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   LSG Baden-Württemberg, 08.08.2012 - L 13 AS 2355/12 ER-B   

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https://dejure.org/2012,21006
LSG Baden-Württemberg, 08.08.2012 - L 13 AS 2355/12 ER-B (https://dejure.org/2012,21006)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.08.2012 - L 13 AS 2355/12 ER-B (https://dejure.org/2012,21006)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. August 2012 - L 13 AS 2355/12 ER-B (https://dejure.org/2012,21006)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ungarische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Europarechtskonformität - Nichtanwendung auch bei geringfügiger Beschäftigung - Arbeitnehmerfreizügigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ungarische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ungarische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Geringfügige Beschäftigung lässt grundsätzlich Leistungsausschluss nach dem SGB II für Ausländer entfallen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 956
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.08.2012 - L 13 AS 2355/12
    1) Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist für Arbeitssuchende ungarischer Staatsangehörigkeit europarechtskonform (Anschluss an Urteil des LSG Baden-Württemberg v. 16.05.2012, L 3 AS 1477/11, veröffentlicht in Juris).

    Der Senat schließt sich dem 3. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 16. Mai 2012, L 3 AS 1477/11, veröffentlicht in Juris, vollumfänglich an.

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.08.2012 - L 13 AS 2355/12
    2) Auch eine geringfügige Beschäftigung lässt den Leistungsausschluss entfallen, es sei denn sie ist völlig untergeordnet und unwesentlich, was bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem monatlichen Verdienst von 100 EUR nicht angenommen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 23/10 R, veröffentlicht in Juris).

    Die einstweilige Anordnung war ab dem 26. Mai 2012 bereits deshalb zu erlassen, da der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU) zu sein, was den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entfallen lässt (vergleiche nur BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 23/10 R, veröffentlicht in Juris).

  • EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

    Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.08.2012 - L 13 AS 2355/12
    zur Arbeitnehmereigenschaft führt (vgl. hierzu BSG a.a.O.; Tießler-Marenda, Sozialrecht aktuell, Zeitschrift für Sozialberatung, 2012, S. 42; EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010, C-14/09).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2012 - L 19 AS 2084/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Selbst wenn sich Antragstellerin nicht auf das EFA berufen könnte, bestehen Zweifel, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in ihrem Fall als Ergebnis einer europarechtskonformen Auslegung unberücksichtigt bleiben muss, weil die Norm bei anderer Betrachtung mit Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 883/2004) kollidiert (streitig, wie hier zuletzt: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2012 - L 14 AS 1460/12 B ER - anders: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. August 2012 - L 3 AS 250/12 B ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. August 2012 - L 13 AS 2355/12 ER B - alle juris.de).
  • LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Es gibt allerdings auch Landessozialgerichte, die von einer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht ausgehen (u. a. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. August 2012 - L 13 AS 2355/12 ER B - Landessozialgericht Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2012 - L 11 AS 39/12 B ER - Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. September 2012 -L 7 AS 758/12 B ER - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2012 - L 20 AS 802/12 B ER -, jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - L 13 AS 2750/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - nebenberufliche

    Letzteres ist nicht der Fall bei einer Tätigkeit mit einem zeitlichen Umfang von ca. 5 bis 10 Stunden und einem Verdienst von 121,- bis 242,- EUR monatlich, sofern nicht ausnahmsweise nichtwirtschaftliche Motive überwiegen (im Anschluss an erkennenden Senat vom 8. August 2012 - L 13 AS 2355/12 ER-B - Juris Rdnr. 3).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2013 - L 13 AS 1295/13
    Der Rechtsauffassung des 3. Senats des LSG Baden-Württemberg hat sich der Senat u.a. in Beschlüssen vom 8. August 2012, L 13 AS 2355/12 ER-B, und 27. August 2012, L 13 AS 3252/12 ER-B, angeschlossen.
  • LSG Baden-Württemberg, 08.08.2012 - L 13 AS 2339/12
    Zwar hält der Senat den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht für europarechtswidrig (vgl. Beschluss des Senats v. 8. August 2012, L 13 AS 2355/12 ER-B, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter Bezugnahme auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg v. 16. Mai 2012, L 3 AS 1477/11, veröffentlicht in Juris).
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