Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - L 13 AS 2297/06 ER-B   

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https://dejure.org/2006,7219
LSG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - L 13 AS 2297/06 ER-B (https://dejure.org/2006,7219)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.06.2006 - L 13 AS 2297/06 ER-B (https://dejure.org/2006,7219)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - L 13 AS 2297/06 ER-B (https://dejure.org/2006,7219)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeld II - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 - Unterkunftskosten - Servicepauschale für betreutes Wohnen in Seniorenwohnanlage - Anwendung des Heimgesetzes

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei dem erkennbaren Willen der Behörde, die beantragten Leistungen abzulehnen; Anspruch auf Kostenübernahme einer Betreuungspauschale sowie einer Servicepauschale für die Vorhaltung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betreuungspauschale als Unterkunftskosten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • SG Stuttgart, 27.09.2006 - S 15 SO 6319/05

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - betreutes Wohnen - Betreuungs- und

    Dies gilt für die konkrete Wohnung selbst dann, wenn bedarfsgerechte Unterkunftsalternativen ohne solche Aufwendungen verfügbar sein sollten (BVerwG 28.11.2001 - 5 C 9/01 - BVerwGE 115, 256; LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 7 SO 27/05 ER-B; LSG Baden-Württemberg 28.06.2006 - L 13 AS 2297/06 ER-B).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 810/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des § 44 SGB 10

    § 44 SGB X ist auch im Rahmen des SGB II anwendbar, da § 40 Satz 1 SGB II die Geltung des SGB X bestimmt (vgl. § 1 Satz 2 SGB X) und § 40 Satz 2 Nr. 1 SGB II, der § 330 Abs. 1 SGB III für entsprechend anwendbar erklärt, die Regelung des § 44 SGB X lediglich für die dort genannten Fälle modifiziert (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Juni 2006 - L 13 AS 2297/06 ER-B -, sowie jetzt BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8 SO 26/07 R - , Rn. 21 jeweils veröffentlicht in Juris).

    Die Anwendbarkeit des § 44 SGB X ergibt sich nach Auffassung des Senats unmittelbar aus § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II (Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - L 13 AS 2297/06 ER-B - veröffentlicht in Juris und Urteil des Senats vom 31. Juli 2008 - L 13 AS 4646/07 -).

    Der Senat hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 (L 13 AS 2297/06 ER-B, veröffentlicht in Juris) ausgeführt:.

  • LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 12 AS 1520/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Berücksichtigung einer

    Da die Gebühr für den Grundservice sonach mit den Unterkunftskosten zwingend verbunden ist, gehört auch sie nach Auffassung des Senats zu den Kosten der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II (ebenso Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. September 2005 - L 7 SO 2708/05 ER-B - zu § 29 SGB XII; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 2006 - L 13 AS 2297/06 ER-B - ; vgl. auch BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 = BSGE 97, 231 zur Übernahme der Kosten für eine Garage).

    An der Beurteilung der Kosten für den Grundservice als Kosten der Unterkunft würde sich auch dann nichts ändern, wenn das Heimgesetz (HeimG) zur Anwendung käme (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen -

    Denn sowohl nach dem Inhalt des Mietvertrages vom 22. Februar 2005 als auch nach der tatsächlichen Ausgestaltung liegt nach den Feststellungen des Senats ein Mietverhältnis vor, welches im Kern durch die Gebrauchsüberlassung einer möblierten Wohnung zur eigenverantwortlichen Nutzung geprägt ist, welchem der Betreuungsaspekt untergeordnet ist (vgl. zu den Unterkunftskosten beim betreuten Seniorenwohnen, Beschluss des Senats vom 8. September 2005 - L 7 SO 2708/05 ER-B; zur Abgrenzung des betreuten Wohnens zur Heimunterbringung s. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 2006 - L 13 AS 2297/06 ER-B - m.w.N. ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 20 SO 31/07

    Sozialhilfe

    Für das Arbeitslosengeld II nach dem SGB II hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Anwendbarkeit des § 44 SGB X ausdrücklich offen gelassen (LSG Baden-Württemberg v. 28.06.2006, L 13 AS 2297/06).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2008 - L 2 B 96/07

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des

    Der Senat hat keine Bedenken gegen die Anwendung des § 44 SGB X auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Die Anwendbarkeit des § 44 SGB X folgt unmittelbar aus § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II und aus dem Verweis auf § 330 Abs. 1 SGB III in § 40 S. 2 Nr. 1 (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Februar 2006 - L 7 AS 384/05 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 2006 - L 13 AS 2297/06 ER-B; KassKom/Steinwedel, § 44 SGB X, Rn. 4; Eicher/Spellbrink, SGB II, § 40 Rn. 4; Conradis in LPK-SGB 11, 2. Aufl., § 40, Rn. 4; Pilz in Gagel, SGB III, § 40 SGB II, Rn. 4).
  • SG Freiburg, 06.06.2008 - S 12 AS 860/06

    Arbeitslosengeld II - Betreuungs- (Service-, Grundleistungs-) Pauschale keine

    Zwar hat der 13. Senat des Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 2 SGG vom 28.6.2006 (Az. L 13 AS 2297/06 ER-B - juris ) entschieden, dass "viel dafür" spreche, die für den Mieter einer Wohnung in einer betreuten Seniorenwohnanlage unausweichliche und nicht zu seiner Disposition stehende Betreuungs- oder Servicepauschale zu den Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 S 1 SGB II zählen (Rn. 5 der Entscheidung).
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