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   LSG Baden-Württemberg, 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B   

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https://dejure.org/2005,5044
LSG Baden-Württemberg, 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B (https://dejure.org/2005,5044)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B (https://dejure.org/2005,5044)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. August 2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B (https://dejure.org/2005,5044)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Arbeitslosengeld II (ALG II) ohne Annahme einer Bedarfsgemeinschaft im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Voraussetzungen für den Erlass einer Regelungsanordnung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bedarfsgemeinschaft beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, dauerndes Getrenntleben von Ehegatten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

    Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe -

    Der Senat folgt dem SG auch insoweit, als vorliegend - gerade auch mit Blick auf das bei den in Rede stehenden Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums von Verfassungs wegen zu beachtende Gebot der Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) - eine hier zugunsten der Ast. auszufallende Folgenabwägung vorzunehmen ist, weil eine abschließende Sachaufklärung im hiesigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes schon in Ansehung der geltend gemachten Notlage nicht tunlich ist und dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss (vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. August 2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B -).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung -

    Denn in jedem Fall liegt bei - wie hier - zuvor ausgesprochener Bewilligung ein mit der Anfechtungsklage zu beseitigender Eingriff in eine durch Verwaltungsakt zuerkannte Rechtsposition vor (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B, zur Absenkung Senatsbeschluss vom 31. Juli 2006 - L 13 AS 1709/06 ER-B in Juris).
  • LSG Sachsen, 19.01.2017 - L 7 AS 1438/14

    Bedarfsgemeinschaft; dauerndes Getrenntleben; Ehe; Trennungswille

    Dieser Rechtsprechung sind die Landessozialgerichte gefolgt (SächsLSG, Urteil vom 07.06.2012 - L 3 AS 150/10, Rn. 53 f. sowie Urteil vom 06.12.2012 - L 3 AS 720/10, Rn. 42 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2006 - L 5 B 1025/06 AS ER und L 5 B 1026/06 AS ER, Rn. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B, Rn. 6 ff. und Urteil vom 14.03.2008 - L 8 AS 1358/07, Rn. 31 f.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12.04.2010 - L 8 AS 136/10 B ER, Rn. 21; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.02.2013 - L 15 AS 139/09, Rn. 23 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - L 13 AS 2297/06

    Arbeitslosengeld II - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 - Unterkunftskosten -

    Abzuwägen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Hauptsacherechtsbehelf aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Hauptsacherechtsbehelf aber erfolglos bliebe (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - L 13 AS 3794/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbeträge -

    Dies schließt nicht aus, dass die Gerichte unter Beachtung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen (vgl. BVerfG a.a.O.) oder die Leistungsverpflichtung auf die darlehensweise Bewilligung beschränken, weil dies dem vorläufigen Charakter der einstweiligen Anordnung am ehesten entspricht (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 26. August 2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 1358/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt

    Leben die Ehegatten nicht räumlich getrennt, spricht eine Vermutung gegen ein dauerndes Getrenntleben (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B - und vom 02.05.2007 - L 13 AS 948/07 ER-B - mwN).

    Leben die Ehegatten nicht räumlich getrennt, spricht eine Vermutung gegen ein dauerndes Getrenntleben (vgl. zum Vorstehenden LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B - und vom 02.05.2007 - L 13 AS 948/07 ER-B -, m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.12.2005 - L 13 AS 5471/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist einmal das Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage wegen der im Bescheid vom 5. Juli 2005 verfügten Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 23. November 2004 für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2005; denn mit dieser Entscheidung wird die Bindungswirkung der Leistungsbewilligung durchbrochen, so dass es sich dabei um eine Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Sinn von § 39 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch [SGB II] handelt (vgl. zum Beispiel Senatsbeschluss vom 26. August 2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B und vom 18. Oktober 2005 - L 13 AS 3993/05 ER-B) mit der Folge, dass die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.

    Gleichzeitig ist der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung geforderte Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, sodass ab deren Rechtshängigkeit der Klägerin befristet bis 30. April 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren sind, wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache allerdings nur als Darlehen (vgl. hierzu im einzelnen Senatsbeschluss vom 26. August 2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 5 B 1025/06

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung; dauerhaftes Getrenntleben eines

    Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 1567 Abs. 1 eine Legaldefinition enthält, ist diese angesichts ihrer klaren Ausrichtung auf das Scheidungsverfahren insbesondere im Hinblick auf die in ihr enthaltenen subjektiven Komponenten nicht ohne weiteres auf andere Bereiche, insbesondere nicht das Steuer- und Sozialrecht, übertragbar (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.2005, L 13 AS 3390/05 ER-B, zitiert nach juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.02.2002, 16 A 376/01, zitiert nach juris; Wolf in Münchener Kommentar zum BGB, Band / Familienrecht I, 4. Aufl., 2000, § 1567 Rn. 2 und 71).

    Da sich vorliegend der Antragsteller darauf beruft, dauernd von seiner Ehefrau getrennt zu leben, und hieraus Rechte herleiten möchte, geht der Senat jedenfalls im Rahmen des hiesigen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens davon aus, dass ihn die Feststellungslast für die nicht gelungene Feststellung eines dauernden Getrenntlebens trifft (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.2005, L 13 AS 3390/05 ER-B, zitiert nach juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06

    Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. August 2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B -, vom 18. Oktober 2005 - L 13 AS 3993/05 ER-B -, vom 29. Dezember 2005 - L 13 AS 4684/05 ER-B - und vom 30. Dezember 2005 - L 13 AS 5471/05 ER-B -), dass als Verwaltungsakte im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II auch solche anzusehen sind, welche die Bindungswirkung einer Leistungsbewilligung ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit beseitigen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 5 B 1026/06

    Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners in einer

    Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 1567 Abs. 1 eine Legaldefinition enthält, ist diese angesichts ihrer klaren Ausrichtung auf das Scheidungsverfahren insbesondere im Hinblick auf die in ihr enthaltenen subjektiven Komponenten nicht ohne weiteres auf andere Bereiche, insbesondere nicht das Steuer- und Sozialrecht, übertragbar (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.2005, L 13 AS 3390/05 ER-B, zitiert nach juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.02.2002, 16 A 376/01, zitiert nach juris; Wolf in Münchener Kommentar zum BGB, Band / Familienrecht I, 4. Aufl., 2000, § 1567 Rn. 2 und 71).

    Da sich vorliegend der Antragsteller darauf beruft, dauernd von seiner Ehefrau getrennt zu leben, und hieraus Rechte herleiten möchte, geht der Senat jedenfalls im Rahmen des hiesigen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens davon aus, dass ihn die Feststellungslast für die nicht gelungene Feststellung eines dauernden Getrenntlebens trifft (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.2005, L 13 AS 3390/05 ER-B, zitiert nach juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2007 - L 13 AS 211/07

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung der

  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 13 AS 6118/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2006 - L 13 AS 2298/06

    Interessenabwägung bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Zurücknahme der

  • LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 13 AS 1709/06

    Absenkung des Arbeitslosengeldes II - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2007 - L 5 B 873/07

    Ehepaar; mehrmonatiger studienbedingter Auslandsaufenthalt eines Ehepartners;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2008 - L 14 B 582/07

    Widerlegung der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB 2, ALG 2; Bedürftigkeit;

  • SG Leipzig, 22.03.2007 - S 19 AS 500/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Streit über die örtliche

  • SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 629/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bedarfsgemeinschaft bei dauernd

  • LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 13 AS 914/12
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