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LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 48/10 B ER |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (11)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2007 - L 13 AS 24/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 48/10
Die Antragstellerin lebt nämlich seit über einem Jahr mit dem Zeugen H. in einer gemeinsamen Wohnung, wobei der Zeuge und die Antragstellerin auch ein Mal gemeinsam in eine neue Wohnung umgezogen sind, und zwar von der Wohnung I. in die jetzige Wohnung J., jeweils in K ... Das gemeinsame Wohnen seit weit über einem Jahr begründet aber entgegen der Ansicht der Antragstellerin nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschl. vom 18. Januar 2008 - L 13 AS 236/07 ER - und vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 28/10 B ER - ; s. ferner auch die Beschl. des 7. Senats des beschließenden Gerichts vom 11. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - und vom 27. Januar 2009 - L 7 AS 512/08 ER) bereits die gesetzliche Vermutung des Bestehens einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft - mit der Folge der Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners der Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft auf den Bedarf der Hilfebedürftigen nach den §§ 9 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II - , wobei das bloße Zusammenleben für das Eingreifen der Vermutung ausreicht, ohne dass zu dem Zusammenleben noch weitere Gesichtspunkte hinzutreten müssen (Senat, Beschl. vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/06 ER - und vom 29. Januar 2009 - L 13 AS 242/08 ER - a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 7. Dezember 2006 - 9 AS 698/06 ER).Die mit dem Eingreifen der Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II verbundene Beweislastumkehr (Senat, Beschl. vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/06 ER), hat zur Folge, dass die Hilfebedürftigen - hier der Antragstellerin - gehalten ist, die Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II zu widerlegen (Senat, Beschl. vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER - und vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - OVG Bremen, Beschl vom 29. November 2007 - OVG S 2 B 443/07 - LSG Bad.-Württ., Beschl. vom 17. Dezember 2007 - L 7 AS 5125/07 ER-B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 4. Januar 2008 - L 28 B 2130/07 AS ER), d. h. darzulegen und nachzuweisen - bzw. in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wie hier zumindest glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung) - hat, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft trotz des langjährigen Zusammenlebens in der Vergangenheit nicht vorgelegen haben oder zumindest jetzt nicht mehr vorliegen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 7 AS 512/08
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 48/10
Die Antragstellerin lebt nämlich seit über einem Jahr mit dem Zeugen H. in einer gemeinsamen Wohnung, wobei der Zeuge und die Antragstellerin auch ein Mal gemeinsam in eine neue Wohnung umgezogen sind, und zwar von der Wohnung I. in die jetzige Wohnung J., jeweils in K ... Das gemeinsame Wohnen seit weit über einem Jahr begründet aber entgegen der Ansicht der Antragstellerin nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschl. vom 18. Januar 2008 - L 13 AS 236/07 ER - und vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 28/10 B ER - ; s. ferner auch die Beschl. des 7. Senats des beschließenden Gerichts vom 11. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - und vom 27. Januar 2009 - L 7 AS 512/08 ER) bereits die gesetzliche Vermutung des Bestehens einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft - mit der Folge der Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners der Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft auf den Bedarf der Hilfebedürftigen nach den §§ 9 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II - , wobei das bloße Zusammenleben für das Eingreifen der Vermutung ausreicht, ohne dass zu dem Zusammenleben noch weitere Gesichtspunkte hinzutreten müssen (Senat, Beschl. vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/06 ER - und vom 29. Januar 2009 - L 13 AS 242/08 ER - a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 7. Dezember 2006 - 9 AS 698/06 ER). - LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 AS 172/07
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 48/10
Die mit dem Eingreifen der Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II verbundene Beweislastumkehr (Senat, Beschl. vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/06 ER), hat zur Folge, dass die Hilfebedürftigen - hier der Antragstellerin - gehalten ist, die Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II zu widerlegen (Senat, Beschl. vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER - und vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - OVG Bremen, Beschl vom 29. November 2007 - OVG S 2 B 443/07 - LSG Bad.-Württ., Beschl. vom 17. Dezember 2007 - L 7 AS 5125/07 ER-B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 4. Januar 2008 - L 28 B 2130/07 AS ER), d. h. darzulegen und nachzuweisen - bzw. in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wie hier zumindest glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung) - hat, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft trotz des langjährigen Zusammenlebens in der Vergangenheit nicht vorgelegen haben oder zumindest jetzt nicht mehr vorliegen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2007 - L 13 AS 91/07
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 48/10
Die mit dem Eingreifen der Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II verbundene Beweislastumkehr (Senat, Beschl. vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/06 ER), hat zur Folge, dass die Hilfebedürftigen - hier der Antragstellerin - gehalten ist, die Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II zu widerlegen (Senat, Beschl. vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER - und vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - OVG Bremen, Beschl vom 29. November 2007 - OVG S 2 B 443/07 - LSG Bad.-Württ., Beschl. vom 17. Dezember 2007 - L 7 AS 5125/07 ER-B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 4. Januar 2008 - L 28 B 2130/07 AS ER), d. h. darzulegen und nachzuweisen - bzw. in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wie hier zumindest glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung) - hat, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft trotz des langjährigen Zusammenlebens in der Vergangenheit nicht vorgelegen haben oder zumindest jetzt nicht mehr vorliegen. - LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2008 - L 28 B 2130/07
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund für vergangene Zeiträume - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 48/10
Die mit dem Eingreifen der Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II verbundene Beweislastumkehr (Senat, Beschl. vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/06 ER), hat zur Folge, dass die Hilfebedürftigen - hier der Antragstellerin - gehalten ist, die Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II zu widerlegen (Senat, Beschl. vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER - und vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - OVG Bremen, Beschl vom 29. November 2007 - OVG S 2 B 443/07 - LSG Bad.-Württ., Beschl. vom 17. Dezember 2007 - L 7 AS 5125/07 ER-B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 4. Januar 2008 - L 28 B 2130/07 AS ER), d. h. darzulegen und nachzuweisen - bzw. in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wie hier zumindest glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung) - hat, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft trotz des langjährigen Zusammenlebens in der Vergangenheit nicht vorgelegen haben oder zumindest jetzt nicht mehr vorliegen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung bereits bewilligter …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 48/10
Die Antragstellerin lebt nämlich seit über einem Jahr mit dem Zeugen H. in einer gemeinsamen Wohnung, wobei der Zeuge und die Antragstellerin auch ein Mal gemeinsam in eine neue Wohnung umgezogen sind, und zwar von der Wohnung I. in die jetzige Wohnung J., jeweils in K ... Das gemeinsame Wohnen seit weit über einem Jahr begründet aber entgegen der Ansicht der Antragstellerin nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschl. vom 18. Januar 2008 - L 13 AS 236/07 ER - und vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 28/10 B ER - ; s. ferner auch die Beschl. des 7. Senats des beschließenden Gerichts vom 11. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - und vom 27. Januar 2009 - L 7 AS 512/08 ER) bereits die gesetzliche Vermutung des Bestehens einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft - mit der Folge der Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners der Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft auf den Bedarf der Hilfebedürftigen nach den §§ 9 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II - , wobei das bloße Zusammenleben für das Eingreifen der Vermutung ausreicht, ohne dass zu dem Zusammenleben noch weitere Gesichtspunkte hinzutreten müssen (Senat, Beschl. vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/06 ER - und vom 29. Januar 2009 - L 13 AS 242/08 ER - a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 7. Dezember 2006 - 9 AS 698/06 ER). - LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 48/10
Die mit dem Eingreifen der Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II verbundene Beweislastumkehr (Senat, Beschl. vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/06 ER), hat zur Folge, dass die Hilfebedürftigen - hier der Antragstellerin - gehalten ist, die Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II zu widerlegen (Senat, Beschl. vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER - und vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - OVG Bremen, Beschl vom 29. November 2007 - OVG S 2 B 443/07 - LSG Bad.-Württ., Beschl. vom 17. Dezember 2007 - L 7 AS 5125/07 ER-B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 4. Januar 2008 - L 28 B 2130/07 AS ER), d. h. darzulegen und nachzuweisen - bzw. in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wie hier zumindest glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung) - hat, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft trotz des langjährigen Zusammenlebens in der Vergangenheit nicht vorgelegen haben oder zumindest jetzt nicht mehr vorliegen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2010 - L 13 AS 28/10
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 48/10
Die Antragstellerin lebt nämlich seit über einem Jahr mit dem Zeugen H. in einer gemeinsamen Wohnung, wobei der Zeuge und die Antragstellerin auch ein Mal gemeinsam in eine neue Wohnung umgezogen sind, und zwar von der Wohnung I. in die jetzige Wohnung J., jeweils in K ... Das gemeinsame Wohnen seit weit über einem Jahr begründet aber entgegen der Ansicht der Antragstellerin nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschl. vom 18. Januar 2008 - L 13 AS 236/07 ER - und vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 28/10 B ER - ; s. ferner auch die Beschl. des 7. Senats des beschließenden Gerichts vom 11. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - und vom 27. Januar 2009 - L 7 AS 512/08 ER) bereits die gesetzliche Vermutung des Bestehens einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft - mit der Folge der Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners der Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft auf den Bedarf der Hilfebedürftigen nach den §§ 9 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II - , wobei das bloße Zusammenleben für das Eingreifen der Vermutung ausreicht, ohne dass zu dem Zusammenleben noch weitere Gesichtspunkte hinzutreten müssen (Senat, Beschl. vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/06 ER - und vom 29. Januar 2009 - L 13 AS 242/08 ER - a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 7. Dezember 2006 - 9 AS 698/06 ER). - LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2009 - L 15 AS 1031/09
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 48/10
Denn auch nach Einschätzung des Senats überwiegen nach dem sog. Gegenwärtigkeitsprinzip (s. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 15. Dezember 2009 - L 15 AS 1031/09 B ER) hier die Belange der Antragstellerin auf Gewährung existenzsichernder Leistungen, zumal der Antragstellerin im Rahmen dieser Folgenabwägung nicht etwaige Obliegenheitsverletzungen in der Vergangenheit wie die etwaige schuldhafte Verhinderung eines Hausbesuchs vorgehalten werden können (…vgl. BVerfG, aaO, Rz. 28). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 48/10
Eine Klärung dieser Frage erscheint aber auch dem Senat im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht möglich, so dass hier unter Beachtung des Gebots (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), effektiven Rechtsschutz bei der Erlangung existenzsichernder Leistungen zu gewährleisten (s. dazu BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschl. vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, Breith. 2005, 803 = NVwZ 2005, 927 = info also 2005, 166 = NDV-RD 2005, 59 - zit. nach juris, Rz. 21 und Rz. 29), anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden ist (…BVerfG, aaO, Rz. 26), wie es das SG Oldenburg in dem angefochtenen Beschluss vom 22. Januar 2010 getan hat. - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2009 - L 13 AS 242/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 105/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Annahme des Vorliegens einer …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - L 13 AS 157/11 B ER -, vom 4. Februar 2011 - L 13 AS 3/11 B ER -, vom 18. März 2010 - L 13 AS 61/10 B ER -, vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 28/10 B ER - und vom 3. Februar 2010 - L 13 AS 394/09 B ER) reicht es für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner in einer gemeinsamen Wohnung leben (so schon der Beschluss des Senats vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/07 ER); weitere Gesichtspunkte, die zu dem schlichten Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, sind nicht erforderlich (s. etwa die Beschl. vom 8. April 2010 - L 13 AS 48/10 B ER -, vom 22. Dezember 2008 - L 13 AS 221/08 ER -, vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - und vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 27. Januar 2011 - L 15 AS 311/10 B ER -, vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 467/08 ER -, vom 2. Dezember 2008 - L 9 AS 509/08 ER - und vom 7. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER). - LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 13 AS 138/09 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - L 13 AS 157/11 B ER -, vom 4. Februar 2011 - L 13 AS 3/11 B ER -, vom 18. März 2010 - L 13 AS 61/10 B ER -, vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 28/10 B ER - und vom 3. Februar 2010 - L 13 AS 394/09 B ER) reicht es für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner in einer gemeinsamen Wohnung leben (so schon der Beschl. des Senats vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/07 ER); weitere Gesichtspunkte, die zu dem schlichten Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, sind nicht erforderlich (s. etwa die Beschl. vom 8. April 2010 - L 13 AS 48/10 B ER -, vom 22. Dezember 2008 - L 13 AS 221/08 ER -, vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - und vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 27. Januar 2011 - L 15 AS 311/10 B ER -, vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 467/08 ER -, vom 2. Dezember 2008 - L 9 AS 509/08 ER - und vom 7. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 13 AS 196/12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - L 13 AS 157/11 B ER -, vom 4. Februar 2011 - L 13 AS 3/11 B ER -, vom 18. März 2010 - L 13 AS 61/10 B ER -, vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 28/10 B ER - und vom 3. Februar 2010 - L 13 AS 394/09 B ER) reicht es für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner in einer gemeinsamen Wohnung leben (so schon der Beschl. des Senats vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/07 ER); weitere Gesichtspunkte, die zu dem schlichten Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, sind nicht erforderlich (s. etwa die Beschl. vom 8. April 2010 - L 13 AS 48/10 B ER -, vom 22. Dezember 2008 - L 13 AS 221/08 ER -, vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - und vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 27. Januar 2011 - L 15 AS 311/10 B ER -, vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 467/08 ER -, vom 2. Dezember 2008 - L 9 AS 509/08 ER - und vom 7. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 13 AS 282/11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - L 13 AS 157/11 B ER -, vom 4. Februar 2011 - L 13 AS 3/11 B ER -, vom 18. März 2010 - L 13 AS 61/10 B ER -, vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 28/10 B ER - und vom 3. Februar 2010 - L 13 AS 394/09 B ER) reicht es für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" hingegen aus, wenn die Partner in einer gemeinsamen Wohnung leben (so schon der Beschl. des Senats vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/07 ER); weitere Gesichtspunkte, die zu dem schlichten Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, sind nicht erforderlich (s. etwa die Beschl. vom 8. April 2010 - L 13 AS 48/10 B ER -, vom 22. Dezember 2008 - L 13 AS 221/08 ER -, vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - und vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 27. Januar 2011 - L 15 AS 311/10 B ER -, vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 467/08 ER -, vom 2. Dezember 2008 - L 9 AS 509/08 ER - und vom 7. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 13 AS 157/11 Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschlüsse vom 4. Februar 2011 - L 13 AS 3/11 B ER -, vom 18. März 2010 - L 13 AS 61/10 B ER -, vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 28/10 B ER - und vom 3. Februar 2010 - L 13 AS 394/09 B ER), dass es für das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ausreicht, wenn die Partner (einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft) länger als ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung leben (so schon der Beschl. des Senats vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/07 ER) und dass weitere Gesichtspunkte, die zu dem schlichten Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, um die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II auszulösen, nicht erforderlich sind (ebenfalls st. Rspr. des beschließenden Senats, s. etwa die Beschl. vom 8. April 2010 - L 13 AS 48/10 B ER -, vom 22. Dezember 2008 - L 13 AS 221/08 ER -, vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - und vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 27. Januar 2011 - L 15 AS 311/10 B ER -, vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 467/08 ER -, vom 2. Dezember 2008 - L 9 AS 509/08 ER - und vom 7. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2011 - L 13 AS 3/11 Weitere Gesichtspunkte, die zum schlichten gemeinsamen Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, um die Rechtsfolgen der Vermutungsregeln der § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II auszulösen, sind, was das SG Stade in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2010 nicht hinreichend berücksichtigt hat, nicht erforderlich (st. Rspr. des Senats, s. etwa d. Beschl. vom 22. Dezember 2008 - L 13 AS 221/08 ER, vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER, vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 - ER - und vom 8. April 2010 - L 13 AS 48/10 B ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Januar 2011 - L 15 AS 311/10 B ER -, vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 467/08 ER -, vom 2. Dezember 2008 - L 9 AS 509/08 ER - und vom 7. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER).