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   LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 - L 12 KG 2/07   

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https://dejure.org/2011,34118
LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 - L 12 KG 2/07 (https://dejure.org/2011,34118)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.11.2011 - L 12 KG 2/07 (https://dejure.org/2011,34118)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. November 2011 - L 12 KG 2/07 (https://dejure.org/2011,34118)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 6a BKGG, § 5 BKGG, § 11 Abs 2 Nr 5 SGB 2, § 11 Abs 2 Nr 6 SGB 2, § 30 SGB 2, § 3 Abs 1 Nr 1 AlgIIV
    Kinderzuschlag - Rente wegen Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Antrag - Kfz-Haftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Kinderzuschlag bei einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des Arbeitsmarktes; Berücksichtigung einer Kfz-Haftpflichtversicherung beim Einkommen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Kinderzuschlag bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung und Verschlossenheit des Arbeitsmarktes; Berücksichtigung einer Kfz-Haftpflichtversicherung beim Einkommen

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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Magdeburg, 12.08.2014 - S 26 BK 2/12
    F. ist daher nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen, so dass folglich auch kein Anspruch auf Bewilligung von Kinderzuschlag besteht (vgl. SG Münster, Urteil vom 27. Januar 2012, Aktenzeichen S 5 BK 22/11; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. November 2011, Az. L 12 KG 2/07).
  • SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 751/15
    Als erwerbsfähig sieht das Bundessozialgericht so etwa auch Arbeitsuchende an, die wegen der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes eine sogenannte Arbeitsmarktrente wegen Erwerbsminderung beziehen (BSG v. 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R - BSGE 105, 201; LSG Berlin-Brandenburg v. 02.11.2011 - L 12 KG 2/07 - juris Rn. 24).
  • SG Magdeburg, 12.08.2014 - S 26 BK2/12
    F. ist daher nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen, so dass folglich auch kein Anspruch auf Bewilligung von Kinderzuschlag besteht (vgl. SG Münster, Urteil vom 27. Januar 2012, Aktenzeichen S 5 BK 22/11; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. November 2011, Az. L 12 KG 2/07).
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