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LSG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - L 13 AS 3223/15 ER-B |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.09.2015 - L 13 AS 3223/15 ER-B (https://dejure.org/2015,102538)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. September 2015 - L 13 AS 3223/15 ER-B (https://dejure.org/2015,102538)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 27.07.2015 - S 3 AS 1590/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - L 13 AS 3223/15 ER-B
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - L 13 AS 4040/15 Denn er sieht es wie u.a. auch der 1. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B - m.w.N. in Juris und Beschluss des erkennenden Senats vom 8. September 2015, L 13 AS 3223/15 ER-B) als wertungswidersprüchlich an, dass bei allein am Wortlaut orientierter Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II Bürger, die auf Grund ihrer Arbeitssuche über ein materielles Aufenthaltsrecht verfügen, vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sein sollen, während sie dann, wenn sie eine Arbeitssuche nicht einmal beginnen, ihre ursprüngliche Absicht, Arbeit zu suchen, aufgeben, oder sich ihre Arbeitssuche als gescheitert herausstellt, zum Leistungsbezug nach dem SGB II berechtigt sein sollen.