Rechtsprechung
LSG Bayern, 28.01.2015 - L 12 KA 135/14 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Berücksichtigung einer nicht ausreichenden Auseinandersetzung der Zulassungsgremien mit der Versorgungssituation im Planungsbereich
- rewis.io
Entsperrung eines Planungsbereichs, Konkurrentenklage, Versorgungssituation
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Berücksichtigung einer nicht ausreichenden Auseinandersetzung der Zulassungsgremien mit der Versorgungssituation im Planungsbereich
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 09.07.2014 - S 20 KA 904/14
- LSG Bayern, 28.01.2015 - L 12 KA 135/14 B ER
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 21.07.2010 - L 12 KA 65/09
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ermächtigung zur Teilnahme an der …
Auszug aus LSG Bayern, 28.01.2015 - L 12 KA 135/14
Bei Drittanfechtungen sei dies dann der Fall, wenn eine Anfechtungsberechtigung des Dritten nicht bestehe oder die Rechtmäßigkeit der Teilnahmegestattung rechtlich und tatsächlich offensichtlich sei (unter Verweis auf BayLSG, Beschluss vom 21. Juli 2010, L 12 KA 65/09 B ER).
- SG Nürnberg, 05.10.2022 - S 13 KA 5/21
1.Berücksichtigung einer bestehenden Filialpraxis bei der Auswahlentscheidung …
Zwar ist bei der Prüfung im Rahmen der Auswahlentscheidung nach § 26 Abs. 4 Nr. 3 BedarfsplRL, inwieweit der Versorgungsbedarf räumlich bereits gedeckt ist, die durch Filialpraxen erfolgende Versorgung mitzuberücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 08.12.2010, B 6 KA 36/09 R; Bayer. LSG, Beschluss vom 28.01.2015, L 12 KA 135/14 B ER; SG München, Urteil vom 07.11.2018, S 38 KA 634/17).Zwar ist im Rahmen der Prüfung, ob bzw. in welchem Umfang der Versorgungsbedarf bereits gedeckt ist, die durch Filialpraxen erfolgende Versorgung mitzuberücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 08.12.2010, B 6 KA 36/09 R; Bayer. LSG, Beschluss vom 28.01.2015, L 12 KA 135/14 B ER; SG A-Stadt, Urteil vom 07.11.2018, S 38 KA 634/17), was im Hinblick auf die Gewährung einer - faktisch - möglichst wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung auch angezeigt ist.
- SG München, 16.05.2023 - S 20 KA 253/23
Antrag auf sofortige Vollziehung eines Beschlusses des Zulassungsausschusses
Eine Versorgungs-Unterschreitung im Sinne der Maßstäbe der Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts, Az. L 12 KA 135/14 B ER, liege nicht vor.Wie dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts, Az. L 12 KA 135/14 B ER, zu entnehmen ist, begründet alleine die Entsperrung eines Planungsbereichs kein öffentliches Interesse an der Sicherstellung der Versorgung.
- SG Schwerin, 30.08.2016 - S 3 KA 18/16
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausarztes - grds keine …
Für § 86b Abs. 1 SGG sind wirtschaftliche Interessen ein Kriterium neben einer Vielzahl anderer in der Abwägung aller Umstände und können auch von untergeordneter Bedeutung sein (vgl. zu § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG: LSG Niedersachsen-Bremen v. 05.10.2015 - L 3 KA 42/15 B ER; vgl. auch Bayerisches LSG v. 28.01.2015 - L 12 KA 135/14 B ER -, juris Rn. 21;… LSG Baden-Württemberg v. 22.05.2014 - L 5 KA 4979/13 ER-B -, juris Rn. 43) (unter c)). - SG München, 07.11.2018 - S 38 KA 634/17
Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines entsperrten Facharztsitzes
Folglich spielten auch ausgelagerte Praxisräume bei der Beurteilung der Versorgungssituation eine Rolle (LSG Bayern, Beschluss vom 18.01.2015, Az. L 12 KA 135/14 B ER). - SG München, 08.11.2018 - S 38 KA 634/17
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
Folglich spielten auch ausgelagerte Praxisräume bei der Beurteilung der Versorgungssituation eine Rolle (LSG Bayern, Beschluss vom 18.01.2015, Az. L 12 KA 135/14 B ER).