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   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 12 B 71/09 AS NZB   

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https://dejure.org/2009,11306
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 12 B 71/09 AS NZB (https://dejure.org/2009,11306)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.09.2009 - L 12 B 71/09 AS NZB (https://dejure.org/2009,11306)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. September 2009 - L 12 B 71/09 AS NZB (https://dejure.org/2009,11306)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitwirkungspflichten eines Beklagten bei der Aufklärung eines Anspruchs auf Tragung von Mietrückständen durch Vorlage einer Betriebskostenabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 12 B 71/09
    Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe zuletzt: BSG, Urt. v. 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 12 B 71/09
    Schließlich kann, worauf die Beklagte unter Bezug auf die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06 NZB - zutreffend hinweist, eine Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht erfolgreich sein, wenn nach Zulassung die Berufung unverzüglich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet zurückzuweisen wäre.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2009 - L 19 B 346/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Bei einer Aufforderung nach § 60 SGB I handelt es sich um keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sie dient lediglich der Vorbereitung einer etwaigen Verwaltungsentscheidung (BSG Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R - LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.12.2007 - L 13 AS 428/07 AS - LSG NRW Beschluss vom 09.09.2009 - L 12 B 71/09 AS NZB).
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