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| LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 12 B 98/09 AS ER |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.11.2009 - L 12 B 98/09 AS ER (https://dejure.org/2009,23650)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. November 2009 - L 12 B 98/09 AS ER (https://dejure.org/2009,23650)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestandskraft der Absenkung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Stellung eines Überprüfungsantrags
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 17.08.2009 - S 3 AS 146/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 12 B 98/09 AS ER
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 12 B 117/09
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 12 B 117/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 12 B 98/09
Folgerichtig war auch die Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von PKH in erster Instanz (L 12 B 117/09 AS) zurückzuweisen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2011 - L 13 AS 82/11
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann die Befriedigung eines vergangenen …
Ob dies zu einer weitergehenden Einschränkung der Möglichkeit führt, einstweiligen Rechtsschutz parallel zur Antragstellung nach § 44 SGB X zu beantragen - etwa aufgrund der Erwägung, durch die ursprüngliche Hinnahme des Bescheides habe der Adressat dokumentiert, dass eine Eilbedürftigkeit nicht vorliege (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2009 - L 12 B 98/09 AS ER - juris Rn. 3), kann der Senat aufgrund der vorstehenden Erwägungen dahinstehen lassen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 15 AS 201/15 Ob dies zu einer weitergehenden Einschränkung der Möglichkeit führt, einstweiligen Rechtsschutz parallel zur Antragstellung nach § 44 SGB X zu beantragen (hierzu bereits Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2013 - L 15 AS 361/13 B ER) etwa aufgrund der Erwägung, durch die ursprüngliche Hinnahme des Bescheides habe der Adressat dokumentiert, dass eine Eilbedürftigkeit nicht vorliege (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2009 - L 12 B 98/09 AS ER) - kann der Senat dahinstehen lassen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 15 AS 83/14 Ob dies zu einer weitergehenden Einschränkung der Möglichkeit führt, einstweiligen Rechtsschutz parallel zur Antragstellung nach § 44 SGB X zu beantragen (hierzu bereits Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2013 - L 15 AS 361/13 B ER) - etwa aufgrund der Erwägung, durch die ursprüngliche Hinnahme des Bescheides habe der Adressat dokumentiert, dass eine Eilbedürftigkeit nicht vorliege (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2009 - L 12 B 98/09 AS ER) kann der Senat dahinstehen lassen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 15 AS 361/13 Ob dies zu einer weitergehenden Einschränkung der Möglichkeit führt, einstweiligen Rechtsschutz parallel zur Antragstellung nach § 44 SGB X zu beantragen - etwa aufgrund der Erwägung, durch die ursprüngliche Hinnahme des Bescheides habe der Adressat dokumentiert, dass eine Eilbedürftigkeit nicht vorliege (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2009 - L 12 B 98/09 AS ER), kann der Senat dahinstehen lassen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 12 B 117/09 Da die Beschwerde im Eilverfahren (L 12 B 98/09 AS ER) keinen Erfolg hatte, kam auch die Bewilligung von PKH für die Beschwerde nicht in Betracht.