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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - L 12 SO 113/10 B   

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https://dejure.org/2010,8865
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - L 12 SO 113/10 B (https://dejure.org/2010,8865)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.04.2010 - L 12 SO 113/10 B (https://dejure.org/2010,8865)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. April 2010 - L 12 SO 113/10 B (https://dejure.org/2010,8865)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss einer Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Falle der Unzulässigkeit der Berufung in der Hauptsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - L 9 B 74/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - L 12 SO 113/10
    Die Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ist nach Ansicht des Senates dahingehend zu verstehen, dass Beschwerde auch dann ausgeschlossen (unzulässig) ist, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung bedürfte (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 10.04.2008, - L 9 B 74/08 AS ER -).
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