Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Abfindung - Steuererstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Ermächtigungskonformität - verfassungskonforme Auslegung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Abfindung und einer Steuererstattung als Einkommen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07

  Einkommen sind - in Abgrenzung zum Vermögen - alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die, wenn gegebenenfalls auch nur für den nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat, Vermögen demgegenüber ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2007 - L 7 AS 5695/06 - mit zahlreichen Nachweisen, veröffentlicht in Juris).

  Solche Zahlungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensumschichtung, d.h. aus der Verwertung des Vermögens zum Verkehrswert, erfolgen, sind zum Vermögen zu rechnen, weil diese den Vermögensbestand nicht verändern (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2007 a.a.O.).

  Sie führte damit zum Zeitpunkt ihres Zuflusses zu einer Mittelvermehrung und nicht zu einer bloßen Umschichtung der bereits vorhandenen Mittel (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2007 a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 13 AS 6118/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07

  Die Leistung aus der Abfindung ist auch nicht nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II anrechnungsfrei (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Februar 2007 - L 13 AS 6118/06 ER-B -).

  Eine den genannten Bestimmungen vergleichbare Regelung ist weder in das SGB II noch in die Alg II-V aufgenommen worden (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Februar 2007 a.a.O.).

• BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

  Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07

  Da auch Einnahmen grundsätzlich aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt werden, bedarf es zur Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen einer wertenden Betrachtung; sie hängt nach der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 108, 296) zum Bundessozialhilfegesetz entwickelten Rechtsprechung, der der Senat auch für den Bereich des SGB II folgt, bei Geldforderungen davon ab, ob die Forderung aus bewusst angesparten vormaligen Einnahmen stammt.

  Die Regelung wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II gedeckt und steht mit höherrangigem Recht im Einklang; sie ist im Übrigen auch der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte in Übernahme der früheren Rechtsprechung des BVerwG zu den Vorschriften des BSHG (BVerwGE 108, 296; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2006 - L 8 AS 4314/05 -, Breithaupt 2006, 879 und Beschluss vom 22. September 2006 - L 7 AS 3826/06 PKH-A - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 1 B 40/05 AS -) vergleichbar.

 
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05

  Berufung - Streitgenossenschaft - Streitwert - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07

  Die Regelung wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II gedeckt und steht mit höherrangigem Recht im Einklang; sie ist im Übrigen auch der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte in Übernahme der früheren Rechtsprechung des BVerwG zu den Vorschriften des BSHG (BVerwGE 108, 296; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2006 - L 8 AS 4314/05 -, Breithaupt 2006, 879 und Beschluss vom 22. September 2006 - L 7 AS 3826/06 PKH-A - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 1 B 40/05 AS -) vergleichbar.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - L 1 B 40/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07

  Die Regelung wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II gedeckt und steht mit höherrangigem Recht im Einklang; sie ist im Übrigen auch der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte in Übernahme der früheren Rechtsprechung des BVerwG zu den Vorschriften des BSHG (BVerwGE 108, 296; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2006 - L 8 AS 4314/05 -, Breithaupt 2006, 879 und Beschluss vom 22. September 2006 - L 7 AS 3826/06 PKH-A - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 1 B 40/05 AS -) vergleichbar.
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 19 B 303/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07

  Die Regelung wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II gedeckt und steht mit höherrangigem Recht im Einklang; sie ist im Übrigen auch der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte in Übernahme der früheren Rechtsprechung des BVerwG zu den Vorschriften des BSHG (BVerwGE 108, 296; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2006 - L 8 AS 4314/05 -, Breithaupt 2006, 879 und Beschluss vom 22. September 2006 - L 7 AS 3826/06 PKH-A - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 1 B 40/05 AS -) vergleichbar.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 12 AS 1353/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Jedoch könne die Anrechnung nur dann als angemessen im Sinne von § 2 Abs. 5 S. 3 Arbeitslosengeld II-Verordnung (Alg II-V) angesehen werden, wenn sich die Anrechnungszeit entsprechend einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 08.07.2008 (L 13 AS 4522/07) nach der Anzahl der Tage bestimme, die sich ergäbe, wenn das Einmaleinkommen durch den täglichen Bedarf geteilt würde.

  Besonderheiten des streitigen Einzelfalls, die hier - wie von den Klägern gewünscht - allein eine Einkommensaufteilung nach den vom LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07 vorgenommenen Berechnungskriterien angemessen erscheinen lassen könnten, sind von den Klägern nicht vorgetragen worden und auch nicht erkennbar.

• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2009 - L 13 AS 5874/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Nachdem der Kläger die Abfindung i.H.v. 5.000,- EUR erst während des laufenden Leistungsbezuges erhalten hat, handelt es sich hiernach um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8. Juli 2008; Az.: L 13 AS 4522/07; Beschluss des erkennenden Senats vom 01. Februar 2007, Az.: L 13 AS 6118/06 ER-B) und nicht, wie klägerseits angenommen, um Vermögen.