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   LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12   

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https://dejure.org/2013,45014
LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12 (https://dejure.org/2013,45014)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.11.2013 - L 12 KA 66/12 (https://dejure.org/2013,45014)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. November 2013 - L 12 KA 66/12 (https://dejure.org/2013,45014)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig

    Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 08.02.2006, B 6 KA 12/05 R) existierten verschiedene Fallgestaltungen, in denen Vertrauensschutzgesichtspunkte einer rückwirkenden Korrektur rechtswidrig begünstigender Honorarbescheid entgegenstehen würden.

    Vorliegend ist jedoch keine der Fallgestaltungen gegeben, in denen das Bundessozialgericht die rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen begünstigenden Honorarbescheides ausgeschlossen hat (vergleiche BSG vom 14.12.2005, B 6 KA 17/05 R und vom 08.02.2006, B 6 KA 12/05 R).

  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

    Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

    Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12
    Außerdem sei höchstrichterlich entschieden, dass aus der unbeanstandeten Abrechnung bestimmter Leistungen über einen längeren Zeitraum für den betroffenen Kassen- beziehungsweise Vertragsarzt kein Recht erwachse, auch in Zukunft entsprechend abrechnen zu dürfen (Urteil vom 20. März 1996, 6 RKa 34/95).
  • BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

    Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution -

    Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12
    Der Herstellungsanspruch sei ein Ausgleichsanspruch bei Verletzung einer vertragsähnlichen Nebenpflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Versicherungsverhältnis (Urteil vom 18. Dezember 1975, 12 RJ 88/75, BSGE 41, 126,127).
  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem

    Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12
    Vorliegend ist jedoch keine der Fallgestaltungen gegeben, in denen das Bundessozialgericht die rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen begünstigenden Honorarbescheides ausgeschlossen hat (vergleiche BSG vom 14.12.2005, B 6 KA 17/05 R und vom 08.02.2006, B 6 KA 12/05 R).
  • BSG, 14.06.1962 - 4 RJ 75/60
    Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12
    Das Bundessozialgericht entwickelte dieses Rechtsinstitut beginnend im Jahr 1962 (Urteil vom 14.06.1962, 4 RJ 75/60).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12
    Grundsätzlich müsse sich der Vertragsarzt eigenständig über die für ihn verbindlichen Vorschriften informieren (BSG, Urteil vom 09.12.2004, B 6 KA 40/03 R).
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für

    Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12
    Der Herstellungsanspruch hat also zur Vorraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), oder eine aufgrund eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Nebenpflicht zur Betreuung verletzt hat und dadurch ein sozialrechtlicher Nachteil entstanden ist (vergleiche z.B. BSG Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R, SGb 2011, 723; Urteil vom 04.04.2006, B 1 KR 5/05 R, BSGE 96, 161).
  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch -

    Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12
    Der Herstellungsanspruch hat also zur Vorraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), oder eine aufgrund eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Nebenpflicht zur Betreuung verletzt hat und dadurch ein sozialrechtlicher Nachteil entstanden ist (vergleiche z.B. BSG Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R, SGb 2011, 723; Urteil vom 04.04.2006, B 1 KR 5/05 R, BSGE 96, 161).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 7/22
    Selbst wenn dies zutreffen sollte, läge darin keine höhere Gewalt (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 20. November 2013 - L 12 KA 66/12).

    Diese Betreuungspflicht gilt allerdings nur in so genannten Sozialrechtsverhältnissen, d.h. im Sozialleistungsrecht, nicht jedoch im Vertragsarztrecht (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 20. November 2013 - L 12 KA 66/12 - Rn. 16 ff.).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 5 KA 3897/14
    Es schließe eine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über einen Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§§ 280, 311 BGB) wegen der strukturellen Unterschiede zum bürgerlich-rechtlichen Schuldverhältnis aus (vgl. hierzu Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 20.10.2013 - L 12 KA 66/12 -, in: juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 - L 5 KA 5180/15
    Es schließt eine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über einen Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§§ 280, 311 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) wegen der strukturellen Unterschiede zum bürgerlich-rechtlichen Schuldverhältnis aus (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.10.2013, - L 12 KA 66/12 -, in juris).
  • LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 121/12

    Vertrauensschutz, Vertretergenehmigung

    §§ 13 bis 15 SGB I sind jedoch im Vertragsarztrecht nicht anwendbar, da die Beklagte, die Kassenärztliche Vereinigung, kein Leistungsträger im Sinne von § 12 SGB I ist (BayLSG, Urteil vom 20.11.2013, Az.: L 12 KA 66/12).
  • LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 122/12

    Abschlagszahlungen, Rückforderung, Vertrauensschutz, Vertretergenehmigung

    §§ 13 bis 15 SGB I sind jedoch im Vertragsarztrecht nicht anwendbar, da die Beklagte, die Kassenärztliche Vereinigung, kein Leistungsträger im Sinne von § 12 SGB I ist (BayLSG, Urteil vom 20.11.2013, Az.: L 12 KA 66/12).
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