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   LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 13 AS 6118/06 ER-B   

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https://dejure.org/2007,6198
LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 13 AS 6118/06 ER-B (https://dejure.org/2007,6198)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.02.2007 - L 13 AS 6118/06 ER-B (https://dejure.org/2007,6198)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - L 13 AS 6118/06 ER-B (https://dejure.org/2007,6198)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entlassungsentschädigung - Zweckbestimmung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Aufteilung auf 6 Monate im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - keine Absetzung der Schuldentilgung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entlassungsentschädigung - Zweckbestimmung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Aufteilung auf 6 Monate im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - keine Absetzung der Schuldentilgung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung einmaliger Einnahmen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnungsfreiheit einer Abfindung aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld; Vermutungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 9 AS 7/08

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

    Eine erweiternde Auslegung des Ausnahmetatbestandes ist schon deshalb nicht geboten, weil dem Gesetzgeber die Regelungen des § 138 Abs. 3 Nr. 6 AFG und des § 194 Abs. 3 Nr. 7 SGB III bekannt waren, und er diese Regelungen bewusst nicht in das SGB II übernommen, sondern sich am früheren Sozialhilferecht des BSHG orientiert hat (so auch LSG Bad.-Württ., Beschl. v. 01.02.2007; Az. L 13 AS 6118/06 ER-B).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Die Leistung aus der Abfindung ist auch nicht nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II anrechnungsfrei (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Februar 2007 - L 13 AS 6118/06 ER-B -).

    Eine den genannten Bestimmungen vergleichbare Regelung ist weder in das SGB II noch in die Alg II-V aufgenommen worden (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Februar 2007 a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 12 AS 44/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die diesbezügliche Auffassung der Beklagten und des Sozialgerichts ist herrschende Ansicht, der auch der erkennende Senat folgt (vgl. LSG Stuttgart, Beschluss vom 01.02.2007 - L 13 AS 6118/06 ER - B; LSG Berlin vom 22.05.2007 - L 5 B 240/07 AS ER ; Urteil des erk. Senats v. 14.02.2007 - L 12 AS 12/06 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.05.2009 - L 13 AS 5874/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Nachdem der Kläger die Abfindung i.H.v. 5.000,- EUR erst während des laufenden Leistungsbezuges erhalten hat, handelt es sich hiernach um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8. Juli 2008; Az.: L 13 AS 4522/07; Beschluss des erkennenden Senats vom 01. Februar 2007, Az.: L 13 AS 6118/06 ER-B) und nicht, wie klägerseits angenommen, um Vermögen.

    Eine diesen Bestimmungen vergleichbare Regelung ist jedoch weder in das SGB II noch in die Alg II-VO aufgenommen worden (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 01. Februar 2007, Az.: L 13 AS 6118/06 ER-B; BSG, Urteil vom 3. März 2009, a.a.O.).

  • SG Frankfurt/Main, 14.07.2011 - S 32 AS 788/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Geldgewinn -

    Eine Tilgung von Schulden führt zu keiner Reduzierung bzw. Nichtanrechenbarkeit von erzieltem Einkommen, da die steuerfinanzierte Sozialleistung des Arbeitslosengeld II kein Mittel zur Schuldentilgung ist (LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 1.02.2007 - L 13 AS 6118/06 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 20.06.2007 - L 12 AS 44/06).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.04.2007 - L 13 AS 4770/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus

    Daran ändert sich auch deshalb nichts, dass die Zuwendung anschließend auf Sparkonten der Kläger verteilt und in geringem Umfang für einen Urlaub verbraucht worden ist (zur Bedeutung der Aufteilungsregel des § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2007 - L 13 AS 6118/06 ER-B in juris).
  • SG Reutlingen, 08.02.2008 - S 2 AS 429/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der

    Entsprechend darf der Einsatz von Einkommen zur Schuldentilgung im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich nicht zum Vorteil des Hilfesuchenden berücksichtigt werden (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2007, Az.: L 13 AS 6118/06 ER-B, Juris, Rdnr. 7; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2007, Az.: L 12 AS 52/06, Juris, Rdnr. 27).
  • LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 280/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen

    Dabei soll hier ausdrücklich offen gelassen werden, ob und in welchen Fällen § 2 Abs. 3 Alg II-VO a.F. bei der Einkommensanrechnung ein Wahlrecht einräumt, wovon offenbar das LSG Baden-Württemberg ausgeht (Beschluss vom 1. Februar 2007 - L 13 AS 6118/06 ER-B).
  • SG Aachen, 14.01.2008 - S 14 AS 160/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Nach Auffassung der Kammer verstößt § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V auch nicht gegen die §§ 11 und 12 SGB II oder § 13 Nr. 1 SGB II. Soweit die Vereinbarkeit von § 2 Abs. 3 AlG II-V mit höherrangigem Recht überhaupt diskutiert wird, wird sie - soweit ersichtlich - nicht in Frage gestellt (vgl. LSG Baden Württemberg, Beschluss vom 01.02.2007, L 13 AS 6118/06 ER-B, juris, Rdnr. 6; Söhngen, in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 13 Rdnr. 16; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 13 Rdnr. 7).
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