Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 13 AS 43/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,18359
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 13 AS 43/11 (https://dejure.org/2011,18359)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.06.2011 - L 13 AS 43/11 (https://dejure.org/2011,18359)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - L 13 AS 43/11 (https://dejure.org/2011,18359)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei "Bagatellstreitigkeiten" - prozessuale Waffengleichheit - unverhältnismäßiges Kostenrisiko

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei "Bagatellstreitigkeiten" - prozessuale Waffengleichheit - unverhältnismäßiges Kostenrisiko

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO §§ 114 ff
    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bagatellstreitigkeiten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Streit um 13,00 EUR erfolgt nicht; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bagatellstreitigkeiten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 11 AL 145/12

    Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren - Notwendigkeit

    Nach der Rechtsprechung des 13. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 28. Juni 2011 - L 13 AS 43/11) bestehe kein Anspruch auf PKH, wenn in einer vergleichbaren Fallkonstellation ein vernünftiger Bemittelter einen Rechtsanwalt bereits deshalb nicht mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt haben würde, weil sein wirtschaftliches Risiko außer Verhältnis zu dem erstrebten wirtschaftlichen Erfolg stehe (z.B. bei einem Streitwert von 13,-- Euro).

    Zunächst stimmt der Senat der Rechtsprechung des 13. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen nicht zu, wonach PKH in Verfahren um sogenannte Bagatellbeträge generell nicht gewährt werden kann (Beschluss vom 28. Juni 2011 - L 13 AS 43/11), insbesondere wegen der anderslautenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10, NJW 2011, 2039, Rn 27, sowie Beschluss des erkennenden Senats vom 22. März 2013 - L 11 AS 949/10 B mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2013 - L 11 AS 949/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichende Erfolgsaussicht - geringer

    In einem solchen Fall wird auch ein vernünftiger Rechtsuchender regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn sich nicht aus sonstigen Umständen ergibt, dass er über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um sein Begehren fachkundig durchsetzten zu können (BVerfG, a.a.O., Rn 18; a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Juni 2011 - L 13 AS 43/11, Rn 3).
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