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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2009 - L 13 AS 252/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,34432
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2009 - L 13 AS 252/09 B ER (https://dejure.org/2009,34432)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.09.2009 - L 13 AS 252/09 B ER (https://dejure.org/2009,34432)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. September 2009 - L 13 AS 252/09 B ER (https://dejure.org/2009,34432)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Darlehen für Energiekostenrückstände - Prüfung des Tatbestandsmerkmals "gerechtfertigt" - Ermessensentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz - Herbeiführung der Notlage - Stromsperre

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Darlehen für Energiekostenrückstände - Prüfung des Tatbestandsmerkmals "gerechtfertigt" - Ermessensentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz - Herbeiführung der Notlage - Stromsperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen wegen Mietschulden -

    Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 29.03.2012 - L 7 AS 1094/12 ER-B mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2007 - L 8 AS 4481/07 ER-B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.01.2008 - L 32 B 2312/07 AS ER -, vom 02.03.2009 - L 28 AS 253/09 B - und vom 08.01.2010 - L 34 AS 1936/09 - B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.09.2009 - L 13 AS 252/09 B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.11.2008 - L 7 B 273/08 AS ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER - ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10

    Rechtsschutzbedürfnis des durch einstweilige Anordnung belasteten

    Denn es kann nicht Sinn der Regelung sein, die Vorschriften zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dadurch gegenstandslos werden zu lassen, dass auf diesem Weg zu teure Unterkunftskosten nachträglich doch übernommen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 4. September 2009 - L 13 AS 252/09 B ER - m. w. N. in: FEVS 61, 237).

    Ausgehend von diesen Überlegungen (vgl. dazu: Beschluss des Senats vom 4. September 2009 - L 13 AS 252/09 B ER -) kann es dahinstehen, ob die von der Antragsgegnerin vertretene Ansicht zutreffend ist, die bislang von ihr berücksichtigten Heizkosten für die Wohnung des Antragstellers seien überhöht, müssten vielmehr nach einem eigenen "kommunalen" Heizkostenspiegel beurteilt werden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2011 - L 5 AS 1097/11

    Vorläufiger Rechtsschutz - Übernahme von Stromschulden - Vorrang der Selbsthilfe

    Die Antragstellerin muss sich entgegenhalten lassen, dass sie ihre Lage zumindest mitverschuldet und nicht alle Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. Mai 2011, L 6 AS 241/10 B ER; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Dezember 2010, L 3 AS 557/10 B ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. September 2009, L 13 AS 252/09 B ER).
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