Rechtsprechung
| LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 52/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entzug der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit; Verstoß gegen die Fortbildungspflicht; Nachschieben von Gründen; Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen ...
- rewis.io
Ein Ruhen der Zulassung als Vertragsarzt kann nicht beantragt werden, wenn die Tätigkeit über einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt wurde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entzug der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 04.03.2013 - S 28 KA 1823/14
- SG München, 27.02.2015 - S 28 KA 1823/14
- LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 52/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …
Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 52/15
Bei der Entscheidung über die Zulassungsentziehung handelt es sich um eine gebundene Entscheidung (BSG, Urteil vom 17.10.2012, B 6 KA 49/11 R, Rn. 17 m. w. N.), die sich ausnahmslos nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung beurteilt (BSG, ebenda, Leitsatz). - BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R
Vertrags- (Zahn-) Arzt - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung in …
Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 52/15
Darauf, dass dieser Sachverhalt dem Beklagten zum Zeitpunkt seiner Entscheidung offensichtlich nicht bekannt war, kommt es nicht an (zum Prüfungsumfang des Gerichts bei Zulassungsentziehungen vgl. BSG, Urteil vom 19.07.2006, Az. B 6 KA 1/06 R, Rn. 14).
- LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16
Falschabrechnungen eines Vertragsarztesals Grund für eine Zulassungsentziehung
Des Weiteren hält der Senat entgegen dem Anliegen das Klägers an seiner der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2012, B 6 KA 40/11 R) folgenden Rechtsprechung (vgl. Bayer. LSG, Urteile vom 11.03.2015, L 12 KA 56/14 und vom 16.12.2015, L 12 KA 52/15) fest, wonach Entscheidungen über Zulassungsentziehungen ausnahmslos nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen sind. - LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 29/16
Vertragsarztrecht; Entziehung der Zulassung; Nichtausübung der vertragsärztlichen …
Nehme ein Vertragsarzt rechtswidrig die Tätigkeit nicht auf, könne er nicht nach mehreren Jahren das Ruhen dieser Zulassung beantragen, weil er angeblich die Tätigkeit in angemessener Zeit aufnehmen werde, um einen Entzug der Zulassung zu verhindern (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 12 KA 52/15 - juris Rdnr. 20 ff.). - SG Marburg, 16.03.2016 - S 12 KA 7/16
Vertragsarztrecht
Nimmt ein Vertragsarzt rechtswidrig die Tätigkeit nicht auf, kann er nicht nach mehreren Jahren das Ruhen dieser Zulassung beantragen, weil er angeblich die Tätigkeit in angemessener Zeit aufnehmen werde, um einen Entzug der Zulassung zu verhindern (vgl. LSG Bayern, Urt. v. 16.12.2015 - L 12 KA 52/15 - juris Rdnr. 20 ff.).