Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2007 - L 13 AS 119/07 ER |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2007 - L 13 AS 24/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2007 - L 13 AS 119/07
Die bisherige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" ist aber auf die "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II n. F. übertragbar (vgl. hierzu ausführlich Beschluss des Senates vom 2. März 2007, L 13 AS 24/06 ER; bisher veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats reicht es für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "Zusammenleben" aus, wenn die Partner länger als ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung leben (vgl. Beschluss des Sentas vom 2. März 2007, a. a. O.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2006 - L 9 AS 689/06
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. eines Anspruchs auf …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2007 - L 13 AS 119/07
Der gegenteiligen Ansicht, dass zum schlichten gemeinsam Wohnen in einer Wohnung weitere Gesichtspunkte hinzutreten müssten, um die Rechtfolgen der Vermutungsregelung in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II auszulösen (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER), vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 105/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Annahme des Vorliegens einer …
Das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ist nur dann nicht erfüllt, wenn aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei getrennte Wohnbereiche in der Wohnung bestehen (so bereits Senat, Beschluss vom 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER). - LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 13 AS 394/09 Dabei reicht es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. d. Beschl. vom 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER) für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner länger als ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung leben (Senat, Beschl. vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/06 ER).
Das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ist deshalb nur dann nicht erfüllt, wenn unstreitig aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei für den jeweiligen Partner bestimmte Wohnbereiche in der Wohnung bestehen (Senat, Beschl. vom 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 AS 172/07 Dabei reicht es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. d. Beschl. v. 20.7.2007 - L 13 AS 119/07 ER) für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner länger als ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung leben (Senat, Beschl. v. 2.3.2007 - L 13 AS 24/06 ER).
Das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ist deshalb nur dann nicht erfüllt, wenn unstreitig aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei für den jeweiligen Partner bestimmte Wohnbereiche in der Wohnung bestehen (Senat, Beschl. v. 20.7.2007 - L 13 AS 119/07 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2011 - L 13 AS 3/11 Dabei reicht es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. d. Beschl. vom 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER - und vom 3. Februar 2010 - L 13 AS 394/09 B ER) für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner länger als ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung leben (Senat, Beschl. vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/06 ER).
Das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ist deshalb nur dann nicht erfüllt, wenn unstreitig aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei für den jeweiligen Partner bestimmte Wohnbereiche in der Wohnung bestehen (Senat, Beschl. vom 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 13 AS 97/09 Dabei reicht es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Beschluss vom 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER -) für das vorliegen des Tatbestandsmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner länger als 1 Jahr in einer gemeinsamen Wohnung leben (Beschluss des Senats vom 02. März 2007 - L 13 AS 24/06 ER -).
Das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ist deshalb nur dann nicht erfüllt, wenn aufgrund der eindeutigen räumlichen Gegebenheiten und Zuordnungen in der betreffenden Wohnung zwei für die jeweiligen Partner getrennte und bestimmte Wohnbereiche in der Wohnung bestehen (vgl. Beschluss des Senats vom 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2008 - L 13 AS 92/08 Dabei reicht es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. d. Beschl. vom 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER) für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner länger als ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung leben (Senat, Beschl. vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/06 ER).
Das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ist deshalb nur dann nicht erfüllt, wenn unstreitig aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei für den jeweiligen Partner bestimmte Wohnbereiche in der Wohnung bestehen (Senat, Beschl. vom 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 13 AS 138/09 Das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ist nur dann nicht erfüllt, wenn aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei getrennte Wohnbereiche in der Wohnung bestehen (Senat, Beschl. vom 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 13 AS 196/12 Das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ist nur dann nicht erfüllt, wenn aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei getrennte Wohnbereiche in der Wohnung bestehen (Senat, Beschl. vom 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 13 AS 282/11 Das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ist nur dann nicht erfüllt, wenn aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei getrennte Wohnbereiche in der Wohnung bestehen (Senat, Beschl. vom 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER).
- SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem …
Allerdings lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht untermauern, inwieweit oder ggf ab wann das damalige Zusammenwohnen über eine reine WG hinaus zu einer Haushaltsgemeinschaft geworden ist, was jedoch erforderlich wäre (vgl A. Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 7 Rn 67, aA Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl v 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER -, wonach gemeinsames Wohnen schon ausreiche). - LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2008 - L 13 AS 226/08
- SG Osnabrück, 13.03.2012 - S 16 AS 1060/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 13 AS 169/11
- SG Hildesheim, 19.10.2009 - S 43 AS 500/07
- SG Hildesheim, 19.10.2009 - S 43 AS 1220/06
- SG Hannover, 06.09.2007 - S 17 AS 1709/07