig, SGG, § 73a Rdnr. 72; Rohwer-Kahlmann, SGG, § 73a (§ 127 ZPO) Rdnr. 27; Luik, Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg vom 06.09.2005, jurisPR-SozR 21/2006, Anm. 6).

    Insgesamt ergab sich danach eine Lage, in der - sollte die Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen sein - spätestens im Änderungsgesetz vom 26.03.2008 eine ausdrückliche Regelung erforderlich gewesen wäre (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.07.2008 - L 12 B 18/07 AL -, zitiert nach JURIS, Rdnr. 15).

    Dieses aus dem Justizgewährleistungsanspruch des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) und dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Gebot verlangt, dass aus den Vorgaben der Prozessordnungen die Voraussetzungen für die Einlegung von Rechtsmitteln hinreichend sicher zu entnehmen sind und nicht etwa aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen Einschränkungen abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.1988 - 2 BvR 223/84 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.07.2008, a. a. O., Rdnr. 21).

  • LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 9 B 50/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen die Versagung

    Die Anwendbarkeit entspricht dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der maßgeblichen Vorschriften; auch die Gesetzeshistorie spricht dafür (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, L 12 B 18/07 AL m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Dezember 2008, L 8 AS 4968/08 PKH-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 13. Mai 2009, L 34 B 2136/08 AS PKH; 4. Juni 2009, L 33 R 130/09 B PKH und 17. September 2009, L 20 B 2247/08 AS PKH; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009, L 5 B 305/08 AS, L 5 B 304/08 AS; Hessisches LSG, Beschlüsse vom 6. Juli 2009, L 9 B 274/08 AS und 8. Juli 2009, L 6 AS 174/09 B; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. August 2009, L 8 B 258/09, jeweils zitiert nach juris).

    Ausgehend vom Wortlaut ist die Verweisung in § 73a SGG, die durch das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I, S. 677) eingeführt worden ist, als dynamische Verweisung zu verstehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, a.a.O.).

    Zum andern gilt auch nicht der Wert des Beschwerdegegenstandes des § 511 ZPO in Höhe von mehr als 600 EUR, sondern der des § 144 SGG bzw. für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i.V.m. § 144 SGG (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009, a.a.O.).

    Soweit teilweise vertreten wird, das Gebot der Rechtsmittelklarheit erfordere, dass der Gesetzgeber eine eindeutige Ausschlussregelung von Rechtsmitteln trifft - wie etwa in § 172 Abs. 3 SGG - (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2008, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2008, a.a.O.), ist dem entgegen zu halten, dass er mit § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO eine hinreichend deutliche gesetzliche Regelung getroffen hat (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2009 - L 34 B 2136/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 Abs 2

    Zwar ist umstritten, ob § 127 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO auf das sozialgerichtliche Verfahren anwendbar ist (vgl. die zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturhinweise des 12. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - juris, sowie die Beschlüsse des 8. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2008 - L 8 AS 4968/08 - juris [bejahend] und des 13. Senats desselben Gerichts vom 23. Februar 2009 - L 13 AS 3835/08 - juris [verneinend]).

    Zur weiteren Begründung nimmt der Senat, um Wiederholungen zu vermeiden, Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des 12. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 15. Juli 2008 (a.a.O., RdNr. 14 bis 23).

    Dies wäre aber angesichts des ausdrücklichen Bezugs auf die maßgeblichen Vorschriften der Zivilprozessordnung nicht nur widersprüchlich, sondern würde auch der Zielsetzung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) - nämlich u.a. die Sozialgerichtsbarkeit nachhaltig zu entlasten und eine Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens herbeizuführen (BT-Drs. 16/7716 S. 1, 2 und 12) - zuwiderlaufen (vgl. zu Vorstehendem LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, a.a.O., RdNr. 26 f.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 33 R 130/09

    Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von PKH wegen Nichterreichens des

    Zwar ist umstritten, ob § 127 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO auf das sozialgerichtliche Verfahren anwendbar ist (vgl. die zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturhinweise des 12. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - juris, sowie die Beschlüsse des 8. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2008 - L 8 AS 4968/08 - juris [bejahend] und des 13. Senats desselben Gerichts vom 23. Februar 2009 - L 13 AS 3835/08 - juris [verneinend]).

    Zur weiteren Begründung nimmt der Senat, um Wiederholungen zu vermeiden, Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des 12. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 15. Juli 2008 (a.a.O., RdNr. 14 bis 23).

    Dies wäre aber angesichts des ausdrücklichen Bezugs auf die maßgeblichen Vorschriften der Zivilprozessordnung nicht nur widersprüchlich, sondern würde auch der Zielsetzung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) - nämlich u.a. die Sozialgerichtsbarkeit nachhaltig zu entlasten und eine Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens herbeizuführen (BT-Drs. 16/7716 S. 1, 2 und 12) - zuwiderlaufen (vgl. zu Vorstehendem LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, a.a.O., RdNr. 26 f.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - L 34 AS 2015/09

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Zulässigkeit; Beschwerdewert;

    Zwar ist umstritten, ob § 127 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO auf das sozialgerichtliche Verfahren anwendbar ist (vgl. die zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturhinweise des 12. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - juris, sowie die Beschlüsse des 8. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2008 - L 8 AS 4968/08 - juris [bejahend] und des 13. Senats desselben Gerichts vom 23. Februar 2009 - L 13 AS 3835/08 - juris [verneinend]).

    Zur weiteren Begründung nimmt der Senat, um Wiederholungen zu vermeiden, Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des 12. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 15. Juli 2008 (a. a. O., RdNr. 14 bis 23).

    Dies wäre aber angesichts des ausdrücklichen Bezugs auf die maßgeblichen Vorschriften der Zivilprozessordnung nicht nur widersprüchlich, sondern würde auch der Zielsetzung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) - nämlich u.a. die Sozialgerichtsbarkeit nachhaltig zu entlasten und eine Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens herbeizuführen (BT-Drs. 16/7716 S. 1, 2 und 12) - zuwiderlaufen (vgl. zu Vorstehendem LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, a.a.O., RdNr. 26 f.).

  • LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von

    Denn diese Verweisung - eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) -ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - Breith 2008, 906).

    Dies ist allerdings in der Rechtsprechung insbesondere nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) umstritten (bejahend: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - L 8 AS 4968/08 PKH-B -, Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 6. September 2005 - L 8 AL 1862/05 PKH-B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Mai 2009 - L 34 B 2136/08 AS PKH - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - Breith 2008, 906 m.w.N.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - verneinend: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Februar 2009 - L 13 AS 3835/08 PKH-B - m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2008 - L 29 B 1004/08 AS PKH - ZfSH/SGB 2008, 555; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2008 - L 9 B 117/08 AS - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

  • LSG Hessen, 08.07.2009 - L 6 AS 174/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde - Anwendbarkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10

    Beschwerdeausschluss in PKH-Verfahren bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

  • LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

    Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 9 AS 32/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 20 AS 1322/09

    Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewertes der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 20 B 2247/08

    Keine Beschwerde beim Nichterreichen der Beschwerde unter 750 ?

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2010 - L 20 AS 1278/09

    Prozesskostenhilfe; Beschwerdewert; Statthaftigkeit

  • LSG Baden-Württemberg, 05.12.2008 - L 8 AS 4968/08 PKH-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde gegen PKH-Ablehnung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2008 - L 20 AS 1278/09
  • LSG Bayern, 22.10.2009 - L 7 AS 525/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von

  • LSG Sachsen, 06.12.2010 - L 1 AL 212/09

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im

  • LSG Hamburg, 31.03.2009 - L 5 B 187/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

  • LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

    Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe

  • LSG Bayern, 23.04.2013 - L 11 AS 186/13

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist

  • LSG Sachsen, 18.03.2009 - L 7 B 446/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH im sozialgerichtlichen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - L 5 B 226/07

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2010 - L 2 R 527/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

  • LSG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - L 1 AY 6/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2009 - L 13 AS 3835/08 PKH-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen ablehnenden

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe bei nicht

  • LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 331/12

    Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe,wenn

  • LSG Bayern, 27.09.2010 - L 9 AL 133/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2009 - L 15 AS 812/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von

  • LSG Bayern, 10.12.2009 - L 7 AS 563/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde - PKH-Ablehnung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 5 AS 93/10

    Ermittlung des Streitwertes bei der Bewilligung laufender Leistungen des SGB 2

  • LSG Thüringen, 19.05.2009 - L 8 B 246/08

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung aufgrund einer

  • OVG Bremen, 17.09.2008 - S3 S 355/08

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Berufungsgrenze; Rechtsmittelklarheit

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - L 5 AS 382/11

    Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung

  • LSG Bayern, 30.03.2010 - L 9 B 77/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von

  • LSG Bayern, 31.07.2013 - L 11 AS 403/13

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unzulässig,

  • LSG Bayern, 04.04.2013 - L 11 AS 110/13

    Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • LSG Bayern, 26.03.2013 - L 11 AS 60/13

    Erreichens der Berufungssumme

  • LSG Bayern, 23.07.2012 - L 11 AS 477/12

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unzulässig,

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2012 - L 5 AS 517/11

    Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss bei

  • LSG Bayern, 04.10.2011 - L 9 AL 11/11

    Wegen Prozesskostenhilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - L 15 SO 42/11

    Prozesskostenhilfe, Beschwerde unzulässig, Streitwert der Hauptsache unter 600,00

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2009 - L 5 AS 17/09
  • LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 214/13

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unzulässig,

  • LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 215/13

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unzulässig,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2012 - L 7 AS 76/12

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassen- bzw Studienfahrt -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2011 - L 5 AS 205/11

    Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2011 - L 5 AS 209/11

    Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 5 AS 127/09
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 5 AS 100/11

    Ausschluss der Beschwerde in Prozesskostenhilfesachen des einstweiligen

  • LSG Bayern, 29.07.2010 - L 16 AS 331/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 364/11

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende PKH-Entscheidung aufgrund des

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 5 B 393/08
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - L 5 AS 249/09
  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - L 5 B 390/08
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2009 - L 8 B 258/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - PKH im einstweiligen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2009 - L 5 B 383/08
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 5 AS 367/11

    Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2010 - L 5 AS 58/10

    Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2009 - L 5 AS 7/09
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 5 AS 366/11

    Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2010 - L 3 SF 93/10
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2009 - L 5 AS 61/09
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2009 - L 5 B 262/08
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht