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   LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07   

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https://dejure.org/2009,24415
LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07 (https://dejure.org/2009,24415)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07 (https://dejure.org/2009,24415)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - L 13 AS 3036/07 (https://dejure.org/2009,24415)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - vorherige Zusicherung - Anforderung - konkretes Wohnungsangebot - keine Feststellung der Erforderlichkeit des Auszuges

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkretes Mietvertragsangebot über eine bestimmte Wohnung mit einem bezifferten Mietzins als Voraussetzung für die Erteilung einer Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft; Bestehen der Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Feststellung der ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07
    Eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II kann daher erst dann abgegeben werden, wenn der erforderliche Umzug auf ein bestimmtes, nach Lage der Wohnung, Zeitpunkt des Einzugs und den aufzuwendenden Kosten konkretisiertes Wohnungsangebot gerichtet ist (Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2007, Az.: L 9 AS 489/07 ER, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2006, Az.: L 5 B 1147/06 AS ER, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2008, Az.: L 7 AS 2809/08 ER-B).

    Mit der Zusicherung soll dem Adressaten jedoch gerade die Gewissheit verschafft werden, dass der -im Ergebnis- erstrebte Erfolg, die Übernahme der anfallenden Kosten durch den Grundsicherungsträger, auch tatsächlich eintritt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2008, Az.: L 7 AS 2809/08 ER-B).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 5 B 1147/06

    Erforderlichkeit eines Umzuges Feststellung im Rahmen einer ausnahmsweise

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07
    Eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II kann daher erst dann abgegeben werden, wenn der erforderliche Umzug auf ein bestimmtes, nach Lage der Wohnung, Zeitpunkt des Einzugs und den aufzuwendenden Kosten konkretisiertes Wohnungsangebot gerichtet ist (Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2007, Az.: L 9 AS 489/07 ER, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2006, Az.: L 5 B 1147/06 AS ER, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2008, Az.: L 7 AS 2809/08 ER-B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 9 AS 489/07

    Anspruch eines Hilfeempfängers auf Abgabe einer Zusicherung zur Übernahme von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07
    Eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II kann daher erst dann abgegeben werden, wenn der erforderliche Umzug auf ein bestimmtes, nach Lage der Wohnung, Zeitpunkt des Einzugs und den aufzuwendenden Kosten konkretisiertes Wohnungsangebot gerichtet ist (Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2007, Az.: L 9 AS 489/07 ER, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2006, Az.: L 5 B 1147/06 AS ER, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2008, Az.: L 7 AS 2809/08 ER-B).
  • SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

    Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen

    Eine Aufteilung in die einzelnen Teilelemente dieser Gesamtprüfung nach Erforderlichkeit des Auszuges aus der bisherigen Wohnung und dadurch bedingte Notwendigkeit des Bezuges der neuen kostenangemessenen Unterkunft war nicht zulässig (BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07, juris, Rn. 26 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - L 19 AS 629/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung des kommunalen Trägers nach § 22

    Bereits dem Wortlaut der Vorschrift ("die" neue Unterkunft) ist zu entnehmen, dass sich die genannte Zusicherung nur auf eine neue - konkrete - Unterkunft beziehen kann und nur der Fall eines bevorstehenden Abschlusses über eine solche Unterkunft erfasst wird (vgl. dazu Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2010 - L 7 AS 6055/09 - und 16. Juni 2009 - L 13 AS 3036/07 - m. w. N.; Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 24. März 2010 - L 10 AS 216/10 B ER - und 04. Oktober 2010 - L 18 AS 1841/10 B PKH -, jeweils zitiert nach juris).

    Selbst im Fall einer rechtskräftigen Feststellung der Auszugsnotwendigkeit ist ein weiterer Streit der Beteiligten darüber, ob die Aufwendungen für eine konkret in Aussicht genommene neue Unterkunft angemessen sind, nicht auszuschließen (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. März 2010 - L 10 AS 216/10 B ER - und vom 04. Oktober 2010 - L 18 AS 1841/10 B PKH-; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 - L 13 AS 3036/07 - ; jeweils zitiert nach juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - L 12 AS 5904/09
    Weiterhin hat das SG auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 (L 13 AS 3036/07) Bezug genommen und sich den Rechtsausführungen in diesem Urteil angeschlossen.

    Damit überhaupt eine Einzelfallregelung im Sinne von § 31 SGB X getroffen werden kann, müssen die künftigen Unterkunftskosten der Höhe nach bestimmt sein, d.h. es muss ein nach Lage der Wohnung sowie den aufzuwendenden Kosten konkretisiertes Wohnungsangebot vorliegen (so auch z.B. BSG, Terminbericht zum Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 219/10 R - Senatsbeschlüsse vom 15. September 2009 - L 12 AS 3480/09 ER-B; vom 16. April 2009 - L 12 AS 1434/09 ER-B - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2009 - L 13 AS 3036/07; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. Oktober 2010 - L 18 AS 1841/10 B PKH; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 22 Rdnr. 123 f.; Breitkreuz in Beck´scher Online-Kommentar Sozialrecht, § 22 SGB II Rdnr. 18; Krauß in Hauck/Noftz, § 22 SGB II Rdnr. 104; Lauterbach in Gagel, § 22 SGB II Rdnr. 101; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rdnr. 147; Sauer in ders., SGB II, 1. Aufl. 2011, § 22 Rdnr. 83 und 87).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 216/10

    Wohnungswechsel; vorherige Zusicherung; Anforderungen; konkretes Wohnungsangebot;

    Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II betrifft die Abgabe der Zusicherung zu den laufenden künftigen Aufwendungen ausdrücklich "die" neue Unterkunft und hängt inhaltlich davon ab, dass der Umzug in diese Unterkunft notwendig ist und die Aufwendungen für "die" neue Unterkunft angemessen sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2009 - L 13 AS 3036/07, juris RdNr 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. April 2009 - L 28 B 2179/08 AS ER, aaO, S 2 und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2009 - L 5 B 2097/08 AS ER, juris RdNr 18).
  • LSG Sachsen, 26.10.2009 - L 3 AS 20/09

    Rechtschutzbedürfnis bei einer Klage auf Zusicherung zum Umzug bei Disponibilität

    Ein Antrag auf Erteilung einer Zusicherung muss sich stets auf ein nach Lage der Wohnung, Zeitpunkt des Einzuges und den aufzuwendenden Kosten, insbesondere einem bezifferten Mietzins und einer der Höhe nach feststehenden Kaution, konkretisiertes Wohnungsangebot beziehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2007 - L 9 AS 489/07 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.; BayLSG, Urteil vom 25. Januar 2008 - L 7 AS 93/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 44, m. w. N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2008, a. a. O. , m. w. N. und Urteil vom 16. Juni 2009 - L 13 AS 3036/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 25, m. w. N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2008 - L 25 B 1659/07 AS -JURIS-Dokument Rdnr. 2; Berlit, a. a. O., m. w. N.; Lauterbach, a. a. O.).
  • SG Freiburg, 26.08.2008 - S 13 AS 1504/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Feststellung der Erforderlichkeit

    Nach Auffassung der Kammer hat die Beklagte über die Erteilung einer beantragten Zusicherung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wenn noch keine andere konkrete Unterkunftsalternative besteht (so SG Freiburg, Urteil vom 27.2.2007 - S 9 AS 5964/06 - Berufungsverfahren bei dem Landessozialgericht Baden-Württemberg anhängig unter Az. L 13 AS 3036/07; a.A. wohl Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rdnr. 70).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2012 - L 7 AS 216/12
    Auch wenn der Kläger zur Untermauerung seines Begehrens wiederholt darauf abstellt, dass sich die vom Wohnungsamt vermittelten Wohnungen immer im Rahmen der Angemessenheit für Sozialleistungsempfänger hielten, ist dem mit dem SG entgegenzuhalten, dass damit selbst im Fall einer rechtskräftigen Feststellung der Auszugsnotwendigkeit ein weiterer Streit der Beteiligten darüber, ob die Aufwendungen für eine neue konkret in Aussicht genommene Unterkunft angemessen sind - etwa bezogen auf die Heizkosten oder die Größe -, nicht generell ausgeschlossen werden kann (vgl. auch BSG vom 6. April 2011, a. a. O.; Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2011 - L 19 AS 629/11 B ER, vom 24. März 2010 - L 10 AS 216/10 B ER - und vom 4. Oktober 2010 - L 18 AS 1841/10 B PKH-; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 - L 13 AS 3036/07).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 7 SO 2914/09
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B - (juris); Senatsurteil vom 25. Juni 2009 -L 7 AS 4590/07 - ferner Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2009 - L 13 AS 3036/07 - (juris)) und ist im Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Juni 2009 zutreffend ausgeführt.
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