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   LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06 ER-B   

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https://dejure.org/2007,5895
LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06 ER-B (https://dejure.org/2007,5895)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06 ER-B (https://dejure.org/2007,5895)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - L 13 AS 3747/06 ER-B (https://dejure.org/2007,5895)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Vermutungsregelung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Vermutungsregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II sowie von Leistungen für Mehrbedarf wegen der Pflege und Erziehung eines minderjährigen Kindes; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines Nachholbedarfs im Hinblick auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes für die Zeit vor ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, eheähnliche Gemeinschaft, räumliches Zusammenleben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Baden-Württemberg, 11.03.2021 - L 9 AS 233/21

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der

    Denn einen finanziellen Ausgleich für die Vergangenheit herbeizuführen ist, von einer in die Gegenwart fortwirkenden Notlage abgesehen, nicht Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. nur LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06 -, Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und

    Es ist vielmehr Sache des Hilfebedürftigen, plausible Gründe darzulegen, die gegebenenfalls bewiesen sein müssen, dass keiner der in § 7 Abs. 3a SGB II aufgeführten Sachverhalte vorliegt oder dass die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - L 13 AS 3747/06 ER-B -, ; vgl. entsprechend zur Rechtslage vor Einfügung des § 7 Abs. 3a SGB II, Bayerisches LSG, Beschluss vom 14. Juni 2005 - L 11 B 226/05 AS ER - ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15

    Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren

    Es ist vielmehr Sache des Hilfebedürftigen, plausible Gründe darzulegen und glaubhaft zu machen, durch die die Vermutung entkräftet wird bzw. aufgrund derer das Zusammenwohnen als reine Zweck- oder Wohngemeinschaft einzustufen ist (Beschluss des Senats vom 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - L 13 AS 3747/06 ER-B; Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drucksache 16/1410).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07

    Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift -

    Ist indes zumindest einer der Vermutungstatbestände des § 7 Abs. 3a SGB II erfüllt, trifft den Anspruchsteller die Darlegungslast dafür, dass keiner der dort aufgeführten Sachverhalte vorliegt oder die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2007 a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - L 13 AS 3747/06 ER-B - ; Bundestags-Drucksache 16/1410 S. 19 ; Spellbrink, NZS 2007, 121, 126 f.; A. Loose in Hohm, GK-SGB II, a.a.O. Rdnr.71; Peters in Estelmann, SGB II, § 7 Rdnr. 43; a.A. Brühl/Schoch in LPK-SGB 11, 2.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des

    Es ist vielmehr Sache des Hilfebedürftigen, plausible Gründe darzulegen, die gegebenenfalls bewiesen sein müssen, durch die Vermutung entkräftet wird bzw. aufgrund derer das Zusammenwohnen als reine Zweck- oder Wohngemeinschaft einzustufen ist (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - L 13 AS 3747/06 ER-B; Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drucksache 16/1410).
  • OVG Bremen, 28.06.2007 - S2 B 203/07

    Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft

    Bei der Beurteilung der - vergleichbaren - Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, gilt vor allem die Dauer des Zusammenlebens als gewichtigste Hinweistatsache (vgl. BVerwG, B. v. 24.06.1999 - 5 B 114/98 - LSG Baden-Württemberg, B. v. 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06 - ER - B m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 7 B 69/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Senat konnte dabei offen lassen, ob die Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II nur dann greift, wenn zwischen den Mitbewohnern ein "gemeinsamer Haushalt" i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II besteht (so Landessozialgericht (LSG) NRW vom 07.02.2007, L 1 B 45/06 AS ER; ferner LSG Baden-Württemberg vom 16.01.2007, L 13 AS 3747/06 ER - B; anders SG Reutlingen vom 18.12.2006, S 2 AS 4271/06 ER: "wenn zwei Personen in einer räumlich nicht getrennten Wohneinheit ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben"; vgl. auch Spellbrink, NZS 2007, Seite 121, 125 f. mit Hinweis auf die Bedürftigkeitsfiktion des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - L 28 B 743/07

    Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als

    Besteht ein gemeinsamer Haushalt nicht, kommt der Frage, ob die Gemeinschaft von ihrer Intensität im menschlichen Bereich her gleichwohl einem ehelichen Zusammenleben entspricht, keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. für die eheähnliche Gemeinschaft LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 16. Januar 2007 - L 13 AS 3747/06 ER-B, zitiert nach juris, dort RdNr. 6).
  • SG Karlsruhe, 26.10.2010 - S 5 AS 3363/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und

    Eine solche Partnerschaft setzt eine Beziehung mit einer gewissen Ausschließlichkeit (Treue) voraus ( Spellbrink , a. a. O.), also eine auf Dauer angelegte Verbindung zweier Personen, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.1.2007, L 13 AS 3747/06 ER-B, Rdnr. 6 - nach Juris).
  • SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AS 4100/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und

    Aufgrund der Verweigerung des berechtigten Hausbesuchs ist die Beklagte berechtigt gewesen, ohne weitere Ermittlungen von dem für den Kläger ungünstigsten Ergebnis auszugehen - dem Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft und der Deckung des gemeinsamen Bedarfs aufgrund Einkommen und Vermögen der Zeugin - und den Antrag abzulehnen (ebenso Luthe , ebd., m.w.N.; aA LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2007, L 13 AS 3747/06 ER-B).
  • SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende

  • SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft -

  • SG Darmstadt, 20.12.2017 - S 1 AS 1029/17

    SGB II

  • SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11

    Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer

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