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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 13 AS 143/20 B ER   

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https://dejure.org/2020,24499
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 13 AS 143/20 B ER (https://dejure.org/2020,24499)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.08.2020 - L 13 AS 143/20 B ER (https://dejure.org/2020,24499)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. August 2020 - L 13 AS 143/20 B ER (https://dejure.org/2020,24499)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 10 AS 1386/21

    Zusicherung - Unterkunftskosten - Vorwegnahme der Hauptsache

    Dies setzt neben der Glaubhaftmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) zudem eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache (Anordnungsanspruch) voraus (vgl nur Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 14. April 2021 - 2 B 54/21, juris RdNr 17; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. August 2020 - L 13 AS 143/20 B ER, juris RdNr 6).

    Denn eine einstweilige Anordnung, die zur Erteilung einer lediglich vorläufigen Zusicherung verpflichtet, würde, ebenso wie ein Ausführungsbescheid, nach einer gegenteiligen Hauptsachentscheidung ihre Rechtswirkung verlieren, so dass sich die durch das Zusicherungsverfahren angestrebte Planungssicherheit gerade nicht erreichen lässt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. August 2020 - L 13 AS 143/20 B ER, juris RdNr 8 mwN; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Dokumentstand: Januar 2021, RdNr 307 zu § 22).

    Denn der Anwendungsbereich von § 22 Abs. 4 SGB II ist weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn und Zweck auf trägerübergreifende Umzüge beschränkt (hierzu ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. August 2020 - L 13 AS 143/20 B ER, juris RdNr 6 und Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Dokumentstand: Januar 2021, RdNr 293, 299ff zu § 22), was der Antragsgegner im vorliegenden Verfahren im Übrigen auch nicht in Abrede gestellt hat.

    Ob die Erforderlichkeit des Umzugs innerhalb des maßgeblichen kommunalen Vergleichsraums der bisherigen Wohnung - so wie hier - mit Blick auf § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, der nur für einen solchen Umzug gilt (vgl zu dieser einschränkenden Auslegung: BSG, Urteil vom 01. Juni 2010 - B 4 AS 60/90 R, juris RdNr 11) und regelt, dass bei einem Umzug innerhalb des Vergleichsraums der bisherigen Wohnung die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug auf den bisherigen Bedarf beschränkt wird, weiterhin eine tatbestandliche Voraussetzung für die Erteilung der Zusicherung darstellt, obwohl dies nach § 22 Abs. 4 SGB II in der seit dem 01. August 2016 gültigen Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (BGBl I 1824) ausdrücklich nicht mehr vorgesehen ist, weil nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eine diesbezügliche Prüfung im Rahmen des § 22 Abs. 4 SGB II aus Vereinfachungsgründen komplett entfallen könne (vgl BT-Drucksache 18/8041, Seite 39), ist umstritten (bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. August 2020 - L 13 AS 143/20 B ER, juris RdNr 6 mwN; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Dokumentstand: Januar 2021, RdNr 300f zu § 22; Knickrehm in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl 2021, RdNr 35 zu § 22 SGB II; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2020, RdNr 105 zu § 22 SGB II; ablehnend: Luik in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 7. Aufl 2021, RdNr 238 zu § 22; Piepenstock in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, Stand der Einzelbearbeitung: 17. Juni 2021, RdNr 220 zu § 22).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2021 - L 3 AS 1435/21

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Zusicherung

    Der Anwendungsbereich von § 22 Abs. 4 SGB II ist weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn und Zweck auf trägerübergreifende Umzüge beschränkt (hierzu ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. August 2020 - L 13 AS 143/20 B ER, juris, und Krauß in: Hauck/Noftz, SGB II, § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Rn. 293, 299 ff.).

    Ob neben der abstrakten Angemessenheit der zukünftig entstehenden KdUH auch die Erforderlichkeit des Umzugs für die Erteilung einer Zusicherung für den Umzug innerhalb eines Vergleichsraums Voraussetzung ist, ist umstritten (bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. August 2020 - L 13 AS 143/20 B ER -, juris; Krauß in: Hauck/Noftz, SGB II, § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Rn. 300 f.; Knickrehm in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl 2021, Rn. 35 zu § 22 SGB II; Lauterbach in; Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2020, § 22 SGB II Rn. 105; ablehnend: Luik in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl. 2021, Rn. 238 zu § 22; Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, Stand der Einzelbearbeitung: 17. Juni 2021, § 22 Rn. 220).

  • LSG Sachsen, 15.12.2020 - L 7 AS 245/20
    Offen bleiben kann im vorliegenden Fall auch, ob die Regelung des § 22 Abs. 4 SGB II lediglich auf trägerübergreifende Umzüge Anwendung findet (so Luik in Eicher/Luik, SGB II, Kommentar, 4. Auflage, 2017, § 22 Rn. 177; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.08.2020 - L 13 AS 143/20 B ER, Rn. 6).
  • SG Duisburg, 26.10.2020 - S 38 AS 3218/20
    Eine einstweilige Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen Verpflichtung würde, wie auch ein Ausführungsbescheid, nach einer gegenteiligen Hauptsacheentscheidung ihre Rechtswirkungen verlieren, so dass sich die durch das Zusicherungsverfahren nach § 22 Abs. 4 SGB II eigentlich intendierte Planungssicherheit für den Leistungsberechtigten durch eine einstweilige Regelung gerade nicht erreichen lässt (so zutreffend LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.6.2019 - L 1 AS 1858/19 ER-B - juris Rn. 13 m. w. N.; (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.8.2020 - L 13 AS 143/20 B ER -, Rn. 8, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 13 AS 142/20
    Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat auf seinen zum Az. L 13 AS 143/20 B ER ergangenen Beschluss vom heutigen Tag, mit dem er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren aus demselben Grund abgelehnt hat.
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