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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER   

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https://dejure.org/2007,5300
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER (https://dejure.org/2007,5300)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER (https://dejure.org/2007,5300)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. April 2007 - L 13 AS 40/07 ER (https://dejure.org/2007,5300)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft - einstweiliger Rechtsschutz - sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 7 Abs. 3 SGB II; § 7 Abs. 3a SGB II; § 60 Abs. 4 SGB II; § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG
    Pflicht eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur Auskunftserteilung betreffend die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse im Wege des Verwaltungszwangs; Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur Auskunftserteilung betreffend die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse im Wege des Verwaltungszwangs; Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Durchsetzung von Auskunftspflichten durch Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2006 - L 6 AS 58/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2007 - L 13 AS 40/07
    Die dagegen von ihm eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des 6. Senats des erkennenden Gerichts vom 22. Februar 2006 als unbegründet zurückgewiesen (Aktenzeichen: L 6 AS 58/06 ER).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Gerichtsakte L 6 AS 58/06 ER sowie die dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

  • SG Stade, 18.01.2006 - S 8 AS 396/05

    Untermietvertrag als Indiz für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft und …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2007 - L 13 AS 40/07
    Zuvor, und zwar am 7. Dezember 2005, hatte Herr Sch. gegen die Versagung der Leistungen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt, der mit Beschluss des SG Stade vom 16. Januar 2006 versagt wurde (Aktenzeichen: S 8 AS 396/05 ER).
  • SG Gießen, 23.02.2016 - S 22 AS 1015/14

    Auskunftsverlangen des Jobcenter (JC) gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen …

    Die Regelung ist Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.04.2007, L 13 AS 40/07 ER;… Meyerhoff in: Schlegel/Voelzke, juris PK - SGB II, § 60 Rn. 32).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2007 - L 13 AS 42/07
    Der Antrag der Antragstellerin, mit dem diese begehrt, ihr vor der Entscheidung des Senats über ihre Beschwerde - L 13 AS 40/07 ER - , die sie gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 8. Januar 2007 erhoben hat, Vollstreckungsschutz nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG zu gewähren, bleibt erfolglos.

    Wie das Sozialgericht in dem mit der Beschwerde in dem Verfahren L 13 AS 40/07 ER angefochtenen Beschluss vom 8. Januar 2007 mit zutreffenden Erwägungen, die sich der in diesen Vollstreckungsaussetzungsverfahren zur Entscheidung berufene Senatsvorsitzende nach § 142 Abs. 2 Satz 2 SGG analog zu eigen macht und daher nicht wiederholt, festgestellt hat, ist nach dem Kenntnisstand dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens weiterhin davon auszugehen, dass zwischen der Antragstellerin und dem mit ihr zusammenlebenden Herrn D. eine eheähnliche Gemeinschaft besteht.

    Auch das Vorbringen der Antragstellerin in dem Beschwerdeverfahren L 13 AS 40/07 ER gibt zu keiner anderen Einschätzung Anlass, rechtfertigt damit eine Vollstreckungsaussetzung nach § 199 Abs. 2 Satz 2 SGG nicht.

    Dies gilt auch für das von der Antragstellerin nochmals im Beschwerdeverfahren L 13 AS 40/07 ER in den Vordergrund gestellte Argument, gegen das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft müsse sprechen, dass sie - die Antragstellerin - nicht die Krankenversicherungsbeiträge für Herrn E. übernehme, obwohl dieser an einer schwerwiegenden Erkrankung (colitis ulcerosa) leide.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 1703/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs- …

    Dies kann ohne weiteres mittels Verwaltungsakt erfolgen, welcher für vorläufig vollziehbar erklärt und ggf. mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. April 2007 - L 13 AS 40/07 ER - ).
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