Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2007 - L 13 AS 168/07 ER   

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https://dejure.org/2007,7733
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2007 - L 13 AS 168/07 ER (https://dejure.org/2007,7733)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.10.2007 - L 13 AS 168/07 ER (https://dejure.org/2007,7733)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - L 13 AS 168/07 ER (https://dejure.org/2007,7733)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 nF bei Auszug aus dem Bereich des örtlichen Wohnungsmarktes - Verfassungsmäßigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 nF bei Auszug aus dem Bereich des örtlichen Wohnungsmarktes - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Übernahme höherer Unterkunftskosten nach einem bereits erfolgten Umzug i.R.e. Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Ausschöpfung von durch einen kommunalen Träger festgelegten örtlichen Angemessenheitsgrenzen für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Aufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2

    Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II findet auf Fallgestaltungen, bei denen ein Umzug über die Grenzen des Vergleichsraums iS der Rechtsprechung des BSG (s BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R) hinaus vorgenommen wird, von vornherein keine Anwendung (vgl LSG Baden-Württemberg vom 17.7.2008 - L 7 AS 1300/08; LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.10.2007 - L 13 AS 168/07 ER; Berlit in Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 22 RdNr 48, 51; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 47b; Knickrehm/Voelzke in Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DGST Praktikerleitfaden, 2009, S 21; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II Stand IX/2009 § 22 RdNr 95; aA Herold-Tews in Löns/Herold-Tews, SGB II, 2. Aufl 2009, § 22 RdNr 27b) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kosten der Unterkunft und Heizung;

    Der in Teilen der Rechtsprechung und der Literatur vertretenen Auffassung, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II finde nur Anwendung bei einem Umzug innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes beziehungsweise der Wohnortgemeinde (in diesem Sinne LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 168/07 ER -, Beschluss vom 26. Oktober 2007, Rz. 19; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1300/08 -, Rz. 28; in diesem Sinne wohl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 53/09 B ER -, Rz. 18 - alle zitiert nach juris; Krauß in Hauck-Noftz, SGB II-Kommentar K § 22 Rz. 95, Stand 27. Erg.Lfg.; Lang/Link, in Eicher/Spellbrink, SGB II-Kommentar, 2. Aufl., § 22 Rz. 47 b, 71a; Berlit in LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009, § 22 Rz. 51 m.w.N.), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

    Eine solche teleologische Reduktion kann sich zur Überzeugung des Senats nicht auf den Willen des Gesetzgebers stützen (so auch LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10. September 2009 - L 34 AS 1724/08 - in sozialgerichtsbarkeit.de - sowie Kurztext in juris - ausdrücklich entgegen LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1300/08 und LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.10.2007- L 13 AS 168/07 ER ).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1300/08

    Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug -

    § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II gilt jedoch nur für einen Wohnungswechsel innerhalb des für die Bestimmung der Angemessenheit maßgeblichen örtlichen Bereichs (vgl. o.), also üblicherweise innerhalb des jeweiligen Wohnortes (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2008 - L 7 AS 2881/08 ER-B-; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - L 13 AS 168/07 ER - ; Lang/Link, a.a.O., Rdnr. 47b; Gerenkamp, a.a.O., § 22 Rdnr. 21a; offen gelassen in BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2).
  • LSG Hessen, 02.08.2016 - L 9 AS 489/16

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Angemessene Unterkunftskosten;

    Zum einen existiert kein genereller Grundsatz, wonach jedem Kind ein eigenes Zimmer zur Verfügung stehen muss (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - L 13 AS 168/07 ER -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - L 5 B 940/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Auszug aus kostenfreier Wohnung -

    Dahingestellt bleiben kann dabei, ob diese Vorschrift - wie vom Sozialgericht vertreten - grundsätzlich derart ausgelegt werden muss, dass sie bei überregionalen Umzügen keine Anwendung findet (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - L 13 AS 168/07 ER - unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 16/1410, S. 23 zu Nr. 21 a; ausdrücklich offengelassen in BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R; zustimmend Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., Rnr. 47 b zu § 22).
  • LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten -

    18 Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift dahingehend auszulegen ist, dass sie nur bei Umzügen innerhalb des Wohnortes, regelmäßig einer kommunalen Gebietskörperschaft, anzuwenden ist, nicht dagegen bei einem überörtlichen Wohnungswechsel von einer Gemeinde in eine andere und insbesondere nicht bei einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1300/08; s. ferner LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - L 13 AS 168/07 ER; ausdrücklich offen gelassen dagegen vom Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 7. November 2006 B 7b AS 10/06 R; bejahend Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., Rn. 47 b zu § 22).
  • SG Mannheim, 11.02.2008 - S 12 AS 2194/07
    Die in § 22 Abs. 2 SGB II vorgesehene Zusicherung zu den Aufwendungen vor dem Umzug in eine Wohnung ist im Gegensatz dazu jedoch keine Anspruchsvoraussetzung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.10.2007, L 13 AS 168/07 ER ).

    Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Beschluss vom 26.10.2007 (L 13 AS 168/07 ER ) entschieden, dass diese Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nur bei Umzügen innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes anwendbar ist, der für die Bestimmung der Angemessenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II maßgeblich ist.

  • SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12

    Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Beschluss vom 26.10.2007 - L 13 AS 168/07 ER, Rn. 16, juris, dazu ausgeführt: "Einen generellen Grundsatz dahingehend, dass jedem Kind unabhängig von seinem Alter, insbesondere wenn es sich - wie hier bei den Antragstellern zu 2. und 3. - um Kinder gleichen Geschlechts und annähernd gleichen Alters handelt, ein eigenes Zimmer zur Verfügung stehen müsste und dementsprechend schon aus diesem Grunde der Umzug als notwendig anzusehen wäre, vermag auch der Senat nicht anzuerkennen." Dieser Auffassung schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung an.
  • SG Oldenburg, 29.11.2007 - S 49 AS 2079/07
    Für die Frage, welche Wohnkosten nach einem nicht erforderlichen Umzug in einen neuen Wohnort als angemessen übernommen werden, kann es daher weiterhin nur auf die Angemessenheit der Unterkunftskosten auf dem Wohnungsmarkt am Zuzugsort ankommen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.10.2007 - Az.: L 13 AS 168/07 ER).

    Für die Frage, welche Wohnkosten nach einem nicht erforderlichen Umzug in einen neuen Wohnort als angemessen übernommen werden, kann es daher weiterhin nur auf die Angemessenheit der Unterkunftskosten auf dem Wohnungsmarkt am Zuzugsort ankommen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.10.2007 - Az.: L 13 AS 168/07 ER).

  • LSG Hessen, 12.05.2016 - L 9 AS 489/16
    Zum einen existiert kein genereller Grundsatz, wonach jedem Kind ein eigenes Zimmer zur Verfügung stehen muss (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - L 13 AS 168/07 ER -).
  • LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AS 94/08
  • SG Braunschweig, 03.07.2008 - S 17 AS 1510/08

    Übernahme höherer Unterkunftskosten bei Wohnortwechsel

  • SG Berlin, 08.05.2009 - S 37 AS 17129/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Begrenzung auf die

  • SG Stuttgart, 25.09.2008 - S 14 AS 1895/08

    Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten i.R.d. Leistungen zur Sicherung des

  • SG Aurich, 25.01.2008 - S 15 AS 3/08
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