Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 706/09

Diesem Gutachten lägen neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94 u. a., BVerfGE 100, 138 ff.) vor.

Das BVerfG habe in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 (Az.: u. a. 1 BvL 11/94) entschieden, dass § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 zum AAÜG wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG unvereinbar und nichtig gewesen sei, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt worden sei.

Eine Begrenzung der Arbeitsentgelte für Zeiten nach dem 28. April 1999 sei vom BVerfG (1 BvL 11/94, 1 Bvl 33/95, 1 BvR 1560/97) bestätigt worden.

"Das BVerfG hat mit Urteil vom 28.4.1999 BVerfGE 100, 138 mit bindender Wirkung für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden § 31 Abs. 1 BVerfGG sowie mit Gesetzeskraft § 31 Abs. 2 BVerfGG entschieden, dass die durch § 7 Abs. 1 S 1 AAÜG iVm Anlage 6 AAÜG idF des RÜG-ÄndG für Angehörige des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS vorgenommene Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen auf 70 vH des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG nicht vereinbar und nichtig ist, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird.

Zugleich hat es - wie sich aus dem letzten Halbsatz der Entscheidungsformel und den tragenden Gründen der Entscheidung ergibt - in verfassungskonformer Auslegung entschieden, dass die besondere Beitragsbemessungsgrenze nach Maßgabe der jeweiligen Durchschnittsverdienste in der DDR verfassungsgemäß ist vgl BSG Urteil vom 29.1.2004 - B 4 RA 24/03 RBSGE 92, 105, 108SozR 4-8570 § 7 Nr. 1)Zu einer weitergehenden Berücksichtigung der Arbeitsentgelte ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (BVerfG vom 28.4.1999 aaO 182 f).

können unter diesen Umständen keine neuen Gesichtspunkte gegen die tragenden Feststellungen des BVerfG mit Urteil vom 28.4.1999 (BVerfGE 100, 138) entnommen werden.

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 706/09

Das BVerfG habe in dem Beschluss vom 22. Juni 2004 - 1 BvR 1070/02 - eine erneute verfassungsrechtliche Überprüfung des § 7 Abs. 1 AAÜG für zulässig gehalten, sofern neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des BVerfG im Urteil vom 28. April 1999 vorlägen.

Das nunmehr eingereichte Gutachten von Prof. Dr. Dr. Merten ist nicht geeignet, dass der Senat die Überzeugung erlangt, eine erneute verfassungsrechtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 zu veranlassen, weil neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des BVerfG vorliegen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen können (s. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. Juni 2004, 1 BvR 1070/02 - juris).

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 706/09

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Bundesverwaltungsamtes, das Gutachten vom Juni 2008 des Brandenburgischen Instituts für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsentwicklung e.V. (Dr. Miethe0 und Prof. Dr. Hans-Jürgen Weißbach) sowie das Gutachten zu diesem vorgenannten Gutachten vom Juli 2009 von denselben Beteiligten und das Gutachten des Prof. Dr. Dr. Merten, Probleme gruppengerechter Versorgungsüberleitung zu § 7 AAÜG im Lichte des Grundgesetzes verwiesen; ebenfalls auf das Gutachten des Prof. Dr. Manfred Kaufmann vom 31. Mai 2001, das Gutachten des Dr. Napierkowski "Das Verhältnis des Niveaus der im Mfs/AfNS erzielten Arbeitseinkommen zu denen im Staatsapparat der DDR und damit zum Durchschnittsentgelt der Berufstätigen der DDR" aus dem beim Senat anhängigen Berufungsverfahren (L 12 R 393/09), sowie das Sachverständigengutachten des Dr. Gieseke vom 11. März 2009 aus dem ehemaligen Berufungsverfahren des Hauses (Az.: L 1 R 1467/08), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Der in der mündlichen Verhandlung beantragte Schriftsatznachlass war nicht zu gewähren, weil der Senat sich weder bei seiner Entscheidungsfindung noch seiner Entscheidung auf das Sachverständigengutachten von Dr. G aus dem abgeschlossenen Berufungsverfahren des Hauses (L 1 R 1467/08) gestützt hat.