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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,6828
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER (https://dejure.org/2010,6828)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER (https://dejure.org/2010,6828)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - L 13 AS 147/10 B ER (https://dejure.org/2010,6828)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Rechtsschutzbedürfnis des durch einstweilige Anordnung belasteten Leistungsträgers für eine Beschwerde - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Übernahme von Stromschulden - Ermessensausübung - Einzelfallbetrachtung - Wahrnehmung des Umgangsrechts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsschutzbedürfnis des durch einstweilige Anordnung belasteten Leistungsträgers für eine Beschwerde - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Übernahme von Stromschulden - Ermessensausübung - Einzelfallbetrachtung - Wahrnehmung des Umgangsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung,Übernahme von Energiekostenrückständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 5
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Energiekostenrückständen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 9 SO 532/13

    Sozialhilferecht; Übernahme von Schulden für Strom und Miete aus der

    Soweit in der Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung dieser bzw. der entsprechenden Vorschrift des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II befürwortet wird (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER -, juris Rn. 21 ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.12.2010 - L 3 AS 557/10 B ER -, juris Rn. 32), erfolgt dies meist ohne Begründung und - systemwidrig - unter Berücksichtigung von Ermessenserwägungen, auf die es im Falle des Satzes 2 nur in atypischen Ausnahmefällen ankommt, und überzeugt dementsprechend nicht.

    Im Rahmen des Ermessens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind in einer umfassenden Gesamtschau die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, und zwar die Höhe der Rückstände, ihre Ursachen, die Zusammensetzung des eventuell von der Räumung (oder der Energiesperre) bedrohten Personenkreises (insbesondere die Frage der Betroffenheit von Kleinkindern oder Behinderten), das in der Vergangenheit von dem Hilfesuchenden gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand, eigene Bemühungen, entstandene Rückstände auszugleichen) und ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe (zum Ganzen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER).

  • SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

    Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v.

    Die Antragsteller sind im Falle eines späteren Unterliegens im Hauptsacheverfahren entsprechend § 50 Abs. 2 SGB X zur vollumfänglichen Rückzahlung (BSG, Urt. v. 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R, juris, Rn. 8; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl., Rn. 334; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 22, 49 m.w.N.) und ggf. zum Schadensersatz (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 945 ZPO; vgl. auch: BSG, Urt. v. 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R, juris, Rn. 8) verpflichtet, so dass insoweit auch eine vollumfängliche Korrektur für die Vergangenheit möglich bleibt.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.12.2010 - L 3 AS 557/10

    Kein Darlehen für Stromschulden im Bereich des SGB II bei sozialwidrigem

    Dies kann jedoch nicht hingenommen werden (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.06.2010, L 13 AS 147/10 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige

    Insbesondere verfügt der Antragsgegner auch über ein Rechtsschutzbedürfnis, soweit er aufgrund der erstinstanzlichen einstweiligen Anordnung bereits Leistungen erbracht hat (vgl. Beschluss des Senats vom 12. März 2018 - L 7 SO 620/18 ER-B - n.v.; Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2010 - L 13 AS 147/10 B ER - juris Rdnr. 15 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER - juris Rdnr. 10 m.w.N.; a.A. LSG Bayern, Beschluss vom 8. Februar 2017 - L 8 SO 269/16 B ER - juris Rdnr. 27 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 25. Juni 2018 - L 8 SO 49/18 B ER - juris Rdnr. 20 ff.).

    Je nach Fallkonstellation kann auch eine solche Entscheidung bereits zum Rechtsfrieden beitragen und ein Hauptsacheverfahren entbehrlich machen (so schon LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2010 - L 13 AS 147/10 B ER - juris Rdnr. 17).

  • LSG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - L 5 KR 144/13

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Rechtsschutzbedürfnis eines

    Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung insbesondere des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 9. Juni 2010 - L 13 AS 147/10 B ER) und des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 12 B 49/07 AS ER) an.
  • SG Nürnberg, 20.06.2012 - S 6 AS 547/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromschulden durch Nichtzahlung

    Zudem kommt es darauf an, inwieweit den Schulden ein missbräuchliches Verhalten der Hilfebedürftigen zugrunde liegt (LSG Baden-Württemberg v. 01.03.2011 - L 12 AS 622/11 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.09.2011 - L 14 AS 1533/11 B ER, v. 22.07.2010 - L 5 AS 1049/10 B ER, v. 21.07.2009 - L 34 AS 1090/09 B ER, v. 02.06.2009 - L 14 AS 618/09 B ER; Lauterbach in Gagel, SGB III/SGB II, § 22 SGB II, RdNr. 138; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen v. 04.09.2009 - L 13 AS 52/09 B ER und 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER; LSG Meckenburg-Vorpommern v. 29.09.2011 - L 8 B 509/09 ER; LSG Rheinland-Pfalz v. 27.12.2010 - L 3 AS 557/10 B ER und Münder in LPK, Komm. zum SGB II, § 22 RdNr. 189, wonach dieser Umstand erst im Rahmen der Ermessensentscheidung bedeutsam wird; ausdrücklich offengelassen in LSG Sachsen-Anhalt v. 13.03.2012 - L 2 AS 477/11 B ER).

    Zwar kommt dem von einer Stromsperre betroffenen Personenkreis, etwa wegen der erhöhten Schutzbedürftigkeit von Kindern, Behinderten etc., besondere Bedeutung zu (LSG Niedersachsen-Bremen v. 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER).

    Dazu gehören vor allem die Höhe der ausstehenden Forderung, ihr Zustandekommen, festzustellendes missbräuchliches Verhalten des Hilfebedürftigen, die Zusammensetzung der von der Entscheidung des Leistungsträgers betroffenen Personen, das von dem Hilfesuchenden in der Vergangenheit gezeigte Verhalten, der erkennbare Wille zur Selbsthilfe sowie eine Prognose hinsichtlich der Entstehung künftiger neuer Schulden (LSG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.09.2011 - L 8 B 509/09 ER; LSG Rheinland-Pfalz v. 27.12.2010 - L 3 AS 557/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen v. 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - L 9 SO 56/21
    Das Rechtschutzbedürfnis der Antragsgegnerin besteht weiterhin (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 18.03.2014 - L 13 AS 363/13 B ER und vom 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20 ER-B und vom 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18 ER-B ; Burkiczak in: jurisPK-SGG, § 86b SGG, Rn. 529; aA LSG Bayern, Beschlüsse vom 25.06.2018 - L 8 SO 49/18 B ER und vom 08.02.2017 - L 8 SO 269/16 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2018 - L 4 SO 10/18 B ER).
  • SG Trier, 21.07.2010 - S 1 AS 256/10

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromschulden - Darlehen zur

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine vergleichbare Notlage wie der Verlust der Unterkunft mit drohender Obdachlosigkeit auch dann gegeben ist, wenn für eine Wohnung die Sperrung der Energiezufuhr droht (sowohl bei Strom für die Beleuchtung und den Betrieb elektrischer Geräte als auch bei Gas für Kochfeuerung und Heizung), denn dies kann zu einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung insbesondere in der kalten Jahreszeit führen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.5.2009, L 7 AS 546/09 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2008, L 7 B 384/08 AS; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9.6.2010, L 13 AS 147/10 B ER).

    Denn es kann nicht Sinn der Regelung sein, die Vorschriften zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dadurch gegenstandslos werden zu lassen, dass auf diesem Weg zu teure Unterkunftskosten nachträglich doch übernommen werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9.6.2010, aaO).

    Das Ermessen ist auch bei einer unmittelbar drohenden Sperre der Energiezufuhr nicht reduziert, wenn sich der Hilfesuchende ein sozialwidriges, unwirtschaftliches und die Möglichkeit der Selbsthilfe ignorierendes Verhalten entgegenhalten lassen muss (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9.6.2010, aaO).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Denn eine Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten der sich rechtstreu verhaltenden Behörde unter Verweis auf das Hauptsacheverfahren ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes weder vorgesehen, noch erschiene sie gerechtfertigt (vgl. ausführlich dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER Rn. 15 ff., m.w.N.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - L 3 AS 28/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden -

    Dies kann jedoch nicht hingenommen werden (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2012 - L 6 AS 191/11 B ER unter Hinweis auf Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2010 - L 13 AS 147/10 B, zitiert nach juris).
  • SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18

    Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2011 - L 13 AS 193/11
  • SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14

    Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst nicht Übernahme rückständiger

  • SG Aurich, 06.06.2011 - S 55 AS 185/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für selbstverschuldete

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 12 SO 49/09

    Sozialhilfe

  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 5 AS 328/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2011 - L 8 B 509/09

    Beschwerde gegen einstweilige Anordnung - Arbeitslosengeld II - Darlehen für

  • LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2011 - L 6 AS 241/10

    Darlehensweise Übernahme von Energiekosten durch einstweiligen Rechtsschutz

  • SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und

  • SG Duisburg, 13.03.2018 - S 49 AS 472/18

    Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

  • SG Aurich, 13.04.2012 - S 55 AS 78/12

    Darlehensweise Übernahme von Stromschulden durch den Grundsicherungsträger

  • SG Aurich, 14.01.2011 - S 13 SO 19/07

    Anspruch des Hilfebedürftigen auf Nachzahlung der Kosten der Unterkunft und

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 41/11
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