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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,19253
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER (https://dejure.org/2009,19253)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER (https://dejure.org/2009,19253)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - L 13 AS 366/09 B ER (https://dejure.org/2009,19253)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 7 AS 62/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 13 AS 366/09
    Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Kommentierung zum Teil die Auffassung vertreten wird, Mittel aus einem Darlehen seien mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung des Hilfesuchenden bei diesem nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen, weil diese Mittel bei wirtschaftlicher Betrachtung auf Dauer "nicht in das Vermögen" des Hilfesuchenden gelangen würden, überzeugt dies den Senat nicht (vgl. die Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 27/84 in BSGE 58, 160; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11. Dez. 2008 - L 7 AS 62/08 - zitiert nach juris; Urteil des 8. Senats des beschließenden Gerichts vom 26. Febr. 2009 - L 8 SO 57/07 - Vnb; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 13 AS 366/09
    Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, BVerfGE 79, 69, 74 mwN).
  • BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 27/84

    Begriff Einkommen in der Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 13 AS 366/09
    Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Kommentierung zum Teil die Auffassung vertreten wird, Mittel aus einem Darlehen seien mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung des Hilfesuchenden bei diesem nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen, weil diese Mittel bei wirtschaftlicher Betrachtung auf Dauer "nicht in das Vermögen" des Hilfesuchenden gelangen würden, überzeugt dies den Senat nicht (vgl. die Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 27/84 in BSGE 58, 160; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11. Dez. 2008 - L 7 AS 62/08 - zitiert nach juris; Urteil des 8. Senats des beschließenden Gerichts vom 26. Febr. 2009 - L 8 SO 57/07 - Vnb; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2008 - L 13 AS 97/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vom Dritten …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 13 AS 366/09
    Daher hat der Senat bereits entschieden, dass in Anknüpfung an die Rechtsprechung zum Einkommensbegriff im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) auch darlehensweise zufliessende Mittel als Einkommen im Sinne der Vorschriften über Hilfeleistungen nach dem SGB II anzusehen sind (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Juli 2008 - L 13 AS 97/08 ER - in: FEVS 60, 87).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8 SO 57/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 13 AS 366/09
    Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Kommentierung zum Teil die Auffassung vertreten wird, Mittel aus einem Darlehen seien mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung des Hilfesuchenden bei diesem nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen, weil diese Mittel bei wirtschaftlicher Betrachtung auf Dauer "nicht in das Vermögen" des Hilfesuchenden gelangen würden, überzeugt dies den Senat nicht (vgl. die Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 27/84 in BSGE 58, 160; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11. Dez. 2008 - L 7 AS 62/08 - zitiert nach juris; Urteil des 8. Senats des beschließenden Gerichts vom 26. Febr. 2009 - L 8 SO 57/07 - Vnb; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 13 AS 159/07
    Diese Frage, die vom SG Oldenburg im angefochtenen Urteil verneint und - soweit ersichtlich - noch nicht höchstrichterlich beantwortet wurde, hat der Senat bejaht (vgl. Beschluss vom 03. Juli 2008 - L 13 AS 97/08 ER - in: FEVS 60, 87 und Beschluss vom 4. Dezember 2009 - L 13 AS 366/09 B ER - anderer Ansicht und darauf abstellend, ob im Zeitpunkt des Zuflusses die Rückzahlungspflicht eindeutig festgestellt werden könne: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2008 - L 7 AS 62/08 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2013 - L 13 AS 181/13
    Im Übrigen verweist der Senat auf seinen zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 4. Dezember 2009 - L 13 AS 366/09 B ER -, in dem er im Einzelnen dargelegt hat, warum auch ein Darlehen, welches von den um Hilfeleistung Nachsuchenden empfangen wird, als Einkommenszufluss anzusehen ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2010 - L 13 AS 126/10
    Dazu hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 04. Dezember 2009 (AZ: L 13 AS 366/09 B ER) in Anknüpfung an seinen Beschluss vom 03. Juli 2008 (AZ: L 13 AS 97/08 ER - in: FEVS 60, 87) geäußert und die Auffassung vertreten, dass auch geliehene Gelder als Einkommen anzusehen seien.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2010 - L 13 AS 407/09
    Der Senat hat hierzu bereits ausgeführt (Beschluss vom 3. Juli 2008 - Az.: L 13 AS 97/08 ER in: FEVS 60, 87; Beschluss vom 4. Dezember 2009 - Az.: L 13 AS 366/09 B ER), dass sich aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 SGB II ergibt, dass es sich bei einem Darlehen um eine Einnahme i. S. des § 11 Abs. 1 SGB II handelt, wenn dort davon gesprochen wird, als Einkommen sind zu berücksichtigen "Einnahmen in Geld oder Geldeswert" mit Ausnahme von Leistungen, die im vorliegenden Streitfall nicht von Bedeutung sind.
  • SG Lüneburg, 25.02.2010 - S 44 AS 1371/07
    Folgt man der Rechtsprechung des LSG zur Berücksichtigung der Darlehnsgelder als Einkommen, bestünde eine Ausnahme nur dann, wenn der Hilfebedürftige seinen An-spruch wegen anderweitige Bedarfsdeckung allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Sozialhilfeträger erhalten hat (LSG Nieder-sachsen-Bremen, Beschluss vom 4.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER -).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,32301
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER (https://dejure.org/2009,32301)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER (https://dejure.org/2009,32301)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - L 13 AS 366/09 B ER (https://dejure.org/2009,32301)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Geldzufluss aus Privatdarlehen - Berücksichtigung unabhängig von der Rückzahlungsverpflichtung - Ausnahme beim Nothelferdarlehen im Eilverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2008 - L 13 AS 97/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vom Dritten …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 366/09
    Daher hat der Senat bereits entschieden, dass in Anknüpfung an die Rechtsprechung zum Einkommensbegriff im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) auch darlehensweise zufließende Mittel als Einkommen im Sinne der Vorschriften über Hilfeleistungen nach dem SGB II anzusehen sind (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Juli 2008 - L 13 AS 97/08 ER - in: FEVS 60, 87).
  • BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 27/84

    Begriff Einkommen in der Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 366/09
    Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Kommentierung zum Teil die Auffassung vertreten wird, Mittel aus einem Darlehen seien mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung des Hilfesuchenden bei diesem nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen, weil diese Mittel bei wirtschaftlicher Betrachtung auf Dauer "nicht in das Vermögen" des Hilfesuchenden gelangen würden, überzeugt dies den Senat nicht (vgl. die Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 27/84 in BSGE 58, 160; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11. Dez. 2008 - L 7 AS 62/08 - zitiert nach juris; Urteil des 8. Senats des beschließenden Gerichts vom 26. Febr. 2009 - L 8 SO 57/07 - Vnb; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 366/09
    Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, BVerfGE 79, 69, 74 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 7 AS 62/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 366/09
    Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Kommentierung zum Teil die Auffassung vertreten wird, Mittel aus einem Darlehen seien mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung des Hilfesuchenden bei diesem nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen, weil diese Mittel bei wirtschaftlicher Betrachtung auf Dauer "nicht in das Vermögen" des Hilfesuchenden gelangen würden, überzeugt dies den Senat nicht (vgl. die Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 27/84 in BSGE 58, 160; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11. Dez. 2008 - L 7 AS 62/08 - zitiert nach juris; Urteil des 8. Senats des beschließenden Gerichts vom 26. Febr. 2009 - L 8 SO 57/07 - Vnb; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8 SO 57/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 366/09
    Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Kommentierung zum Teil die Auffassung vertreten wird, Mittel aus einem Darlehen seien mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung des Hilfesuchenden bei diesem nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen, weil diese Mittel bei wirtschaftlicher Betrachtung auf Dauer "nicht in das Vermögen" des Hilfesuchenden gelangen würden, überzeugt dies den Senat nicht (vgl. die Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 27/84 in BSGE 58, 160; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11. Dez. 2008 - L 7 AS 62/08 - zitiert nach juris; Urteil des 8. Senats des beschließenden Gerichts vom 26. Febr. 2009 - L 8 SO 57/07 - Vnb; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.
  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

    Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als "bereites Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte (…ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 29;… Söhngen in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 42; Armborst, info also 2007, 227; Berlit, NZS 2009, 537, 542; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Mai 2010, § 11 RdNr 42d und 206; anders Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, Stand Februar 2010, § 11 SGB II RdNr 8; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 14.7.2008 - L 13 AS 97/08 ER, FEVS 60, 87; 10.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER, juris RdNr 22) .
  • LSG Hamburg, 20.04.2010 - L 5 AS 55/07
    Einerseits wird unter Hinweis darauf, dass die Regelungen des SGB II insbesondere im Bereich der Berücksichtigung von Einkommen den früheren Regelungen des Sozialhilferechts nach dem Bundessozialhilfegesetz nachgebildet sind und deshalb bei ihrer Anwendung der existenzsichernde Charakter der Leistungen besonders zu beachten sei, (vgl. dazu BSG, Urteile vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R und vom 05.09.2007, B 11b AS 15/06 R, beide in juris; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, Randnr. 3 zu § 11; BT-Drs. 15/1516, S. 53) die Auffassung vertreten, dass eine Rückzahlungsverpflichtung der Anrechnung als bedarfsminderndes Einkommen nicht entgegen stehe, solange der Zuwendungsempfänger ihm tatsächlich zufließende Mittel jedenfalls im konkreten Bewilligungszeitraum zur Deckung seines Bedarfs und damit zur Steuerung seiner Notlage uneingeschränkt verwenden könne (…vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 3. oder 14.7.2008 - L 13 AS 97/08 ER, FEVS 60, S. 87 und vom 10.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER, juris; SG Reutlingen…, Urteil vom 24.4.2007 - S 2 AS 4151/06, info also 2007, S. 227 sowie Gerichtsbescheid vom 10.6.2009 - S 2 AS 1472/08, juris; SG Freiburg, Urteil vom 30.6.2008 - S 2 AS 270/08, juris; SG Detmold, Urteil vom 19.8.2009 - S 18 (23) AS 107/08, juris;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage, Randnr. 27 zu § 82; Hohm/Klaus in Hohm, GK-SGB II, Stand Oktober 2008, Randnr. 88 f zu § 11; Zeitler/Dauber in Mergler/Zink, SGB II, Stand Oktober 2009, Randnr. 10 zu § 11).
  • LAG Köln, 05.10.2015 - 10 Ta 183/14

    Berücksichtigung der laufenden Auszahlung eines Studiendarlehens als Einkommen im …

    Die tatsächliche Verfügbarkeit des Geldes ohne Rücksicht darauf, ob der Einkommensbezieher zur Herausgabe des Zuflusses oder zur Rückzahlung der Geldleistungen verpflichtet ist, ist hierbei entscheidend (vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 15.03.2012 - 6 Ta 21/12 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.12.2009 - L 13 AS 366/09 BER - andere Ansicht: BSG, Beschluss vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R -).
     
  • LAG Köln, 15.03.2012 - 6 Ta 21/12

    Prozesskostenhilfe; Studiendarlehen als EinkommenAuch Zuflüsse aus sog. …

    Maßgeblich ist die tatsächliche Verfügbarkeit des Geldes ohne Rücksicht darauf, ob der Einkommensbezieher zur Herausgabe des Zuflusses oder zur Rückzahlung der Geldleistungen verpflichtet ist (vgl. zum Einkommensbegriff des § 11 Abs. 1 SGB II LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER, juris; a. A. BSG vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R, juris; beide m. w .N. zum Streitstand).
  • SG Gelsenkirchen, 03.11.2017 - S 5 AS 2444/17

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …

    (BSG…, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R -, BSGE 106, 185-190, SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, Rn. 16;… Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 29;… Söhngen in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 42; Armborst, info also 2007, 227; Berlit, NZS 2009, 537, 542; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Mai 2010, § 11 RdNr 42d und 206; anders Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, Stand Februar 2010, § 11 SGB II RdNr 8; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 14.7.2008 - L 13 AS 97/08 ER, FEVS 60, 87; 10.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER, juris RdNr 22).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - L 12 AS 537/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als "bereites Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte (…ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 RdNr 29;… Söhngen in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 RdR 42; Amborst, info also 2007; Berlit, NZS 2009, 537, 542; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Mai 2010, § 11 RdNR 42d und 206; anders Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, Stand Februar 2010, § 11 SGB II RdNr 8; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.07.2008 - L 13 AS 97/08 ER, FEVS 60, 87; 10.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER, juris RdNR 22).
  • SG Stade, 01.02.2016 - S 28 AS 386/11

    Berücksichtigung des eigenen Einkommens bei der Bemessung des Bedarfs zur …

    Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als "bereites Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte (…ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 29;… Söhngen in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 42; Armborst, info also 2007, 227; Berlit, NZS 2009, 537, 542; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Mai 2010, § 11 RdNr 42d und 206; anders Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, Stand Februar 2010, § 11 SGB II RdNr 8; LSG Niedersachsen-B-Stadt Beschluss vom 14.7.2008 - L 13 AS 97/08 ER, FEVS 60, 87; 10.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER, juris RdNr 22).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 13 AS 189/14
    Ob der Senat sich dieser Rechtsprechung nunmehr anschließt (bislang a. A. Senat, s. Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 13 AS 97/08 ER - juris Rdn. 15, sowie Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2009 - L 13 AS 366/09 B ER - juris Rdn. 19 ff., jeweils m. w. Nachw.), kann auch weiterhin offen bleiben.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 13 AS 174/07
    Ob der Senat sich dieser Rechtsprechung nunmehr anschließt (bislang a. A. Senat, s. Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 13 AS 97/08 ER - juris Rdn. 15, sowie Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2009 - L 13 AS 366/09 B ER - juris Rdn. 19 ff., jeweils m. w. Nachw.), kann auch weiterhin offen bleiben.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2011 - L 13 AS 136/07
    Ob der Senat sich dieser Rechtsprechung nunmehr anschließt (bislang a. A. Senat, s. Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 13 AS 97/08 ER - juris Rn. 15, zustimmend Brühl, in: Münder a. a. O., § 11 Rn. 24, sowie Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2009 - L 13 AS 366/09 B ER - juris Rn. 19 ff., jeweils m. w. Nachw.), kann offen bleiben.
  • SG Kassel, 10.05.2011 - S 6 AS 685/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einkommensberücksichtigung - …

  • SG Stade, 03.12.2010 - S 28 AS 97/08
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