Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizungskosten eines Eigenheims - Angemessenheit - keine Pauschalierung - Durchschnittswert - Vorauszahlungsfestsetzung - Begrenzung auf den Anteil der angemessenen Wohnfläche einer Mietwohnung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 86b Abs. 2 S. 2, 4 SGG
  Angemessenheit von Kosten der Unterkunft für Bewohner von Eigenheimen; Anwendung von an Durchschnittswerten orientierten Pauschalen bei der Übernahme von Heizkosten ohne konkreten Nachweis einer verschwenderischen Nutzung von Heizenergie; Zulässigkeit einer Beschränkung ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angemessenheit von Kosten der Unterkunft für Bewohner von Eigenheimen; Anwendung von an Durchschnittswerten orientierten Pauschalen bei der Übernahme von Heizkosten ohne konkreten Nachweis einer verschwenderischen Nutzung von Heizenergie; Zulässigkeit einer Beschränkung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung, Ermittlung der Heizkosten, Begrenzung der Heizungskosten eines Eigenheims

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

• LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2007 - L 20 B 906/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Ansprüche eines einzelnen Mitglieds einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07

  Ob dieser Ansicht - die im vom BSG entschiedenen Fall nicht von Bedeutung war - zutreffend ist, muss hier deswegen nicht entschieden werden, weil die Antragsteller ausdrücklich ihr Begehren lediglich auf die Heizungskosten beschränkt haben (vgl. für die unterschiedliche Bewertung von Eigentümern und Mietern: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Juni 2006 - L 7 AS 443/05 ER - einerseits; andererseits für den ausschließlichen Maßstab der Angemessenheit allein nach dem Mietmarkt: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 409/05 ER - und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2007 - L 20 B 906/07 AS ER -).
• LSG Hessen, 21.03.2006 - L 9 AS 124/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07

  Ausgehend von diesen Erwägungen entspricht es auch mittlerweile gesicherter Rechtsprechung, dass eine Pauschalierung oder pauschalierte Deckelung der Heizkosten ohne konkreten Nachweis einer verschwenderischen Nutzung von Heizenergie nicht zulässig ist, sondern quadratmeterbezogene Richtlinien nur Anhaltspunkte für eine Angemessenheit der Heizkosten bilden können, die aber immer den Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen sind (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2006 - L 9 AS 124/05 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.03.2006 - L 7 AS 343/05 ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 12.03.2007 - L 7 B 110/07 AS ER - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.01.2007 - L 8 B 39/06 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2007 - L 20 B 77/07 AS ER - Hessisches LSG, Beschluss vom 05.09.2007 - L 6 AS 145/07 ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 31.01.2006 - L 7 AS 770/05 ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.10.2006 - L 3 ER 148/06 -, FEVS 58 [2007], S. 219).
• LSG Thüringen, 31.01.2006 - L 7 AS 770/05

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07

  Ausgehend von diesen Erwägungen entspricht es auch mittlerweile gesicherter Rechtsprechung, dass eine Pauschalierung oder pauschalierte Deckelung der Heizkosten ohne konkreten Nachweis einer verschwenderischen Nutzung von Heizenergie nicht zulässig ist, sondern quadratmeterbezogene Richtlinien nur Anhaltspunkte für eine Angemessenheit der Heizkosten bilden können, die aber immer den Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen sind (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2006 - L 9 AS 124/05 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.03.2006 - L 7 AS 343/05 ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 12.03.2007 - L 7 B 110/07 AS ER - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.01.2007 - L 8 B 39/06 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2007 - L 20 B 77/07 AS ER - Hessisches LSG, Beschluss vom 05.09.2007 - L 6 AS 145/07 ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 31.01.2006 - L 7 AS 770/05 ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.10.2006 - L 3 ER 148/06 -, FEVS 58 [2007], S. 219).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2006 - L 7 AS 443/05

  Berücksichtigungsfähigkeit tatsächlich höherer Unterkunftskosten anstelle der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07

  Ob dieser Ansicht - die im vom BSG entschiedenen Fall nicht von Bedeutung war - zutreffend ist, muss hier deswegen nicht entschieden werden, weil die Antragsteller ausdrücklich ihr Begehren lediglich auf die Heizungskosten beschränkt haben (vgl. für die unterschiedliche Bewertung von Eigentümern und Mietern: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Juni 2006 - L 7 AS 443/05 ER - einerseits; andererseits für den ausschließlichen Maßstab der Angemessenheit allein nach dem Mietmarkt: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 409/05 ER - und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2007 - L 20 B 906/07 AS ER -).
• LSG Bayern, 12.03.2007 - L 7 B 110/07

  Anspruch auf Gewährung von Heizkostenbeihilfe; Zulässigkeit der Vornahme von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07

  Ausgehend von diesen Erwägungen entspricht es auch mittlerweile gesicherter Rechtsprechung, dass eine Pauschalierung oder pauschalierte Deckelung der Heizkosten ohne konkreten Nachweis einer verschwenderischen Nutzung von Heizenergie nicht zulässig ist, sondern quadratmeterbezogene Richtlinien nur Anhaltspunkte für eine Angemessenheit der Heizkosten bilden können, die aber immer den Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen sind (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2006 - L 9 AS 124/05 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.03.2006 - L 7 AS 343/05 ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 12.03.2007 - L 7 B 110/07 AS ER - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.01.2007 - L 8 B 39/06 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2007 - L 20 B 77/07 AS ER - Hessisches LSG, Beschluss vom 05.09.2007 - L 6 AS 145/07 ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 31.01.2006 - L 7 AS 770/05 ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.10.2006 - L 3 ER 148/06 -, FEVS 58 [2007], S. 219).
• LSG Hessen, 05.09.2007 - L 6 AS 145/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07

  Ausgehend von diesen Erwägungen entspricht es auch mittlerweile gesicherter Rechtsprechung, dass eine Pauschalierung oder pauschalierte Deckelung der Heizkosten ohne konkreten Nachweis einer verschwenderischen Nutzung von Heizenergie nicht zulässig ist, sondern quadratmeterbezogene Richtlinien nur Anhaltspunkte für eine Angemessenheit der Heizkosten bilden können, die aber immer den Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen sind (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2006 - L 9 AS 124/05 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.03.2006 - L 7 AS 343/05 ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 12.03.2007 - L 7 B 110/07 AS ER - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.01.2007 - L 8 B 39/06 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2007 - L 20 B 77/07 AS ER - Hessisches LSG, Beschluss vom 05.09.2007 - L 6 AS 145/07 ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 31.01.2006 - L 7 AS 770/05 ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.10.2006 - L 3 ER 148/06 -, FEVS 58 [2007], S. 219).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07

  Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 7. November 2006 (Az.: B 7b AS 2/05 R -, FEVS 58 [2007], 241 (247)) in einem obiter dictum die Ansicht vertreten, der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG würde bei den Kosten der Unterkunft eine Gleichstellung von Mietern und Eigentümern gebieten.
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07

  Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, BVerfGE 79, 69, 74 mwN).
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.10.2006 - L 3 ER 148/06

  Keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten als Grundlage der Leistung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07

  Ausgehend von diesen Erwägungen entspricht es auch mittlerweile gesicherter Rechtsprechung, dass eine Pauschalierung oder pauschalierte Deckelung der Heizkosten ohne konkreten Nachweis einer verschwenderischen Nutzung von Heizenergie nicht zulässig ist, sondern quadratmeterbezogene Richtlinien nur Anhaltspunkte für eine Angemessenheit der Heizkosten bilden können, die aber immer den Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen sind (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2006 - L 9 AS 124/05 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.03.2006 - L 7 AS 343/05 ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 12.03.2007 - L 7 B 110/07 AS ER - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.01.2007 - L 8 B 39/06 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2007 - L 20 B 77/07 AS ER - Hessisches LSG, Beschluss vom 05.09.2007 - L 6 AS 145/07 ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 31.01.2006 - L 7 AS 770/05 ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.10.2006 - L 3 ER 148/06 -, FEVS 58 [2007], S. 219).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 20 B 77/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07

  Ausgehend von diesen Erwägungen entspricht es auch mittlerweile gesicherter Rechtsprechung, dass eine Pauschalierung oder pauschalierte Deckelung der Heizkosten ohne konkreten Nachweis einer verschwenderischen Nutzung von Heizenergie nicht zulässig ist, sondern quadratmeterbezogene Richtlinien nur Anhaltspunkte für eine Angemessenheit der Heizkosten bilden können, die aber immer den Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen sind (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2006 - L 9 AS 124/05 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.03.2006 - L 7 AS 343/05 ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 12.03.2007 - L 7 B 110/07 AS ER - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.01.2007 - L 8 B 39/06 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2007 - L 20 B 77/07 AS ER - Hessisches LSG, Beschluss vom 05.09.2007 - L 6 AS 145/07 ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 31.01.2006 - L 7 AS 770/05 ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.10.2006 - L 3 ER 148/06 -, FEVS 58 [2007], S. 219).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2006 - L 7 AS 343/05

  Qualifizierung eines Schriftstücks als Klage nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG); …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2006 - L 8 AS 409/05

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06

  Absetzbarkeit; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; abzusetzender Betrag; …

  Auf den Quadratmeter bezogene Heizkostenwerte können daher allenfalls Anhaltspunkte für im Einzelfall unangemessene Heizkosten bieten, entheben den Grundsicherungsträger aber nicht von der Verpflichtung, die nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Heizkosten zu ermitteln, weshalb eine Berechnung der nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmenden Heizkosten nach einer Pauschale, wie dies von der Bundesagentur für Arbeit N. und dem Beklagten im Falle der Kläger für den Bewilligungszeitraum praktiziert worden ist, mit § 22 Abs. 1 SGB II nicht vereinbar war (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 20. November 2007 - L 13 AS 125/07 ER -, FEVS 59, 237(239) sowie Beschl. vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER -, FEVS 57, 476(478) und HessLSG…, Beschl. vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - zit. nach juris, Rz. 32;… Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 33 zu § 22).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2009 - L 12 AS 38/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Es ist zudem davon auszugehen, dass sowohl Vermieter als auch Energieversorger Wert auf eine realistische Abschlagszahlung legen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.11.2007 - L 13 AS 125/07 ER -).
• LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - L 11 AS 34/07

  Gewährung von Heizkostenbeihilfe für ein selbst bewohntes Haus

  Zwar wird vereinzelt vertreten (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 20. November 2007 - L 13 AS 125/07 ER), dass bei einem selbst bewohnten Eigenheim nicht auf den Vergleich zu Mietwohnungen abzustellen sei, denn dadurch dürfe keine ständige Unterdeckung des Bedarfs an Heizkosten herbeigeführt werden.

 
• SG Kassel, 30.03.2010 - S 6 AS 143/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung - …

  Dies hat zur Folge, dass eine Pauschalierung von Heizkosten unzulässig ist (…BSG, Urteil v. 20.08.2009, B 14 AS 65/08 R, juris, Rn. 23; BSG, Urteil v. 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R, juris; zuvor bereits u.a.: Hessisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss v. 05.09.2007, L 6 AS 145/07 ER, juris, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 20.11.2007, L 13 AS 125/07 ER, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - S 48 AS 200/05
  Auf den Quadratmeter bezogene Heizkostenwerte können daher allenfalls Anhaltspunkte für im Einzelfall unangemessene Heizkosten bieten, entheben den Grundsicherungsträger aber nicht von der Verpflichtung, die nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Heizkosten zu ermitteln, weshalb eine Berechnung der nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmenden Heizkosten nach einer Pauschale, wie dies von der Bundesagentur für Arbeit N. und dem Beklagten im Falle der Kläger für den Bewilligungszeitraum praktiziert worden ist, mit § 22 Abs. 1 SGB II nicht vereinbar war (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 20. November 2007 - L 13 AS 125/07 ER -, FEVS 59, 237(239) sowie Beschl. vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER -, FEVS 57, 476(478) und HessLSG…, Beschl. vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - zit. nach juris, Rz. 32;… Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 33 zu § 22).
• SG Lüneburg, 21.02.2008 - S 30 AS 148/08

  Angemessene Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Eigenheim; Anspruch auf …

  Nach der neueren Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 20. November 2007, Az. L 13 AS 125/07 ER) wurde zu dieser Frage wie folgt entschieden:.
• SG Hildesheim, 02.04.2008 - S 13 AS 476/08

  Heizkosten, Heizkostennachzahlung, Mahngebühren

  Für diese spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, jedenfalls solange nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unangemessenes und unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen (Beschlüsse des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 9. Mai 2006, - L 6 AS 130/06 ER -, vom 31. Juli 2006, - L 6 AS 200/06 ER - LSG Nds-Bremen Beschluss vom 20. November 2007, - L 13 AS 125/07 ER -, mwN sowie Hess. LSG Beschluss vom 5. September 2007, - L 6 AS 145/07 ER).
• SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 38 AS 2214/09

  Kosten der Heizung, unwirtschaftliches Heizverhalten

  Zur Begründung nehmen sie Bezug auf die Entscheidungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Dezember 2005 (Az. L 8 AS 427/05 ER) und vom 20. November 2007 (Az. L 13 AS 125/07 ER).
• SG Osnabrück, 23.06.2008 - S 22 AS 494/06
  Hinzukommen monatlich 91,- EUR tatsächlicher Heizkostenabschlag (vgl. zur Vermutung der Angemessenheit der tatsächlichen Heizkosten exemplarisch zuletzt: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 20. November 2007 - L 13 AS 125/07 ER - und - L 8 SO 178/07 ER -) x 2/3 = 60, 67 EUR Heizkosten abzüglich in Abkehr der bisherigen Rechtsprechung der Kammer 11, 20 EUR bereits in der Regelleistung enthaltener Warmwasseranteil (= 2 x 5, 60 EUR - vgl. nunmehr BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R -) = 49, 47 EUR den Klägern monatlich zustehende Leistungen für Heizung.
• SG Lüneburg, 23.03.2008 - S 19 AS 337/08
  Der Wortlaut des Gesetzes macht deutlich, dass Anknüpfungspunkte in erster Linie die tatsächlichen Auf-wendungen des jeweiligen Hilfesuchenden sind und es dem Leistungsträger obliegt, eine gegebenenfalls vorliegende Unangemessenheit festzustellen, den Hilfesuchenden darauf hinzuweisen und ihm eine angemessene Frist einzuräumen, die Unangemessenheit der Heizkosten zu beseitigen (Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. November 2007 - L 13 AS 125/07 ER, Hessisches Landessozialgericht Be-schluss vom 21.03.2006 - L 9 AS 124/05 ER).
• SG Hildesheim, 19.11.2010 - S 24 AS 1559/08

  Abstrakt angemessene Wohnungsgröße als Maßstab zur Bestimmung der Prüfgrenze bei …