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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2013 - L 13 AS 260/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,27129
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2013 - L 13 AS 260/13 B ER (https://dejure.org/2013,27129)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.09.2013 - L 13 AS 260/13 B ER (https://dejure.org/2013,27129)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. September 2013 - L 13 AS 260/13 B ER (https://dejure.org/2013,27129)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit ausländischer Staatsangehöriger - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche - anderes Aufenthaltsrecht bei geringfügiger Beschäftigung - einstweiliger Rechtsschutz - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche; gewöhnlicher Aufenthalt; Erwerbsfähigkeit bei geringfügiger Beschäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche; gewöhnlicher Aufenthalt; Erwerbsfähigkeit bei geringfügiger Beschäftigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

    Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem

    Dabei lässt sich auch bei geringfügigen und kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen ein Arbeitnehmerstatus nur in Ausnahmefällen verneinen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER - a. a. O.; SG Aachen, Beschluss vom 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER - a. a. O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.09.2013 - L 13 AS 260/13 B ER - juris (Rn. 14 ff.) m. w. N.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 30.04.2014 - L 7 AS 502/14 B ER - juris (Rn. 30); BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10/11 - BVerwGE 143, 38 = juris (Arbeitnehmereigenschaft bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung als Raumpflegerin mit zunächst 5, 5 und später 10 Wochenstunden); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2012 - 11 S 24/12 - juris (bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung mit 5 bzw. 6 Wochenstunden und einem Monatslohn von nur 180 bzw. 240 EUR); BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - juris (Rn. 3, 18: bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem monatlichen Entgelt von 100 EUR)).
  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Dabei lässt sich auch bei geringfügigen und kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen ein Arbeitnehmerstatus nur in Ausnahmefällen verneinen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER - a. a. O.; SG Aachen, Beschluss vom 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER - a. a. O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.09.2013 - L 13 AS 260/13 B ER - juris (Rn. 14 ff.) m. w. N.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 30.04.2014 - L 7 AS 502/14 B ER - juris (Rn. 30); BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10/11 - BVerwGE 143, 38 = juris (Arbeitnehmereigenschaft bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung als Raumpflegerin mit zunächst 5, 5 und später 10 Wochenstunden); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2012 - 11 S 24/12 - juris (bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung mit 5 bzw. 6 Wochenstunden und einem Monatslohn von nur 180 EUR bzw. 240 EUR); BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - juris (Rn. 3, 18: bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem monatlichen Entgelt von 100 EUR)).
  • SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinsichtlich

    Nur in Ausnahmefällen lässt sich bei geringfügigen und kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen ein Arbeitnehmerstatus verneinen (vgl. LSG Nordrhein, Beschl. v. 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER; Sächsisches LSG, Beschl. v. 30.04.2014 - L 7 AS 502/14 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 09.09.2013 - L 13 AS 260/13 B ER; SG Dortmund, Beschl. v. 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER, juris, Rn. 48; SG Aachen, Beschl. v. 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER).
  • LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 7 AS 1144/13

    Arbeitnehmer; EU-Ausländer; geringfügige Beschäftigung

    Obwohl die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug auch ab 30.09.2013 fraglich sind, sind daher zunächst kurzfristig Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, da es sich um existenzsichernde Leistungen handelt (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.09.2013 - L 13 AS 260/13 B ER).
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