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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2010 - L 13 AS 34/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,4637
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2010 - L 13 AS 34/10 B ER (https://dejure.org/2010,4637)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.03.2010 - L 13 AS 34/10 B ER (https://dejure.org/2010,4637)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. März 2010 - L 13 AS 34/10 B ER (https://dejure.org/2010,4637)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Leistungsversagung wegen mangelnder Mitwirkung - sofortige Vollziehbarkeit des Ablehnungsbescheides gem § 39 Nr 1 SGB 2 - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Klageart

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Leistungsversagung wegen mangelnder Mitwirkung - sofortige Vollziehbarkeit des Ablehnungsbescheides gem § 39 Nr 1 SGB 2 - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Klageart

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf weitere Gewährung laufender Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Versagung der Leistung wegen mangelnder Mitwirkung; Aufschiebende Wirkung eines Bescheides über die Versagung bzw. Entziehung weiterer Gewährung von Leistungen zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz bei Leistungsversagung wegen mangelnder Mitwirkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 115
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Saarland, 02.05.2011 - L 9 AS 9/11

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten -

    Soweit das LSG Niedersachsen-Bremen in einer Entscheidung vom 08.03.2010 (Az.: L 13 AS 34/10 B ER) insoweit ausgeführt hat, dass nach der Begründung des Gesetzes eine Änderung in dieser Hinsicht nicht gewollt gewesen sei, vermag sich dem der Senat nicht anzuschließen.

    Dies bedeutet aber nicht, dass von Seiten des Gesetzgebers ausschließlich eine Erweiterung der zuvor geltenden Regelung beabsichtigt war (so aber LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.03.2010 a.a.O.).

    Hiergegen kann nicht mit Erfolg vorgebracht werden, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes ein klares Rangverhältnis zwischen § 86b Abs. 1 und Abs. 2 SGG hergestellt werde, der bei Anwendbarkeit des § 86b Abs. 1 SGG die Heranziehung des § 86b Abs. 2 SGG in jedem Fall ausschließe (so aber LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.03.2010 a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12

    Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel

    Vorliegend stellte sich in der Kombination von vorläufigem Rechtsschutz gegen den Versagungsbescheid sowie (parallelem) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vom Routineeilfall abweichende Konstellation, die neben rechtlichen Ausführungen zur Frage der Mitwirkungspflichten zudem eine eingehende Darstellung von Anordnungsanspruch und -grund im Sinne von § 86b Abs. 2 SGG sowie des streitigen Verhältnisses von Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 und Abs. 2 SGG (vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.03.2010 - L 13 AS 34/10 B ER - juris RdNr. 33 m. w. N. zum Meinungsstand) erforderte.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit des

    Werden wegen mangelnder Mitwirkung des Hilfesuchenden Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II durch einen belastenden Verwaltungsakt versagt, so hat sich der vorläufige Rechtsschutz des Leistungsberechtigten gleichwohl ausnahmsweise an § 86b Abs. 2 SGG zu orientieren ( Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 8. März 2010 - L 13 AS 34/10 B ER - in: NZS 2011, 115).

    Der Senat gibt daher seine bislang zu diesem Problemkreis vertretene anderweitige Rechtsprechung auf (vgl. Beschl. v. 8. März 2010 - L 13 AS 34/10 B ER - in: NZS 2011, 115).

  • SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10

    Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und

    Entsprechend dem gesetzgeberischen Willen ist daher die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ausgeschlossen (wie hier Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. März 2010 - L 13 AS 34/10 B ER - juris; a. A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B - juris.).

    Denn ein Hilfebedürftiger kann im Fall der Leistungsversagung nicht schlechter stehen als ein solcher, dessen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts noch gar nicht verbeschieden wurde (im Ergebnis wie hier LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B - a. a. O.; a. A. angedeutet von LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. März 2010 - L 13 AS 34/10 B ER - a. a. O.).

  • LSG Hessen, 16.01.2012 - L 6 AS 570/11

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Grundsicherung für

    Bereits nach der seit 2009 geltenden Vorläuferregelung hatte sich die Auffassung weitgehend durchgesetzt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Versagung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 1.Var. SGB I aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - L 9 AS 612/10 B ER - juris; Beschluss vom 22. Juni 2011 - L 7 AS 700/10 B ER - juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010, L 7 AS 304/10 ER-B - juris - m.w.N.; LSG Saarland, Beschluss vom 2. Mai 2011, L 9 AS 9/11 B ER; Groth in: GK-SGB II, § 39 Rn. 25; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 39 Rn. 75; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. März 2010, L 13 AS 34/10 B ER - juris).
  • LSG Hessen, 27.12.2010 - L 9 AS 612/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen

    Die Versagung von Leistungen gemäß § 66 SGB I als Folge mangelnder Mitwirkung wird von der Regelung schon dem Wortlaut nach nicht erfasst; die für die Rechtsfolge des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung vorgesehenen Fallvarianten sind enumerativ und abschließend - nicht etwa exemplarisch - aufgezählt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010, L 7 AS 304/10 ER-B - juris - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. März 2010, L 13 AS 34/10 B ER - juris -).
  • LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

    Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den

    Vorliegend stellte sich in der Kombination von vorläufigem Rechtsschutz gegen den Versagungsbescheid sowie (parallelem) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vom Routineeilfall abweichende Konstellation, die neben rechtlichen Ausführungen zur Frage der Mitwirkungspflichten zudem eine eingehende Darstellung von Anordnungsanspruch und -grund im Sinne von § 86b Abs. 2 SGG sowie des streitigen Verhältnisses von Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 und Abs. 2 SGG (vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.03.2010 - L 13 AS 34/10 B ER - juris RdNr. 33 m. w. N. zum Meinungsstand) erforderte.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11

    Versagung von Grundsicherungsleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht

    Daher gilt für auch Versagungsbescheide nach § 66 SGB I die bisherige Regelung fort (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. September 2010, B 5 AS 36/10 B ER; so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. März 2010, L 13 AS 34/10 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 5 AS 182/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der

    Daher gilt für auch Versagungsbescheide nach § 66 SGB I die bisherige Regelung fort (Beschluss des Senats vom 24. September 2010, B 5 AS 36/10 B ER; so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. März 2010, L 13 AS 34/10 B ER; vgl. Conradis in: LPK-SGB 11, 4. Auflage 2011, § 39 Rdnr. 15; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 39 Rdn 76).
  • SG Saarbrücken, 16.05.2013 - S 26 AS 67/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der

    Als Ausnahmebestimmung ist § 39 Nr. 1 SGB I einer erweiternden Auslegung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG indes grundsätzlich nicht zugänglich (a. A. SG Berlin Beschluss vom 10.11.2010, S 128 AS 33271/10 ER bezüglich einer Klage gegen einen auf § 66 SGB I gestützten Versagungsbescheid m. w. N.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. März 2010 - L 13 AS 34/10 B ER - Juris-Dokument Rn. 27; vgl. ferner Aubel a.a.O, der danach differenziert, ob es sich um eine Versagung oder Entziehung handelt).
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