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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 13 AS 46/07 ER   

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https://dejure.org/2007,13284
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 13 AS 46/07 ER (https://dejure.org/2007,13284)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.08.2007 - L 13 AS 46/07 ER (https://dejure.org/2007,13284)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER (https://dejure.org/2007,13284)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Steuererstattung - Verteilung auf angemessenen Zeitraum - Beginn - Abtretung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Steuererstattung - Verteilung auf angemessenen Zeitraum - Beginn - Abtretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Steuererstattung ist auf Hartz-IV-Leistung anzurechnen - Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen oder Vermögen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung -

    Zur Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im Rahmen der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II kann zunächst auf die Rechtsprechung des BVerwG zur Bestimmung des sozialhilferechtlichen Einkommens und - mit Einschränkungen - des Bundessozialgerichts (BSG) zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Rahmen der Arbeitslosenhilfe zurückgegriffen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER; Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER).

    Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).

    Der Senat hält auch insoweit an seiner bereits mit Beschluss vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER - geäußerten Auffassung fest, dass der Zuordnung einer Steuererstattung als Einkommen im Jahr der Auszahlung der Umstand nicht entgegen steht, dass Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einkommensberücksichtigung - fiktives

    Die Beklagte hält die Ablehnung von PKH für zutreffend und verweist zur Begründung auf den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER.

    Soweit vertreten wird, dass eine in der Vergangenheit zum Zwecke der Darlehenstilgung erfolgte Abtretung einer Berücksichtigung dieser Ansprüche als Einkommen auch dann nicht entgegen stehen soll, wenn die Einnahmen infolge der Abtretung dem Hilfebedürftigen zu keinem Zeitpunkt zugeflossen sind (so: Sächsisches LSG, Beschluss vom 14. April 2005 - L 3 B 30/05 AS ER, NZS 2006, 107 ff.; ebenso: 13. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER für eine Steuerrückerstattung, die infolge einer Abtretung direkt an den Steuerberater überwiesen und dort in Höhe eines Teilbetrags mit Schulden des Hilfebedürftigen verrechnet wurde), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Zwar stimmt der Senat dem SG und dem 13. Senat des erkennenden Gerichts (Beschluss vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER) insoweit ausdrücklich zu, dass es mit dem Sinn und Zweck der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, nämlich der Beseitigung der gegenwärtigen Notlage und der Sicherung nur des Existenzminimums, nicht zu vereinbaren wäre, wenn SGB II-Leistungen zur Tilgung von Schulden aus der Zeit vor dem Leistungsbezug verwendet werden.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2007 - L 20 AS 99/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die gegenteilige Ansicht, eine Steuererstattung stelle Vermögen i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II dar (SG Leipzig, Beschluss vom 16.08.2005 - S 9 AS 405/05 ER; wie hier: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.08.2007, L 13 AS 46/07 ER)), auf die sich der Kläger bezieht, überzeugt demgegenüber in dieser Allgemeinheit nicht:.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 333/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Die hiergegen von dem Kläger erhobene Beschwerde ist mit Beschluss des erkennenden Senats vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER - auch als unbegründet zurückgewiesen worden; wegen der Einzelheiten der Beschluss- und Beschwerdebegründung wird auf die Beschlüsse vom 17. Januar und 24. August 2007 Bezug genommen.

    Hinzu kommt eine - erhebliche - Geldüberweisung von dem Steuerberater an den Kläger und die Rücküberweisung dieses Betrages durch den Kläger am 26. Mai bzw. am 2. Juni 2006, die in Bezug auf die Finanzbeziehungen des Klägers zu seinem Steuerberater ebenfalls zu Zweifeln Anlass bietet - hierauf wurde bereits in dem Beschluss des Senats vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER - hingewiesen.

  • SG Frankfurt/Main, 14.07.2011 - S 32 AS 788/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Geldgewinn -

    Die Tilgung von Schulden ist als freiwillige Disposition über die eigenen Mittel bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nicht zu berücksichtigen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 24.08.2007 - L 13 AS 46/07 ER).
  • SG Reutlingen, 08.02.2008 - S 2 AS 429/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der

    Die Tilgung von Schulden ist eine freiwillige Disposition über die eigenen Mittel und bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nicht zu berücksichtigen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.08.2007, Az.: L 13 AS 46/07 ER, Juris, Rdnr. 6, m.w.N.).
  • SG Detmold, 31.03.2009 - S 13 AS 21/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Wegen der Einzelheiten des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Niederschrift vom 21.12.2007 sowie wegen der übrigen Einzelheiten des Sachverhalts auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagte sowie der ebenfalls beigezogenen Akten über die Verfahren auf Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes mit den Aktenzeichen S 13 AS 46/07 und 62/07 ER und dort insbesondere auf den Inhalt des Beschlusses vom 03.07.2007 mit dem die Beklagten zur vorläufigen Leistung von 395, 00 EUR monatlich verpflichtet wurde.
  • SG Lübeck, 26.02.2008 - S 25 AS 1274/07
    In diesem Zusammenhang hat die Antragsgegnerin jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Einkommensteuererstattung - die im Rechenbeispiel des Antragstellers gegen gerechnet worden ist - als einmalige Einnahme im Rahmen des § 11 SGB II in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Alg II-V) zu berücksichtigen wäre (vgl. hierzu LSG Niedersachsen - Bremen , Beschluss vom 24.08.2007 Aktenzeichen L 13 AS 46/07 ER ).
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