Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Beschränkung auf die Unterkunftsleistungen bei Pflichtverletzung durch jungen Erwachsenen vor Vollendung des 25. Lebensjahres - Pflicht zur Verbindung der Sanktionsentscheidung mit der Entscheidung über ergänzende Sachleistungen - ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 31 Abs. 5 S. 1 SGB II; § 31 Abs. 6 SGB II
Gewährung von Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Beachtung des Grundrechtsschutzes der jungen Hilfebedürftigen und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in ausreichendem Maße; Reduzierung der Regelleistung auf Null über einen längeren ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Beachtung des Grundrechtsschutzes der jungen Hilfebedürftigen und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in ausreichendem Maße; Reduzierung der Regelleistung auf Null über einen längeren ...
- rabüro.de
Zur Pflicht zur Verbindung der Sanktionsentscheidung mit der Entscheidung über ergänzende Sachleistungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionsentscheidung wegen Pflichtverletzung durch jungen Erwachsenen; Verbindung der Sanktionsentscheidung mit der Entscheidung über ergänzende Sachleistungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stade, 13.03.2010 - S 28 AS 117/10
- SG Stade, 16.03.2010 - S 28 AS 117/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER
Wird zitiert von ... (32)
- SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
In der Rechtsprechung wird diese "Lösung" zur Anwendung der Sanktionsnormen vertreten, z.B. indem Sanktionen um 100 % für verfassungswidrig gehalten werden, sofern "der Grundsicherungsträger nicht zugleich ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt" (so SG Berlin vom 19.8.2009 - S 26 AS 5380/09, juris Rn 29 f., im Anschluss an Landessozialgericht Berlin 10. Senat vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER-, Rn 10; vgl. auch LSG Niedersachsen, Beschluss vom 21.4.2010 - L 13 AS 100/10 B ER, Rn 7 f.). - SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
In der Rechtsprechung wird diese "Lösung" zur Anwendung der Sanktionsnormen vertreten, z.B. indem Sanktionen um 100 % für verfassungswidrig gehalten werden, sofern "der Grundsicherungsträger nicht zugleich ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt" (so SG Berlin vom 19.8.2009 - S 26 AS 5380/09, juris Rn 29 f., im Anschluss an Landessozialgericht Berlin 10. Senat vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER-, Rn 10; vgl. auch LSG Niedersachsen, Beschluss vom 21.4.2010 - L 13 AS 100/10 B ER, Rn 7 f.). - SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14
Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
Dadurch soll der Druck auf junge Arbeitslose erhöht werden, sich um eine Beschäftigung oder Ausbildung zu bemühen, um zu verhindern, dass diese Hilfebedürftigen frühzeitig in der Langzeitarbeitslosigkeit ohne realistische Vermittlungschancen am Arbeitsmarkt auf Dauer in verharren (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER).Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Beschluss vom 21.04.2010 (L 13 AS 100/10 B ER) ausgeführt, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber in § 31 Abs. 5 Satz 1 SGB II (a. F ...) bei jungen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, schon bei einem erstmaligen Pflichtenverstoß eine scharfe Sanktion in Gestalt der Absenkung der Regelleistung um 100 % und der obligatorischen Direktzahlung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II an den Vermieter vorsehe.
- SG Speyer, 13.05.2015 - S 1 AL 311/14
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei …
In einem solchen Fall gebietet es auch die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde des Menschen nicht, den Grundsicherungsträger zu verpflichten, mit der Sanktionsentscheidung auch ohne einen entsprechenden Antrag des Hilfebedürftigen oder wenigstens einen Hinweis, dass entsprechende Sachleistungen überhaupt begehrt werden, stets zeitgleich darüber zu entscheiden, ob ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. April 2010 - L 13 AS 100/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2011 - L 2 AS 428/10 B ER - alle nach juris). - LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4298/11
Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Verletzung von Pflichten aus der …
In einem solchen Fall gebietet es auch die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde des Menschen nicht, den Grundsicherungsträger zu verpflichten, mit der Sanktionsentscheidung auch ohne einen entsprechenden Antrag des Hilfebedürftigen oder wenigstens einen Hinweis, dass entsprechende Sachleistungen überhaupt begehrt werden, stets zeitgleich darüber zu entscheiden, ob ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt; LSG Nordrhein-Westfalen;… LSG Berlin-Brandenburg, jeweils a.a.O.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. April 2010 - L 13 AS 100/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2011 - L 2 AS 428/10 B ER - ). - LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 20 AS 3422/13
Ergänzende Sachleistungen - Antragserfordernis
Bereits zu § 31 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung (a.F.) wurde in der Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Nichtentscheidung über die Bewilligung von Sachleistungen bei einer Minderung von 100 % des Regelbedarfs - auch wenn ausschließlich volljährige Leistungsempfänger betroffen waren - unmittelbar zu einer Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides führe (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, 5.1.2011 - L 2 AS 428/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen 21.4.2010 - L 13 AS 100/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen 9.9.2009 - L 7 B 211/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER; veröffentlicht jeweils in Juris;… ebenso Berlit in LPK-SGB II, § 31 Rn. 146). - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 1688/12 Soweit zur alten Rechtslage das Erfordernis einer zeitgleichen Entscheidung bejaht wurde, waren die Fälle anders gelagert (vgl. LSG NRW Beschluss vom 09.09.2009 - L 7 B 211/09 AS ER = juris Rn 10; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER = juris Rn 9; LSG Berlin-Brandenburg Beschuss vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER = juris Rn 10; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 05.01.2011 - L 2 AS 428/10 B ER = juris Rn 36, wo es überwiegend um vollständige Leistungskürzungen ging und keine Entscheidung über Sachleistungen vorlag).
- SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die …
Der auf der Rechtsfolgenseite des § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II dem Grundsicherungsträger eingeräumte Ermessenspielraum verdichtet sich jedoch in Fällen der vorliegenden Art, in denen Regelleistung und Kosten der Unterkunft auf Null gekürzt wurden, derart, dass der Grundsicherungsträger nur dann rechtmäßig handelt, wenn er die anstelle der Geldleistung vorgesehene(n) Leistungen von Amts wegen bewilligt und diese Entscheidung mit der Sanktionsentscheidung verbindet ( vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010; Az.: L 13 AS 100/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER).Unterlässt es der Grundsicherungsträger in diesen Konstellationen von Amts wegen eine Ermessensentscheidung über die Gewährung der Leistungen nach § 31 Abs. 3 Satz 6 und 7 SGB II zu treffen, sind die ergangenen Sanktionsbescheide wegen Ermessensausfalls rechtswidrig (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010; Az.: L 13 AS 100/10 B ER).
- SG Stade, 21.10.2011 - S 28 AS 737/11
Wiederholter Pflichtverstoß liegt vor bei Vereitelung der Aufnahme einer …
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt insbesondere dann, wenn der streitige Bescheid bestandskräftig geworden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER -).Die Auffassung, der Grundsicherungsträger handele nur dann rechtmäßig, wenn er die Entscheidung über die ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen von Amts wegen mit der Sanktionsentscheidung verbinde und den Leistungsempfänger nicht lediglich auf einen entsprechenden Antrag verweise (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER - zitiert nach juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER - zitiert nach juris), teilt die Kammer nicht.
- SG Landshut, 07.05.2012 - S 10 AS 259/12
Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen
Auch in der Rechtsprechung wurde die Verfassungsmäßigkeit des Sanktionsrechts bisher nicht wesentlich in Frage gestellt (vgl. auch BSG v. 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R;… z. B. LSG Berlin-Brandenburg v. 08.10.2010 - L 29 AS 1420/10 B, juris Rn. 13; LSG Niedersachsen-Bremen v. 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER, juris Rn. 6 f.). - LSG Hessen, 30.09.2011 - L 7 AS 614/10
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Minderung um mehr als 30 % der maßgebenden …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - L 2 AS 428/10
Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die …
- SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - L 7 AS 998/11
- SG Trier, 30.01.2015 - S 4 AS 150/14
Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - keine Notwendigkeit eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 13 AS 10/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2011 - L 19 AS 779/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5852/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2014 - L 13 AS 352/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 12 AS 821/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2016 - L 13 AS 190/16
- SG Duisburg, 20.03.2015 - S 36 AS 828/15
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 12 AS 822/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2017 - L 13 AS 190/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2014 - L 13 AS 254/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 13 AS 100/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2013 - L 13 AS 42/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2011 - L 13 AS 20/11
- SG Berlin, 30.07.2010 - S 185 AS 19695/10
Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeldes II; Entscheidung über die …
- SG Bremen, 11.06.2010 - S 18 AS 1166/10
- SG Stade, 19.05.2010 - S 28 AS 357/10
- SG Stade, 28.01.2015 - S 17 AS 5/15