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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,6828
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER (https://dejure.org/2010,6828)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER (https://dejure.org/2010,6828)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - L 13 AS 147/10 B ER (https://dejure.org/2010,6828)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Rechtsschutzbedürfnis des durch einstweilige Anordnung belasteten Leistungsträgers für eine Beschwerde - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Übernahme von Stromschulden - Ermessensausübung - Einzelfallbetrachtung - Wahrnehmung des Umgangsrechts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung,Übernahme von Energiekostenrückständen

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung,Übernahme von Energiekostenrückständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 5
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Energiekostenrückständen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (21)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 7 AS 546/09

    Gewährung eines Darlehens zur Tilgung von Stromschulden nach dem Sozialgesetzbuch …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10
    Dabei ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vergleichbare Notlage wie der Verlust der Unterkunft mit drohender Obdachlosigkeit auch dann gegeben ist, wenn für eine Wohnung die Sperrung der Energiezufuhr droht (sowohl bei Strom für die Beleuchtung und den Betrieb elektrischer Geräte, als auch bei Gas für Kochfeuerung und Heizung), denn diese kann zu einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung insbesondere in der kalten Jahreszeit führen (vgl. dazu u. a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - L 7 B 384/08 AS - in: ZFSH/SGB 2009, 43).

    Das Ermessen ist auch bei einer unmittelbar drohenden Sperre der Energiezufuhr nicht reduziert, wenn sich der Hilfesuchende ein sozialwidriges, unwirtschaftliches und die Möglichkeiten der Selbsthilfe ignorierendes Verhalten entgegenhalten lassen muss (…vgl. Berlit in: LPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 22 Rdn. 118; wohl anderer Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 B ER -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2009 - L 13 AS 252/09

    Angemessene Unterkunft; Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; Arbeitsuchender; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10
    Denn es kann nicht Sinn der Regelung sein, die Vorschriften zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dadurch gegenstandslos werden zu lassen, dass auf diesem Weg zu teure Unterkunftskosten nachträglich doch übernommen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 4. September 2009 - L 13 AS 252/09 B ER - m. w. N. in: FEVS 61, 237).

    Ausgehend von diesen Überlegungen (vgl. dazu: Beschluss des Senats vom 4. September 2009 - L 13 AS 252/09 B ER -) kann es dahinstehen, ob die von der Antragsgegnerin vertretene Ansicht zutreffend ist, die bislang von ihr berücksichtigten Heizkosten für die Wohnung des Antragstellers seien überhöht, müssten vielmehr nach einem eigenen "kommunalen" Heizkostenspiegel beurteilt werden.

  • LSG Bayern, 10.07.2009 - L 7 AS 323/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschwerde nach …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10
    1 ) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde eines Leistungsträgers nach dem SGB II besteht auch dann, wenn er der ihn belastenden einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts durch Geldzahlungen zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung nachgekommen ist ( entgegen LSG Bayern Beschluss vom 10.Juli 2009 - L 7 AS 323/09 B ER - u.a.).

    Entgegen dieser von verschiedenen Beschwerdegerichten vertretenen Ansicht (vgl.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2006 - L 14 B 771/06 AS ER - ; LSG Hamburg, Beschluss vom 29. Mai 2007 - L 5 B 591/06 ER AS - in: NZS 2008, 168; LSG Berlin-Brandenburg - 25. Senat - Beschluss vom 09. April 2008 - L 25 B 543/08 AS ER - in: ZFSH / SGB 2008, 347; LSG Niedersachsen-Bremen - 6. Senat - Beschluss vom 15. April 2009 - L 6 AS 15/09 B ER - LSG Bayern, Beschluss vom 10. Juli 2009 - L 7 AS 323/09 B ER - mit zustimmender Anm. von Plagemann/Stiegler in: juris PR-SozR 5/2010 Anm. 6) schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des 15. Senats des erkennenden Gerichts an (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2009 - L 15 AS 327/09 B ER), dass in derartigen Fällen ein Rechtsschutzbedürfnis der belasteten Behörde nicht verneint werden kann.

     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 12 B 49/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10
    Dies kann dann im Einzelfall dazu führen, dass ein nach der materiellen Rechtslage an sich gegebener Rückforderungsanspruch nicht mehr realisiert werden könnte, auch wenn ein zu Vermögen gelangter ehemaliger Leistungsbezieher sich in seinen Vermögensverhältnissen während der Dauer eines Hauptsacheverfahrens wieder maßgeblich verschlechtert (vgl. zur Rückforderung: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 12 B 49/07 AS ER -).

    Nach alledem lässt sich nach Ansicht des Senats ein Rechtsschutzinteresse des Leistungsträgers an einer Beschwerdeentscheidung nicht verneinen, auch wenn er der einstweiligen Anordnung des erstinstanzlichen Gerichts Folge geleistet hat (so auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 12 B 49/07 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2007 - L 32 B 1565/07 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - L 23 B 26/08 SO ER - in: ZFSH/SGB 2008, 426; LSG Sachsen, Beschluss vom 3. November 2008 - L 7 B 405/07 AS ER - LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. Januar 2009 - L 2 B 442/07 AS ER - Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86 b Rdn. 47).

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10
    Ebenso kann es für das vorliegende Verfahren offen bleiben, ob die von der Antragsgegnerin ermittelten Mietobergrenzen dem von der Rechtsprechung des BSG geforderten "schlüssigen Konzept" entsprechen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - in: FEVS 60, 145 - und Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 33/08 R - sowie Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2006 - L 9 AS 529/06

    Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden nach dem …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10
    Eine gezielte Herbeiführung der Notlage zu Lasten des Leistungsträgers kann nicht hingenommen werden (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - L 9 AS 529/06 ER - Streichsbier in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage, § 34 Rdn. 7 zu der Parallelvorschrift des § 34 SGB XII).
  • BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

    Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10
    Ebenso kann es für das vorliegende Verfahren offen bleiben, ob die von der Antragsgegnerin ermittelten Mietobergrenzen dem von der Rechtsprechung des BSG geforderten "schlüssigen Konzept" entsprechen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - in: FEVS 60, 145 - und Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 33/08 R - sowie Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -).
  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10
    Ebenso kann es für das vorliegende Verfahren offen bleiben, ob die von der Antragsgegnerin ermittelten Mietobergrenzen dem von der Rechtsprechung des BSG geforderten "schlüssigen Konzept" entsprechen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - in: FEVS 60, 145 - und Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 33/08 R - sowie Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -).
  • OVG Thüringen, 17.07.1997 - 2 ZEO 356/97

    Sozialhilferecht; Zulassungsantrag; Form; Verwaltungsgericht; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10
    Die Beschwerde setzt lediglich voraus, dass der Beschwerdeführer sein Begehren auf eine vorläufige Regelung beschränkt und nicht bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine endgültige Klärung begehrt oder dass er von sich aus - ohne den Druck der ihn belastenden Entscheidung des Sozialgerichts - freiwillig dem Begehren des Antragstellers durch einen begünstigenden Verwaltungsakt nachgekommen ist (vgl. dazu OVG Berlin, Beschluss vom 15. September 1997 - 2 SN 11/97 - in: NVwZ 1998, 85; OVG Weimar, Beschluss vom 17. Juli 1997 - 2 ZEO 356/97 - in: FEVS 48, 129, 131).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2009 - L 2 B 442/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10
    Nach alledem lässt sich nach Ansicht des Senats ein Rechtsschutzinteresse des Leistungsträgers an einer Beschwerdeentscheidung nicht verneinen, auch wenn er der einstweiligen Anordnung des erstinstanzlichen Gerichts Folge geleistet hat (so auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 12 B 49/07 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2007 - L 32 B 1565/07 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - L 23 B 26/08 SO ER - in: ZFSH/SGB 2008, 426; LSG Sachsen, Beschluss vom 3. November 2008 - L 7 B 405/07 AS ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Januar 2009 - L 2 B 442/07 AS ER - Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86 b Rdn. 47).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2007 - L 32 B 1565/07

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis; …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2009 - L 15 AS 327/09

    Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.H.d. …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 7 B 384/08

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  • BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R

    Schwerbehindertenrecht - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellungsinteresse - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - L 23 B 26/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Beschwerde gegen …

  • OVG Berlin, 15.09.1997 - 2 SN 11.97

    Zulassung der Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung der Hauptsache; …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2006 - L 14 B 771/06

    Begrenzte Anfechtung der sozialgerichtlichen Entscheidung im einstweiligen …

  • BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92

    Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …

  • LSG Hamburg, 29.05.2007 - L 5 B 591/06

    Rechtschutzinteresse für Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 25 B 543/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen einstweilige Anordnung des …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2009 - L 6 AS 15/09
  • SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

    Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …

    Die Antragsteller sind im Falle eines späteren Unterliegens im Hauptsacheverfahren entsprechend § 50 Abs. 2 SGB X zur vollumfänglichen Rückzahlung (…BSG, Urt. v. 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R, juris, Rn. 8; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl., Rn. 334;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 22, 49 m.w.N.) und ggf. zum Schadensersatz (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 945 ZPO;… vgl. auch: BSG, Urt. v. 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R, juris, Rn. 8) verpflichtet, so dass insoweit auch eine vollumfängliche Korrektur für die Vergangenheit möglich bleibt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 9 SO 532/13

    Sozialhilferecht; Übernahme von Schulden für Strom und Miete aus der …

    Soweit in der Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung dieser bzw. der entsprechenden Vorschrift des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II befürwortet wird (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER -, juris Rn. 21 ;… LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.12.2010 - L 3 AS 557/10 B ER -, juris Rn. 32), erfolgt dies meist ohne Begründung und - systemwidrig - unter Berücksichtigung von Ermessenserwägungen, auf die es im Falle des Satzes 2 nur in atypischen Ausnahmefällen ankommt, und überzeugt dementsprechend nicht.

    Im Rahmen des Ermessens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind in einer umfassenden Gesamtschau die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, und zwar die Höhe der Rückstände, ihre Ursachen, die Zusammensetzung des eventuell von der Räumung (oder der Energiesperre) bedrohten Personenkreises (insbesondere die Frage der Betroffenheit von Kleinkindern oder Behinderten), das in der Vergangenheit von dem Hilfesuchenden gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand, eigene Bemühungen, entstandene Rückstände auszugleichen) und ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe (zum Ganzen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 7 AS 10/19
    Gleichwohl hält der Senat auch in einem solchen Fall ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Leistungsträgers für gegeben (ebenso Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2010 - L 13 AS 147/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - L 15 AS 327/09 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 12 B 49/07 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2007 - L 32 B 1565/07 AS ER;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 86b Rdn. 47).

    Denn der Leistungsträger ist auch schon durch die Verpflichtung zur vorläufigen Leistungserbringung beschwert (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2010 - L 13 AS 147/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - L 15 AS 327/09 B ER).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Hauptsacheverfahren erfahrungsgemäß bei der gegenwärtigen Belastung der Sozialgerichtsbarkeit mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann und dass für die Dauer eines solchen Verfahrens eine Rückforderung der vorläufig erbrachten Leistungen auch dann ausgeschlossen ist, wenn die einstweilige Anordnung zu Unrecht ergangen ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2010 - L 13 AS 147/10 B ER).

    Es kann daher auch nicht im wohl verstandenen Interesse des erstinstanzlich obsiegenden Antragstellers liegen, wenn ein Leistungsträger unter vorübergehender Missachtung des erstinstanzlichen Beschlusses veranlasst wäre, auf eine einstweilige Anordnung keinerlei Leistungen zu erbringen, um sich dadurch die Beschwerdemöglichkeit zu erhalten (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2010 - L 13 AS 147/10 B ER).

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