Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Landes - Auslegung des Begriffs der Klassenfahrt - internationaler Schüleraustausch für spezielle Schüler
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Schüleraustausch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Schüleraustausch
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)
Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Schüleraustausch
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vorbildlicher Gymnasiast darf nach Amerika - Die Sozialbehörde muss die Reisekosten des Hartz-IV-Empfängers nicht übernehmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Schüleraustausch bei Bezug von Hartz IV
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Kostenübernahme für Schüleraustausch bei Bezug von Hartz IV
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Schüleraustausch - Soziale Ausgrenzung des Schülers wie bei einer Klassenfahrt nicht zu erwarten
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 16.07.2009 - S 7 AS 4179/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 678/10
- SG Freiburg, 08.01.2010 - S 7 AS 4179/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R
Papierfundstellen
- NZS 2011, 190
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
Dabei erlaubt es § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht, die Übernahme der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten in der Höhe zu beschränken (BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68-73 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1 = juris Rdnr. 16 f).Eine Angemessenheitsprüfung ist in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht vorgesehen (BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68-73 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1 = juris Rdnr. 18).
Ob es sich um eine nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II vom Grundsicherungsträger zu übernehmende mehrtägige Klassenfahrt handelt, richtet sich nach den schulrechtlichen Bestimmungen des Landes (BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68-73 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1 = juris Rdnr.15).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
Auch das verfassungsrechtlich abgesicherte Sozialstaatsprinzip, auch in der Ausprägung, das dieses durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BGBl I 2010, 193 und NZS 2010, 270-285 = juris) gefunden hat, begründen für das Jahr 2009 keinen Leistungsanspruch (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2010 - 1 BvR 395/09 - FamRZ 2010, 716-717 = juris).Im Übrigen liegt hier ein einmaliger Bedarf vor, der von der Härtefallregelung des BVerfG (vgl. Urteil vom 9. Februar 2010 a.a.O.) nicht erfasst ist.
- BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09
Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
Auch das verfassungsrechtlich abgesicherte Sozialstaatsprinzip, auch in der Ausprägung, das dieses durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BGBl I 2010, 193 und NZS 2010, 270-285 = juris) gefunden hat, begründen für das Jahr 2009 keinen Leistungsanspruch (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2010 - 1 BvR 395/09 - FamRZ 2010, 716-717 = juris).
- VGH Hessen, 22.03.2004 - 10 TG 743/04
Keine Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, einem hilfebedürftigen Schüler die …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
Kann ein Schüler an einer solchen freiwilligen Veranstaltung wie dem vorliegend streitigen Schüleraustausch aus wirtschaftlichen Gründen nicht teilnehmen, so wird er nicht in einer Weise ausgegrenzt und diskriminiert, die sich mit den Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mehr vereinbaren lässt (so zur Sozialhilfe VGH Hessen, Beschluss vom 22. März 2004 - 10 TG 743/04 - NDV-RD 2004, 111-112 = FEVS 56, 33-34 = juris Rdnr. 2;… so im Ergebnis auch Hengelhaupt in Hauck/ Noftz, SGB II, § 23 Rdnr. 378). - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2008 - L 20 B 8/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
Von dieser Rechtsgrundlage nicht erfasst sind Kosten, die nicht zu den eigentlichen Kosten der Klassenfahrt gehören oder nicht von dieser als Sonderbedarf verursacht werden (…Rothkegel in Gagel, SGB III/ SGB II, § 23 SGB II Rdnr. 72), wie z.B. Proviant oder Taschengeld (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Februar 2008 - L 20 B 8/08 AS ER - FEVS 59, 421-423 = Breith 2008, 878-881 = juris Rdnr. 14;… tendenziell ebenso BSG a.a.O. juris Rdnr. 14;… a.A. Lang/ Blüggel in Eicher/ Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage, § 23 Rdnr. 111;… Rothkegel in Gagel SGB III/ SGB II, § 23 SGB II Rdnr. 72), da diese aus der Regelleistung des § 20 SGB II zu bestreiten sind. - BSG, 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
Maßgebend ist, ob die schulische Veranstaltung allen Schülern einer "Klasse" offen steht und auch vom Programm her geeignet ist, die gesamten Schüler der "Klasse" anzusprechen (so zur betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung: BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 27/08 R - juris). - BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 1/09 R
Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
Da der gesetzlichen Regelung über Leistungen bei Klassenfahrten vor allem die Intention zugrunde liegt, die Ausgrenzung von Schülern aus einkommensschwachen Familien zu verhindern, sollen vom Träger der Grundsicherung die tatsächlichen Kosten übernommen werden, um eine Teilnahme des Schülers an der Klassenfahrt zu gewährleisten (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 14 AS 1/09 R - vgl. Terminbericht des BSG). - SG Lüneburg, 26.01.2005 - S 24 AS 4/05
Voraussetzung der Gewährung von Leistungen für Klassenfahrten im Rahmen der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
Der Senat folgt mit seiner Auslegung des Begriffs der Klassenfahrt nach den schulrechtlichen Bestimmungen der Länder nicht den Entscheidungen des Bayerischen LSG (…Urteil vom 10. Mai 2007 - L 11 AS 178/06 - FEVS 59, 76-78 = juris Rdnr. 21) und des SG Lübeck (Beschluss vom 26. Januar 2005 - S 24 AS 4/05 ER - ZfF 2006, 254-255 = juris Rdnr. 23), die grundsätzlich auch von der Schule durchgeführte Studienfahrten, Kurs- und Jahrgangsfahrten, Schüleraustausche sowie Schulskikurse als von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II erfasst ansahen. - BVerwG, 28.03.1996 - 5 C 32.95
Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen für Lernmittel in freiwilligen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
Insoweit tritt die "Klassenfahrt" mit ihrer pädagogischen, auf das soziale Verhalten im Klassenverband gerichteten Zielsetzung an die Stelle des Unterrichts und ergänzt diesen, sodass die Teilnahme möglichst aller Schüler einer Klasse vorausgesetzt werden muss; sie ist eine schulische Gemeinschaftsveranstaltung (BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 5 C 32/95 - BVerwGE 101, 37-39 = juris Rdnr. 11). - SG Braunschweig, 16.04.2008 - S 25 AS 748/08
Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einer Studienfahrt im Rahmen der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
Auch aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des SG Speyer (Urteil vom 8. August 2007 - S 3 AS 643/06 - juris) und SG Braunschweig (Beschluss vom 16. April 2008 - S 25 AS 748/08 ER - juris) folgt nichts anderes, da es sich in den dort zu entscheidenden Fallgestaltungen nicht um einen Schüleraustausch sondern tatsächlich um eine Klassenfahrt bzw. um eine Fahrt im klassenübergreifenden Unterrichtsverbund gehandelt hat. - LSG Bayern, 10.05.2007 - L 11 AS 178/06
Kostenübernahme für einen Schulskikurs als einmalige Beihilfe; Skikurs als …
- BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis …
- BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 2.93
Sozialhilfe - Klassenfahrt - Regelsatzleistungen - Notwendiger Lebensunterhalt
- SG Speyer, 08.08.2007 - S 3 AS 643/06
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2018 - L 11 AS 353/17 Zudem weiche das SG hierin von dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juni 2010 - L 13 AS 678/10 - ab, das den Anspruch auf Taschengeld verneint habe; diese Ablehnung habe das BSG in dem nachfolgenden Urteil (vom 22. November 2011 - B 4 AS 204/10 R -) auch nicht im Rahmen eines obiter dictum kritisiert.
Es leitet sich deshalb auch keine streitige Rechtsfrage daraus ab, dass das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 22. Juni 2010 - L 13 AS 678/10 - die Übernahmefähigkeit eines als Taschengeld veranschlagten Betrages verneint, Thommes (in: Gagel, SGB II, § 28, EL Juni 2016, Rn 11) dies hingegen bejaht hat.
c) Das SG weicht auch nicht von der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 22. Juni 2010 - L 13 AS 678/10 - hinsichtlich der Übernahmefähigkeit von Taschengeld ab.
- SG Dresden, 20.07.2011 - S 32 AS 2163/09
Übernahme von Kosten zweier Fahrten eines Schülers nach Eastbourne in England mit …
Ähnlich wie das baden-württembergische Recht (dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2010, L 13 AS 678/10, juris, Rn. 23 f.) kennt das sächsische Schulrecht keine Definition des Begriffes Klassenfahrt.Die Kammer folgt in der Begriffsauslegung weitgehend dem Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg, L 13 AS 678/10, juris, Rn. 24. Demnach handelt es sich um eine schulische Veranstaltung, die nicht an der Schule stattfindet und dadurch gekennzeichnet ist, dass die Klasse im Verband oder in der Sekundarstufe ein Kurs im Verband sich auf Fahrt begibt.
Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 678/10 |
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 16.07.2009 - S 7 AS 4179/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 678/10
- SG Freiburg, 08.01.2010 - S 7 AS 4179/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R