Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2010 - L 13 AS 34/10 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4637
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2010 - L 13 AS 34/10 B ER (https://dejure.org/2010,4637)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.03.2010 - L 13 AS 34/10 B ER (https://dejure.org/2010,4637)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. März 2010 - L 13 AS 34/10 B ER (https://dejure.org/2010,4637)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4637) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Leistungsversagung wegen mangelnder Mitwirkung - sofortige Vollziehbarkeit des Ablehnungsbescheides gem § 39 Nr 1 SGB 2 - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Klageart

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 54 Abs. 4 SGG; § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG; § 86b Abs. 2 S. 2 SGG; § 66 SGB I; § 39 Nr. 1 SGB II
    Anspruch auf weitere Gewährung laufender Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Versagung der Leistung wegen mangelnder Mitwirkung; Aufschiebende Wirkung eines Bescheides über die Versagung bzw. Entziehung weiterer Gewährung von Leistungen zur ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf weitere Gewährung laufender Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Versagung der Leistung wegen mangelnder Mitwirkung; Aufschiebende Wirkung eines Bescheides über die Versagung bzw. Entziehung weiterer Gewährung von Leistungen zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz bei Leistungsversagung wegen mangelnder Mitwirkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 115
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit des

    Werden wegen mangelnder Mitwirkung des Hilfesuchenden Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II durch einen belastenden Verwaltungsakt versagt, so hat sich der vorläufige Rechtsschutz des Leistungsberechtigten gleichwohl ausnahmsweise an § 86b Abs. 2 SGG zu orientieren ( Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 8. März 2010 - L 13 AS 34/10 B ER - in: NZS 2011, 115).

    Der Senat gibt daher seine bislang zu diesem Problemkreis vertretene anderweitige Rechtsprechung auf (vgl. Beschl. v. 8. März 2010 - L 13 AS 34/10 B ER - in: NZS 2011, 115).

  • LSG Saarland, 02.05.2011 - L 9 AS 9/11

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten -

    Soweit das LSG Niedersachsen-Bremen in einer Entscheidung vom 08.03.2010 (Az.: L 13 AS 34/10 B ER) insoweit ausgeführt hat, dass nach der Begründung des Gesetzes eine Änderung in dieser Hinsicht nicht gewollt gewesen sei, vermag sich dem der Senat nicht anzuschließen.

    Dies bedeutet aber nicht, dass von Seiten des Gesetzgebers ausschließlich eine Erweiterung der zuvor geltenden Regelung beabsichtigt war (so aber LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.03.2010 a.a.O.).

    Hiergegen kann nicht mit Erfolg vorgebracht werden, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes ein klares Rangverhältnis zwischen § 86b Abs. 1 und Abs. 2 SGG hergestellt werde, der bei Anwendbarkeit des § 86b Abs. 1 SGG die Heranziehung des § 86b Abs. 2 SGG in jedem Fall ausschließe (so aber LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.03.2010 a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12

    Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel

    Vorliegend stellte sich in der Kombination von vorläufigem Rechtsschutz gegen den Versagungsbescheid sowie (parallelem) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vom Routineeilfall abweichende Konstellation, die neben rechtlichen Ausführungen zur Frage der Mitwirkungspflichten zudem eine eingehende Darstellung von Anordnungsanspruch und -grund im Sinne von § 86b Abs. 2 SGG sowie des streitigen Verhältnisses von Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 und Abs. 2 SGG (vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.03.2010 - L 13 AS 34/10 B ER - juris RdNr. 33 m. w. N. zum Meinungsstand) erforderte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht