Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01 ER-B |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 25.07.2001 - S 8 AL 2119/01
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01 ER-B
- SG Freiburg, 03.06.2002 - S 8 AL 2119/01
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2002 - L 13 AL 2544/02
- LSG Baden-Württemberg, 01.05.2003 - L 13 AL 3590/01
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2003 - L 13 AL 2544/02
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R
Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01
Zunächst kann offen bleiben, ob die im Schreiben des ArbA vom 23. April 2001 der Klägerin gegenüber unter Androhung von Rechtsfolgen ausgesprochene Aufforderung innerhalb Monatsfrist einen Altersrentenantrag zu stellen, ein Verwaltungsakt ist (so BSGE 87, 31, 37 f) oder nicht (so noch der Senat im Urteil vom 16. Juni 1998 - L 13 AL 4401/97 -).Das BSG hat jedoch zu § 134 Abs. 3 c Sätze 1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), der Vorgängervorschrift von § 202 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB III, die Auffassung vertreten, dass die Beklagte in atypischen Fällen vor der Aufforderung zur Rentenantragstellung Ermessen ausüben bzw. bei Ermessensschrumpfung von einer Aufforderung Abstand nehmen muss (BSGE 87, 31, 37, 39).
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96
Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01
Da am 2. Januar 2002, mithin schon vor der Beschwerdeentscheidung die Neuregelungen des SGG im Zuge des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGG ÄndG) vom 17. August 2001 (BGBl I S. 2137) in Kraft getreten sind (vgl. Art. 19 Satz 2 6. SGG ÄndG), diese die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage und das System des einstweiligen Rechtsschutzes in Anlehnung an die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) neu ordnen und mangels einer Übergangsbestimmung und fehlendem Entzug von für die Klägerin vorteilhaften Rechtspositionen nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts (vgl. Bundessozialgericht (BSG) SozR 3 - 1500 § 54 Nr. 37; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 310 § 47 Nr. 124) auch das anhängige Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfassen, war dem bei der Tenorierung durch eine Maßgabeentscheidung Rechnung zu tragen. - BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 80/00 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Vermittlungsangebotes - wichtiger …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01
Schließlich lässt sich die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 20. Juli 2001 auch nicht unter dem Gesichtspunkt des die Zurücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsaktes erlaubenden § 45 SGB X bejahen, was bei der erhobenen Anfechtungsklage von Amts wegen zu prüfen ist (…BSG SozR 3 - 4100 § 152 Nr. 9; BSG, Urteil vom 3. Mai 2001 - B 11 AL 80/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R
Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01
Schließlich lässt sich die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 20. Juli 2001 auch nicht unter dem Gesichtspunkt des die Zurücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsaktes erlaubenden § 45 SGB X bejahen, was bei der erhobenen Anfechtungsklage von Amts wegen zu prüfen ist (BSG SozR 3 - 4100 § 152 Nr. 9; BSG…, Urteil vom 3. Mai 2001 - B 11 AL 80/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96
Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01
Die Ausrichtung des Vertragsendes der Lebensversicherung auf einen Zeitpunkt, der nach dem frühestmöglichen Rentenalter liegt und in etwa mit dem Zeitpunkt für eine Regelaltersrente zusammentrifft, ist ein gewichtiges Indiz (vgl. BSG SozR 3 - 4100 § 137 Nr. 7 und Nr. 9) dafür, dass der Klägerin die Verwertung der Lebensversicherung nicht zuzumuten ist, weil dieses Vermögen zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bestimmt ist (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV), § 6 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 AlhiV in der seit 29. Juni 1999 in Kraft getretenen Fassung vom 18. Juni 1999, BGBl I S. 1433). - BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01
Für die Beurteilung, ob ein Obsiegen der Klägerin im Anfechtungsprozess wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen, ist auf die Sach- und Rechtslage bei Bekanntgabe des Widerspruchbescheides vom 18. Juli 2001 sowie des Bescheides vom 20. Juli 2001 abzustellen, denn dies ist auch der für die Anfechtungsklage maßgebliche Zeitpunkt (vgl. BSG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 7 RAr 32/82 - in DBlR 2877 a, AFG/§ 134; BSG, Urteil vom 26. Juli 1986 - 7 RAr 44/84 - in FamRZ 1987, 274, 275; BSG SozR 3 - 1500 § 54 Nr. 18; BSGE 79, 223, 225 f). - BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77
Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01
Auch dieser den Bescheid vom 4. Juli 2001 ergänzende und die Beschwer erhöhende Bescheid ist entsprechend §§ 86 Abs. 1.96 Abs. 1 SGG Gegenstand des späteren Klageverfahrens S 8 AL 2119/01 geworden (vgl. BSGE 47, 28, 30), ohne dass es noch einer weiteren Verwaltungsentscheidung bedarf. - BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 87/94
Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01
Mit diesem Verfügungssatz hat die Beklagte aber die Bindungswirkung des Bewilligungsbescheides vom 25. April 2001 missachtet; sie besagt, dass der Anspruch der Klägerin auf Alhi für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 30. April 2002 in Höhe von 232, 19 DM zurecht besteht und den Rechtsgrund für das Empfangen und Behaltendürfen dieser Leistung bildet (vgl. BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 9). - BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 44/84
Arbeitslosengeld - Kindergeld - Unterhalt
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01
Für die Beurteilung, ob ein Obsiegen der Klägerin im Anfechtungsprozess wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen, ist auf die Sach- und Rechtslage bei Bekanntgabe des Widerspruchbescheides vom 18. Juli 2001 sowie des Bescheides vom 20. Juli 2001 abzustellen, denn dies ist auch der für die Anfechtungsklage maßgebliche Zeitpunkt (vgl. BSG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 7 RAr 32/82 - in DBlR 2877 a, AFG/§ 134; BSG, Urteil vom 26. Juli 1986 - 7 RAr 44/84 - in FamRZ 1987, 274, 275;… BSG SozR 3 - 1500 § 54 Nr. 18; BSGE 79, 223, 225 f). - BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95
Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01
Für die Beurteilung, ob ein Obsiegen der Klägerin im Anfechtungsprozess wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen, ist auf die Sach- und Rechtslage bei Bekanntgabe des Widerspruchbescheides vom 18. Juli 2001 sowie des Bescheides vom 20. Juli 2001 abzustellen, denn dies ist auch der für die Anfechtungsklage maßgebliche Zeitpunkt (vgl. BSG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 7 RAr 32/82 - in DBlR 2877 a, AFG/§ 134; BSG, Urteil vom 26. Juli 1986 - 7 RAr 44/84 - in FamRZ 1987, 274, 275;… BSG SozR 3 - 1500 § 54 Nr. 18; BSGE 79, 223, 225 f). - BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 32/82
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.1998 - L 13 AL 4401/97
- BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 12/83
Arbeitszeitbeschränkung - Arbeitsschutz - Versagung von Arbeitslosengeld
- LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von …
Wie die Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde gem. § 86 a Abs. 3 Satz 1 SGG ist auch die aufschiebende Wirkung durch das Gericht der Hauptsache gem. § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nur dann anzuordnen, wenn bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingriffs bestehen, also ein Obsiegen im Widerspruchs- oder Klageverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 7. Januar 2002 - L 13 AL 3590/01 ER-B).Vor diesem Hintergrund sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingriffs nicht schon dann begründet, wenn ein Obsiegen im Widerspruchs- oder Klageverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (z. B. weil eine Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist), sondern erst dann, wenn die Zweifel an der Rechtmäßigkeit überwiegen (vgl. LSG BW 7.1. 2002 - L 13 AL 3590/01 ER-B; Köhler WzS 2004 65, 69).
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Beginn …
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung in die Betrachtung einzubeziehen sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 7. Januar 2002 - L 13 AL 3590/01 ER-B - und vom 9. Januar 2003 - L 13 AL 4269/02 ER-B - ); dabei kommt dem voraussichtlichen Ausgang des Hauptsacheverfahrens bei der Abwägung jedenfalls insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Rechtsbehelf offensichtlich begründet oder aussichtslos erscheint (so schon Bundessozialgericht BSGE 4, 151, 155;… ferner Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 1. Auflage, Rdnrn. 208 ff.;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rdnr. 12c). - LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der …
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung in die Betrachtung einzubeziehen sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 7. Januar 2002 - L 13 AL 3590/01 ER-B - und vom 9. Januar 2003 - L 13 AL 4269/02 ER-B - ); dabei kommt dem voraussichtlichen Ausgang des Hauptsacheverfahrens bei der Abwägung jedenfalls insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Rechtsbehelf offensichtlich begründet oder aussichtslos erscheint (so schon Bundessozialgericht in BSGE 4, 151, 155;… ferner Krodel, a.a.O., Rdnrn. 208 ff.;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rdnr. 12c).
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2006 - L 29 B 1104/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme - rechtswidriger Verwaltungsakt - …
Der in der Bescheidbegründung darstellbaren (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X) Pflicht zur Ermessensausübung ist die Antragsgegnerin nicht in dem Bescheid vom 25. Juli 2005 nachgekommen, so dass sich hieraus auch keine Ermessensreduzierung auf Null erkennen lässt und auch sonst nicht für den Senat aufdrängt; vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07. Januar 2002, Az: L 13 AL 3590/01 ER-B, in: juris. - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 9 AL 370/11
Arbeitslosenversicherung
Insoweit kann dahinstehen, ob der Begriff der "laufenden Leistung" als Gegensatz zur einmaligen Leistung zu verstehen ist und wiederkehrende Leistungen, gleichgültig ob sie nur in der Vergangenheit geleistet wurden oder auch für die Zukunft entzogen werden, meint (…so LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.01.2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B -, juris Rn. 3;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86a Rn. 14) oder für die Entziehung einer laufenden Leistung zu verlangen ist, dass die Leistung im Zeitpunkt der Klage oder des Widerspruchs noch läuft, also die Beseitigung der Leistung zumindest auch (in diesem Sinne LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01 ER-B -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 20.03.2003 - L 13 AL 3445/03 ER-B -, juris Rn. 4;… Hessisches LSG, Beschl. v. 17.11.2004 - L 6 AL 116/04 ER -, juris Rn. 29) oder sogar ausschließlich (…so Eicher, in: Eicher/Schlegel, SGB III, Stand: Nov. 2011, § 336a Rn. 39) mit Wirkung für die Zukunft erfolgt. - LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AL 234/04
Einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall der aufschiebenden Wirkung - Aufhebung bzw …
Die aufschiebende Wirkung entfiel auch nicht nach § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG, da der angefochtene Bescheid zwar von der Bundesagentur für Arbeit erlassen wurde, aber nicht eine laufende Leistung des Antragstellers entzogen oder herabgesetzt hat (vgl. LSG BW, Beschlüsse vom 7.1.2002 - L 13 AL 3590/01 ER-B = Juris KSRE058571205 und vom 2.7.2004 - L 13 RJ 2467/04 ER-B = Juris KSRE053651727 ). - LSG Baden-Württemberg, 29.10.2002 - L 13 AL 2544/02
Geltungsbereich von § 202 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB III
Mit Beschluss vom 7. Januar 2002 (L 13 AL 3590/01 ER-B) wies der erkennende Senat die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des SG vom 25. Juli 2001 mit der Maßgabe zurück, dass die aufschiebende Wirkung der Klage wegen der Bescheide vom 4. Juli 2001 und vom 20. Juli 2001 angeordnet werde. - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - L 19 B 41/06
Arbeitslosenversicherung
Dieses für den Erlass von Regelungsanordnungen i.S. von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG bestehende Erfordernis (…Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86b Rdnr. 26b;… Grieger in Rotkegel, Sozialhilferecht 1. Aufl. 2005, Teil 5 Kapitel 1 Rdnr. 14; LSG NW, Beschlüsse vom 03.02.2006 - L 20 B 6/06 SO und vom 14.04.2005 - L 19 B 5/05 SO ER sowie vom 22.06.2005 - L 19 B 3/05 AY ER) besteht hinsichtlich des Aussetzungsantrages nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht (ebenso: Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01 ERB; offengelassen in Fällen nicht kraft Gesetzes eingetretener aufschiebender Wirkung durch Beschlüsse des LSG NRW vom 03.11.2006 - L 20 B 264/06 AS ER …und vom 24.11.2006, L 12 B 151/06 AS - anders Düring in: Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2005, § 86b Rdziff. 4 m.w.N.;… zum Streitstand weiter: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 8. Aufl., § 86b Rdnr. 7). - LSG Baden-Württemberg, 14.08.2002 - L 13 AL 2380/02
Förderung der Teilnahme behinderter Menschen an Maßnahmen im …
Prozessuale Grundlage für das Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG in der ab 2. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung durch das 6. Gesetz zur Änderung des SGG (6. SGGÄndG) vom 17. August 2001 (BGBl I S. 2144); diese Vorschrift findet auf am 2. Januar 2002 bereits anhängige Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Anwendung (zum zeitlichen Geltungsbereich von § 86 b SGG vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Januar 2002 - L 13 AL 3590/01 ER-B -, veröffentlicht in JURIS und vom 10. Juli 2002 -L 13 AL 3645/01 ER-B -). - LSG Hessen, 17.11.2004 - L 6 AL 116/04
Laufende Leistung iS des § 86a Abs 2 Nr 2 - sofortige Vollziehung einer …
Der Begriff der laufenden Leistung beinhaltet eine Zukunftsgerichtetheit, betrifft also eine Leistung, die zum Zeitpunkt des Widerspruchs oder der Klage noch läuft, also noch aktuell und noch nicht abgeschlossen ist (vgl. LSG BW Beschlüsse vom 7.1.2002 - L 13 AL 3590/01 ER-B = Juris KSRE058571205 und vom 2.7.2004 - L 13 RJ 2467/04 ER-B = Juris KSRE053651727 ;… vgl. ferner Peters-Sautter-Wolff, SGG Loseblattkommentar, 4. Aufl. § 97 RdNr. 68 danach muss der angefochtene Bescheid eine wiederkehrende Leistung während ihres Laufes herabgesetzt oder beendet haben, vgl. auch Binder in Hk-SGG § 86a RdNr. 15). - SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - L 19 B 174/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12
Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - L 28 B 1083/07
Kostenentscheidung; Veranlassungsgesichtspunkte; zeitgleiches Anbringen von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - L 9 AL 264/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2009 - L 12 AS 3901/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 12 AS 541/12
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2011 - L 12 AL 2876/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 12 AS 4662/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 12 AS 4503/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 12 AS 2557/09
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 2 AS 2672/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - L 1 AS 3961/19
- SG Karlsruhe, 13.03.2003 - S 3 KR 611/03
- SG Stuttgart, 27.06.2007 - S 18 AS 4533/07
Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts trotz eines …
Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 01.05.2003 - L 13 AL 3590/01 |