Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11670
LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08 (https://dejure.org/2009,11670)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08 (https://dejure.org/2009,11670)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. November 2009 - L 13 AS 5234/08 (https://dejure.org/2009,11670)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,11670) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte der Verwertung - keine Freibetrag für Altersvorsorgevermögen vor vertraglicher ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Möglichkeit der Bedarfsdeckung durch erzieltes eigenes Einkommen; Begriff der Hilfebedürftigkeit; Prüfung des Vorliegens eines Härtefalls i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 Alt. 2 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz als Vermögen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensverwertung von privaten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
    Ist eine kapitalbildende Lebensversicherung der Gestalt inhaltlich mit einer (privaten) Berufsunfähigkeitsversicherung verknüpft, dass nach dem Wegfall der Lebensversicherung auch der Berufsunfähigkeitsschutz entfällt, liegt eine besondere Härte der Verwertung i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB IIL dann nicht vor, wenn hierdurch keine Versorgungslücke entsteht (Anschluss an BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, Az.: B 14 AS 35/08 R).

    Es kommt nach den Vorstellungen des Gesetzgebers somit nicht allein auf den Verlust der Altersvorsorge durch Verwertung und dessen Zeitpunkt an, hinzutreten muss auch eine Versorgungslücke (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, Az.: B 14 AS 35/08 R).

    Gerade die Kumulation von Faktoren wie bspw. der Herkunft des Vermögensgegenstandes, der vom Hilfebedürftigen vorgenommene Zweckbestimmung, dessen Alter und die voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit, die in ihrem Zusammenspiel eine Versorgungslücke entstehen lassen (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, Az.: B 14 AS 35/08 R), vermögen eine besondere Härte zu begründen.

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
    Die Prüfung des Vorliegens einer besonderen Härte ist unter besondere Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen (st. Rspr. des BSG, u.a. Urteile vom 15. April 2008, Az.: B 14 AS 27/07 R und B 14/7b AS 56/06 R).
  • BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
    Die Prüfung des Vorliegens einer besonderen Härte ist unter besondere Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen (st. Rspr. des BSG, u.a. Urteile vom 15. April 2008, Az.: B 14 AS 27/07 R und B 14/7b AS 56/06 R).
  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
    Jedoch ist eine Begrenzung des Streitgegenstandes durch die Kläger grds. möglich, wenn ein Bescheid im Einzelfall mehrere abtrennbare Verfügungssätze beinhaltet (vgl. u.a BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007, Az.: B 14/11b AS 59/06 R; Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 8/06 R).
  • BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83

    Bindungswirkung von Arbeitslosengeld bzw Unterhaltsgeldbewilligungsbescheiden

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
    Der Verfügungssatz eines Leistungsbescheides regelt die Entscheidung über die Art, die Dauer und die Höhe der Leistung (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juni 1984, Az.: 7 RAr 91/83).
  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
    Bei einem Streit um Leistungen nach dem SGB II sind daher nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen der von der Klägerin erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage ihre Leistungsansprüche nach dem SGB II unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006, Az.: B 11b AS 9/06 R; Urteil vom 16. Mai 2007, Az.: B 11b AS 29/06 R).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
    Jedoch ist eine Begrenzung des Streitgegenstandes durch die Kläger grds. möglich, wenn ein Bescheid im Einzelfall mehrere abtrennbare Verfügungssätze beinhaltet (vgl. u.a BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007, Az.: B 14/11b AS 59/06 R; Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 8/06 R).
  • BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 133/88
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
    Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt der Rspr. des BSG zur Arbeitslosenhilfe vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu bewertenden Vermögensgegenstandes steht (BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990, Az.: B 11 RAr 133/88).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
    Bei einem Streit um Leistungen nach dem SGB II sind daher nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen der von der Klägerin erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage ihre Leistungsansprüche nach dem SGB II unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006, Az.: B 11b AS 9/06 R; Urteil vom 16. Mai 2007, Az.: B 11b AS 29/06 R).
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
    Von den monatlichen Heizkosten von 44, 93 EUR ist für die hierin enthaltenen Kosten der Aufbereitung für Warmwasser, die von der Regelleistung des § 20 Abs. 1 SGB II bereits mit umfasst sind, ein Betrag von 6, 22 EUR monatlich in Abzug zu bringen (vgl. Urteil des BSG vom 27. Februar 2008, Az.: B 14/11b AS 15/07 R).
  • LSG Sachsen, 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12

    Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für

    Zur Begründung verweisen sie auf eine Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.11.2013 - L 13 AS 5234/08 - juris).

    Ausgehend hiervon spricht sehr viel dafür, auch Schlussüberschussanteile - wozu die hier ausgezahlte Schlussdividende zählt - als Vermögen im Sinne von § 12 SGB II zu qualifizieren (dahingehend auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2013 - L 13 AS 5234/08 - juris RdNr. 37).

  • LSG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - L 6 AS 99/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden

    Danach unterfällt auch die von der Klägerin im streitigen Zeitraum bei der W.-Lebensversicherung a.G. unterhaltende fondgebundene Lebensversicherung ohne Verwertungsausschluss unter den Vermögensbegriff und ist als Vermögen zu berücksichtigen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2009 - L 13 AS 5234/08, juris).
  • SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 4269/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Erlangung einer

    Orientiert daran ist es von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte im Rahmen der Härtefallregelung den Rückkaufwert der Lebensversicherung des Ehemanns der Klägerin bei der Vermögensanrechnung unberücksichtigt gelassen hat (zum grundsätzlichen Einsatz des Rückkaufwertes von Lebensversicherungen ohne Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses im Sinne des § 165 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes: vgl. BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - und BSG, FEVS 59, 385; ferner LSG Schleswig-Holstein, FEVS 66, 333 sowie Hess. LSG vom 21.05.2010 - L 7 SO 78/06 - LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.10.2011 - L 8 SO 215/11 B ER - und LSG Baden-Württemberg vom 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08 - ).
  • SG Freiburg, 25.07.2011 - S 9 SO 771/09

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - kombinierte Kapitallebens- und

    Da diese selbst nicht nach Maßgabe von § 90 Abs. 2 SGB XII geschützt ist, kann ihr Weiterbestand bei der Härteprüfung nicht berücksichtigt werden ( so bereits LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2009, Az. L 13 AS 5234/08, , zu § 12 SGB II).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - L 14 AS 948/10
    Dass diese keinen Ausnahmefall darstellt, sondern den für die Verwertbarkeit von Lebensversicherungen im Allgemeinen geltenden Regeln unterfällt, hat das BSG bereits angedeutet (Urt. v. 13. Mai 2009 - B 4 AS 58/08 R Rdnr. 27), davon geht auch die sonstige bisherige Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bisher aus (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18. November 2009 - L 13 AS 5234/08, Rdnr 39, vgl. auch SG Bremen, Beschluss v. 18. November 2009 - S 26 As 1898/09 ER).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht