Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 13 AS 4219/11 ER-B |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.11.2011 - L 13 AS 4219/11 ER-B (https://dejure.org/2011,122649)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. November 2011 - L 13 AS 4219/11 ER-B (https://dejure.org/2011,122649)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,122649) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 19.09.2011 - S 14 AS 3522/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 13 AS 4219/11 ER-B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 332/03
Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 13 AS 4219/11
Eine nach dem Übergabevertrag vorgenommene Abtretung wurde nicht dargelegt -stünde auch im Widerspruch zum Vortrag, sie seien sich bereits beim Übergabevertrag einig gewesen- und auch nicht glaubhaft gemacht, so dass der Senat auch nicht darüber zu entscheiden hatte, ob eine solche Abtretung gem. § 138 BGB nichtig ist (…vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senates vom 27. September 2011, L 13 AS 4496/10, veröffentlicht in Juris, Nasall in Juris PK-BGB, 5. Auflage 2010, § 138 BGB Rdnr. 114 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2004, 20 W 332/03, veröffentlicht in Juris). - LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4496/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bausparguthaben - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 13 AS 4219/11
Eine nach dem Übergabevertrag vorgenommene Abtretung wurde nicht dargelegt -stünde auch im Widerspruch zum Vortrag, sie seien sich bereits beim Übergabevertrag einig gewesen- und auch nicht glaubhaft gemacht, so dass der Senat auch nicht darüber zu entscheiden hatte, ob eine solche Abtretung gem. § 138 BGB nichtig ist (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senates vom 27. September 2011, L 13 AS 4496/10, veröffentlicht in Juris, Nasall in Juris PK-BGB, 5. Auflage 2010, § 138 BGB Rdnr. 114 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2004, 20 W 332/03, veröffentlicht in Juris). - LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11
Arbeitslosengeld II - Neuregelung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 13 AS 4219/11
Soweit der Antragsteller geltend macht, offen sei auch, ob die neue gesetzliche Regelung über die Regelleistung den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche, verneint der Senat im Hinblick auf das zumindest belastbare Vermögen des Antragstellers jedenfalls einen Anordnungsgrund, aber auch einen Anordnungsanspruch, da die Neuregelung für alleinstehende Personen nicht zu beanstanden ist (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juni 2011, L 12 AS 1077/11, veröffentlicht in Juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2009 - L 5 AS 34/09
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 13 AS 4219/11
Anderes gilt jedoch bei tatsächlich bestehenden, zumutbaren und kurzfristig realisierbaren, aber ungenutzten Selbsthilfemöglichkeiten des Hilfebedürftigen (…Eicher/Spellbrink, § 11 SGB II Rdnr. 14 m.w.N.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Februar 2009, L 5 AS 34/09 ER-B, veröffentlicht in Juris).