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   LSG Baden-Württemberg, 22.03.2016 - L 13 AS 4877/13   

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https://dejure.org/2016,5390
LSG Baden-Württemberg, 22.03.2016 - L 13 AS 4877/13 (https://dejure.org/2016,5390)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.2016 - L 13 AS 4877/13 (https://dejure.org/2016,5390)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 2016 - L 13 AS 4877/13 (https://dejure.org/2016,5390)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen längerer stationärer Unterbringung - Rückausnahme nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen längerer stationärer Unterbringung - Rückausnahme nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss wegen stationärer Unterbringung nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit

  • rechtsportal.de

    SGB II § 7 Abs. 4 S. 1 Alt. 1 und S. 3 Nr. 2
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss wegen stationärer Unterbringung nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss wegen stationärer Unterbringung nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Leistungen nach dem SGB II für einen stationär Untergebrachten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in

    Diese gesetzliche Fiktion kann nur durch tatsächliche Aufnahme einer mindestens 15 Wochenstunden umfassenden Erwerbstätigkeit zu regulären Arbeitsmarktbedingungen widerlegt werden (§ 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2016, L 13 AS 4877/13).

    Von einer Unterbringung ist nur auszugehen, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen übernimmt (BSG, Urteil vom 05.06.2014, B 4 AS 3213 R, juris Rdnr. 24 - 28; BSG, Urteil vom 02.12.2014, B 14 AS 35/13 R, juris Rdnr. 21; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2016, L 13 AS 4877/13, juris Rdnr. 28).

  • SG Karlsruhe, 21.11.2019 - S 15 AS 1464/18

    Zum Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Von einer Unterbringung ist nur auszugehen, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen übernimmt (BSG, Urteil vom 05.06.2014, B 4 AS 3213 R, juris Rdnr. 24 - 28; BSG, Urteil vom 02.12.2014, B 14 AS 35/13 R, juris Rdnr. 21; sich dieser Auslegung anschließend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2016, L 13 AS 4877/13, juris Rdnr. 28; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.1.2016, L 13 AS 309/13, juris Rn. 23 ff.; LSG Hamburg, Urteil vom 24.1.2017, L 4 AS 66/16; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 2.3.2017 und 25.2.2019, L 7 AS 57/17 B ER und L 21 AS 2118/18 B ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 12 AS 3137/14
    Dies ergibt sich, wie das BSG in der oben zitierten Entscheidung begründet hat, klar und eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut (§ 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II), den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucksache 16/1410 Seite 20), der Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck der Regelung (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2016 - L 13 AS 4877/13 -, juris).
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